Das Gebäude des Bundesrats in Berlin.Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Michael Müller hält Antrittsrede als Bundesratspräsident

Epoch Times2. November 2017 Aktualisiert: 2. November 2017 19:26
Der neue Bundesratspräsident Michael Müller (SPD) hält am Freitag in der Länderkammer seine Antrittsrede.

Der neue Bundesratspräsident Michael Müller (SPD) hält am Freitag (09.30 Uhr) in der Länderkammer seine Antrittsrede. Berlins Regierender Bürgermeister hatte Anfang des Monats die Nachfolge der bisherigen Bundesratspräsidentin und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) angetreten.

Der Bundesratspräsident, der turnusgemäß jeweils für ein Jahr gewählt wird, hat einen hohen Verfassungs-Rang: Er vertritt den Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert ist oder vorzeitig aus dem Amt scheidet.

Auf der Tagesordnung des Bundesrates steht zudem die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze: So steigt der Satz für Alleinstehende zum Jahreswechsel von 409 Euro auf 416 Euro. Weiteres Thema sind die so genannten Rechengrößen in der Sozialversicherung.

Dazu gehören auch die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung. Beraten werden sollen auch Gesetzesinitiativen der Länder zum sozialen Wohnungsbau und zur einfacheren Rehabilitierung ehemaliger DDR-Heimkinder. (afp)


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