Bildungsministerium will am Montag Leitfaden für Schulöffnung vorstellen

22:00 Uhr: Bildungsministerium will am Montag Leitfaden für Schulöffnung vorstellen

Ein neuer Leitfaden mit Handlungsempfehlungen für den Schulalltag legt erstmals fest, unter welchen Bedingungen Schulen wieder öffnen können. Im Auftrag des Bundesbildungsministeriums sind unter Mitwirkung von 36 Fachgesellschaften 40 Studien zum Schulbetrieb ausgewertet und daraus evidenzbasierte Handlungsempfehlungen für den Schulalltag in Pandemiezeiten erarbeitet worden. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe).

Konkret geht es darum, Maßnahmen einzuhalten wie die Gruppenaufteilung von Schülern, die Entlastung des Schülernahverkehrs durch versetzten Unterrichtsbeginn, das Tragen medizinischer Masken durch Schüler und Lehrer, das Lüften von Räumen, Maßnahmen im Sport- und Musikunterricht sowie einen klaren Umgang mit erkälteten Schülern und Verdachtsfällen. Nur wenn das gesamte Paket befolgt werde, könne der Unterricht auch in Pandemiezeiten aufrecht erhalten werden, so die Wissenschaftler. Das Papier wird am Montag in Berlin vorgestellt. Die Leitlinie soll künftig ständig aktualisiert und angepasst werden.

20:39 Uhr: Opposition fordert Kita-Öffnung und Präsenzunterricht – Deutscher Lehrerverband gegen Schulöffnungen

Der Deutsche Lehrerverband warnt vor einer schnellen Wiedereröffnung der Schulen. Eine Öffnung sei nur „sehr behutsam und vorsichtig, auf keinen Fall flächendeckend in allen Regionen möglich“, sagte Verbandspräsident Hans-Peter Meidinger der „Welt“ (Montagausgabe). Auch in Städten und Landkreisen mit geringem Infektionsgeschehen sollten Bildungseinrichtungen nur stufenweise in den Wechselbetrieb zurückkehren und in halbierten Gruppen mit Mindestabstand unterrichten.

Außerdem sei eine FFP2-Pflicht für Lehrkräfte und die Pflicht für Schüler, mindestens eine Operationsmaske zu tragen, wünschenswert. Der Lehrerverband, der rund 165.000 Lehrer vertritt, verlangt von Bund und Ländern zudem eine Reihe von Begleitmaßnahmen, von der frühestmöglichen Corona-Impfung von Lehrkräften über regelmäßige Schnelltests im Wochentakt bei Schülern und Lehrkräften bis hin zu Raumluftfilteranlagen in allen nicht richtig belüftbaren Klassenzimmern.

SPD-Politikerin fordert Testkonzept für Schulen mit Einbindung von Bundeswehr und Hilfsorganisationen

Die Hauptforderung sei aber ein an regionalen Inzidenzen orientierter Hygienestufenplan, der klar regele, welcher Schulbetrieb möglich sei, sagte Meidinger. Auch die CDU/CSU-Fraktion warnt: „Es wäre fatal, in den kommenden Tagen Kitas und Schulen hektisch zu öffnen, nur um sie kurz danach wieder schließen zu müssen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU).

Sie fordert, dass das SPD-geführte Bundesfamilienministerium ein umfassendes Testkonzept vorlegen müsse, unter anderem mit Einbindung von Bundeswehr und Hilfsorganisationen. SPD-Fraktionsvize Katja Mast fordert, die Situation von Familien und Kindern bei den Beratungen zwischen Bund und Ländern am kommenden Mittwoch prioritär zu betrachten.

„Es sind die Familien, die dieses Land durch die Pandemie tragen.“

Opposition will eine zügige Kita-Öffnung sowie Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts

Bundestagsfraktionen der Opposition sprechen sich dagegen für eine zügige Kita-Öffnung sowie Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts aus.

„Gerade Grundschulen und Kitas müssen kurzfristig wieder geöffnet werden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Katja Suding. „Jeder Tag zählt, Lernrückstände werden für viele Kinder sonst kaum mehr aufholbar sein.“

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Götz Frömming, sieht viele Schulen gerüstet, um einen Betrieb auch unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln durchzuführen. „Pauschale langfristige Schulschließungen sind für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen katastrophal und müssen schnellstmöglich beendet werden.“

Die Befürchtungen, dass die bundesweite Öffnung der Schulen in voller Klassenstärke nach dem Ende der Sommerferien zu einer unkontrollierten Ausbreitung des Coronavirus führen könnte, hatten sich beriets im Herbst letzten Jahres nicht bestätigt. Laut einer damals veröffentlichten Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter den Kultusministerien der Bundesländer konnten bis zum Start der Herbstferien durchschnittlich 98 Prozent aller Schüler am Präsenzunterricht teilnehmen.

Erhoben worden waren die Zahlen von den Ministerien zum jeweiligen Zeitpunkt vor Beginn der Herbstferien. Demnach wurden etwa in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bayern rund 0,04 Prozent der Schüler positiv auf den neuartigen Coronavirus getestet. Geringfügig höher war der Prozentsatz an positiv Getesteten mit 0,07 Prozent in Berlin. Sachsen-Anhalt wiederum verzeichnete keinen einzigen Coronavirus-Fall an Schulen.

Auch unter den Lehrern niedrige Anzahl positiver Testergebnisse

Auch unter Lehrkräften war das Infektionsgeschehen überschaubar. In NRW waren zum Beispiel 0,1 Prozent der Lehrer, in Berlin 0,14 Prozent betroffen. Auch die Quarantäne-Maßnahmen an den Schulen bewegten sich demnach auf einem relativ niedrigen Niveau. So waren beispielsweise in NRW 98,1 Prozent der Schüler nicht von Quarantäne betroffen. Unter Lehrkräften lag der Anteil bei 95,7 Prozent.

