Motorrad-Verbot an Sonn- und Feiertagen? Deutschlands Verkehrspolitik auf Abwegen

Von 26. Mai 2020 Aktualisiert: 26. Mai 2020 18:16
Krieg gegen das Auto: Deutschlands Verkehrspolitik illustriere den Weg zu einem autoritären Bevormundungsstaat, kommentiert ein Schweizer Magazin die jüngsten Vorschläge eines temporären Motorrad-Fahrverbots. Der „Focus“ übt Kritik an einem ideologischen Feldzug gegen das Auto.

Scharfe Kritik an Deutschlands Verkehrspolitik übt Sebastian Viehmann im „Focus“ – und er steht damit nicht alleine. Auch in der Schweiz, wo die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen hoch sind, zweifelt man am Feldzug gegen das Auto, das im Schatten der Corona-Krise weiter an Fahrt aufgenommen habe. Auf moto.ch wird der jüngste Vorschlag eines Motorrad-Fahrverbotes an Sonn- und Feiertagen mit den Worten kommentiert:

Man setzt in Deutschland nicht mehr auf die Selbstverantwortung des Bürgers, sondern auf die autoritäre Durchsetzung von Zielen. Die Pädagogisierung scheint nun von der Bevormundung abgelöst worden zu sein.“

Schwacher Minister lässt sich von Grünen im Bereich der Verkehrspolitik vorführen

Das geplante Motorrad-Fahrverbot, begründet mit „Lärmschutz“-Erwägungen, sei nur ein Ausdruck des Versuchs von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, nach dem Chaos um die LKW-Maut politisch seine Haut zu retten. Die Grünen würden ihre Macht im Bundesrat nutzen, um den angeschlagenen Minister vor sich herzutreiben und diesem ihre „Verkehrswende“ aufzuzwingen.

Dazu käme eine Geschäftigkeit von Beratern und Experten, die im Bundesumweltministerium für zuletzt 600 Millionen Euro an Steuergeld Vorschläge ausarbeiten, um das Auto als Fortbewegungsmittel „unattraktiv“ zu machen.

Erst jüngst habe es vonseiten eines „Sachverständigenrats für Umweltfragen“ geheißen, um die „individuelle Pkw-Nutzung unattraktiver“ zu machen, bedürfe es einer Art „Super-Maut für alle Straßen“, deren Höhe sich nach „Fahrtstrecke, Schadstoff-, Lärm- und CO2-Emissionen“ richte.

Multiple CO2-Steuern

Dazu werde das „Klimaschutz“-Paket, das den künstlich geschaffenen Preis für CO2 auf vorerst 25 Euro pro Tonne erhöhe, schon in Kürze den Liter Treibstoff um sieben bis acht Cent verteuern – da neben Benzin und Diesel auch Heizöl betroffen sei, werde die Preiserhöhung auch vor den Privathaushalten nicht haltmachen.

In Summe würde die „Super-Maut“ die mittlerweile dritte Maßnahme zur CO2-Besteuerung bedeuten. Und das, obwohl weder Öko- noch Kfz-Steuer irgendeinen Effekt bezüglich des CO2-Ausstoßes gezeitigt hätten. Offenbar wolle man diese jetzt noch im Zeichen der Corona-Krise durchpeitschen, meint Viehmann, um unangenehmen Fragen auszuweichen:

Etwa die, ob die Bundesregierung es wirklich ernst meint, mitten in einer Mega-Krise die Kosten für individuelle Mobilität sowie die Transportkosten der Wirtschaft zu erhöhen. Übrigens, wer wird diese erhöhten Transportkosten wohl am Ende in Form auf die Preise umgelegter Mehrkosten zahlen – könnte das der Verbraucher sein?“

Millionen Euro für Krieg gegen das Auto

Die jüngst beschlossenen drastischen Erhöhungen von Bußgeldern für vermeintliche Raser seien wiederum eine Huldigungsadresse an diverse „Verkehrsclubs“, die jährlich üppig mit Steuergeldern gefördert würden. Ihre bis dato einzig öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten bestünden in Forderungen nach neuen und immer drastischeren Einschränkungen für den Individualverkehr.

Bislang könnten sie jedoch stets darauf zählen, dass diese nach spätestens ein paar Jahren erfüllt würden. Dies sei auch dadurch bedingt, dass der eigentliche Autofahrer-Interessensverband ADAC allenfalls zaghaften Protest anmelde.

Die jüngste Petition zur Überarbeitung der StVO-Novelle, um die Verschärfung bei den Fahrverboten zu beseitigen, wurde entsprechend nicht vom ADAC, sondern vom Verein „Mobil in Deutschland“ lanciert.

„Horizont zwischen Biomarkt und Innenstadt-Wohnung“

Viehmann resümiert, dass „bei allen Klimarettungs-Fantasien, ‚Verkehrswende‘-Projekten und Fahrradautobahn-Plänen“ die Verhältnismäßigkeit schlicht untergehe:

„Ja, das Auto ist nicht das einzige Verkehrsmittel. Doch es ist und bleibt nun einmal für sehr viele Menschen das wichtigste, wenn der eigene Horizont nicht gerade auf den Pendel-Weg zwischen Innenstadt-Wohnung, Biomarkt und Café beschränkt ist. Diese Realität muss auch die Politik anerkennen.“

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