Mobilnetz-Ausbau: SPD droht Anbietern mit Bußgeldern

Um den Ausbau des LTE-Netzes für Mobilfunk in Deutschland zu beschleunigen, droht die SPD-Bundestagsfraktion in einem internen Positionspapier den Mobilfunkunternehmen höhere Bußgelder an.

In dem Papier, über welches die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, fordert die SPD „ein wirksames Kontroll- und Sanktionssystem der Bundesnetzagentur gegenüber den Telekommunikationsunternehmen, damit die Auflagen wirklich erfüllt werden“. Ferner schreiben die Autoren: „Hier ist eine Erweiterung des Bußgeldrahmens, der sich an den Kompetenzen des Bundeskartellamtes orientiert, notwendig.“

Daneben setzt die SPD-Fraktion auch auf das Instrument des sogenannten Infrastruktursharing. Das betrifft Regionen, wo nur ein oder zwei Mobilfunkunternehmen ihre Masten aufgestellt haben, Kunden anderer Anbieter aber weiter schlechten Empfang haben. Dort will die SPD die Unternehmen per Gesetz dazu zwingen, ihre Masten auch für Antennen anderer Anbieter zur Verfügung zu stellen.

Einschränkend heißt es im Papier: „Antragsberechtigt sollen dabei nach unserer Auffassung nur Unternehmen sein, die auch eigene Ausbauanstrengungen nachweisen können.“ Die SPD-Fraktion fordert zudem ein staatliches Ausbauprogramm für Orte, wo Mobilfunkunternehmen aus wirtschaftlichen Gründen gar nicht investieren. So will die SPD-Fraktion ein „Bundesförderprogramm Mobilfunk“ ins Leben rufen, das neben dem bestehenden Breitbandförderprogramm existieren soll.

Das Papier, welches maßgeblich von Fraktionsvize Sören Bartol, der infrastrukturpolitischen Sprecherin Kirsten Lühmann und dem Netzpolitiker Jens Zimmermann erarbeitet wurde, sieht dafür zwei Säulen vor: Zum einen sollen Unternehmen beim Ausbau in wirtschaftlich nicht rentablen Regionen gefördert werden, zum anderen könnte der Staat selbst Mobilfunkmasten errichten. Nach dem Willen der SPD-Experten soll das eine kommunale Infrastrukturgesellschaft übernehmen. (dts)