Dem RND lagen Zahlen zu Coronavirus-Infektionen und Quarantäne-Maßnahmen bei Schülern und Lehrkräften aus 15 der 16 Bundesländer vor. Thüringens Bildungsministerium teilte den Angaben zufolge mit, dass eine Statistik derzeit noch erarbeitet werde.

19:44 Uhr: Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich werden verstärkt

Bayern verstärkt die Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien. „Die Corona-Lage ist immer noch sehr brenzlig, gerade mit Blick auf die hochansteckenden Corona-Mutationen“, erklärte das Landesinnenministerium von Joachim Herrmann (CSU) am Sonntagnachmittag. „Daher müssen wir sehr genau die Einhaltung der strengen Corona-Einreiseregeln überwachen, vor allem an den Grenzen zu Tschechien und Österreich sowie auch an den Flughäfen.“ Der „Münchner Merkur“ hatte zuerst darüber berichtet.

Hermann habe eine verstärkte Schleierfahndung bei Grenzpendlern, Grenzgängern und Reiserückkehrern angeordnet, die bayerische Grenzpolizei werde durch zusätzliche Einheiten der Bereitschaftspolizei unterstützt, erklärte das Innenministerium in München weiter. Die Bundespolizei an den Landesgrenzen und am Münchner Flughafen habe ihre Kontrollen verstärkt.

Auch Österreich kündigte verschärfte Grenzkontrollen zu Deutschland und seinen anderen Nachbarländern an. Ab Montag sollen die Reisebewegungen auf ein Minimum reduziert werden, wie das Innenministerium in Wien mitteilte. „Wir ziehen das Netz der Kontrollen an den Grenzen jetzt deutlich dichter und verschärfen damit den Kontrolldruck, um die Einhaltung der Covid-Maßnahmen zu überwachen“, erklärte Innenminister Karl Nehammer. Es gebe nur wenige Ausnahmen für Reisen, die dringend notwendig seien. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) habe dazu mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) telefoniert, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA.

Während Österreich seine Grenzen zu Ungarn und Slowenien bereits seit 2015 ständig kontrolliert und es seit einem Monat auch an den Grenzübergängen zu Tschechien und der Slowakei strikte Corona-Kontrollen gibt, wurde an den Grenzen zu Deutschland, Italien, der Schweiz und Liechtenstein bislang zur stichprobenartig kontrolliert.

Für Österreich gilt bereits Test- und Quarantänepflicht

Für Einreisende nach Österreich gilt bereits eine Test- und Quarantänepflicht. Die Einreisenden müssen sich vorab registrieren, einen negativen Coronatest vorlegen und nach der Einreise eine zehntägige Quarantäne antreten.

Bayerns Innenminister Hermann sagte dem „Münchner Merkur“, auch aus bayerischer Sicht stellten Einkaufsfahrten oder auch Fahrten zum Skifahren keinen triftigen Grund im Sinne der bayerischen Infektionsschutzverordnung dar. Die bayerische Polizei und die Bundespolizei würden mit ihren Kontrollen solche Fahrten zu touristischen Zwecken oder zum Einkaufen unterbinden.

Im Kampf gegen das Coronavirus hat Österreich verschärfte Grenzkontrollen zu Deutschland und seinen anderen Nachbarländern angekündigt. Ab Montag sollen die Reisebewegungen auf ein Minimum reduziert werden, wie das Innenministerium in Wien am Sonntag mitteilte.

19:14 Uhr: Autoindustrie fordert Öffnung der Autohäuser ab 15. Februar: „Schon immense Schäden“

Bayern verstärkt die Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien. „Die Corona-Lage ist immer noch sehr brenzlig, gerade mit Blick auf die hochansteckenden Corona-Mutationen“, erklärte das Landesinnenministerium von Joachim Herrmann (CSU) am Sonntagnachmittag. „Daher müssen wir sehr genau die Einhaltung der strengen Corona-Einreiseregeln überwachen, vor allem an den Grenzen zu Tschechien und Österreich sowie auch an den Flughäfen.“ Der „Münchner Merkur“ hatte zuerst darüber berichtet.

Hermann habe eine verstärkte Schleierfahndung bei Grenzpendlern, Grenzgängern und Reiserückkehrern angeordnet, die bayerische Grenzpolizei werde durch zusätzliche Einheiten der Bereitschaftspolizei unterstützt, erklärte das Innenministerium in München weiter. Die Bundespolizei an den Landesgrenzen und am Münchner Flughafen habe ihre Kontrollen verstärkt.

Auch Österreich kündigte verschärfte Grenzkontrollen zu Deutschland und seinen anderen Nachbarländern an. Ab Montag sollen die Reisebewegungen auf ein Minimum reduziert werden, wie das Innenministerium in Wien mitteilte. „Wir ziehen das Netz der Kontrollen an den Grenzen jetzt deutlich dichter und verschärfen damit den Kontrolldruck, um die Einhaltung der Covid-Maßnahmen zu überwachen“, erklärte Innenminister Karl Nehammer. Es gebe nur wenige Ausnahmen für Reisen, die dringend notwendig seien. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) habe dazu mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) telefoniert, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA.

Während Österreich seine Grenzen zu Ungarn und Slowenien bereits seit 2015 ständig kontrolliert und es seit einem Monat auch an den Grenzübergängen zu Tschechien und der Slowakei strikte Corona-Kontrollen gibt, wurde an den Grenzen zu Deutschland, Italien, der Schweiz und Liechtenstein bislang zur stichprobenartig kontrolliert.

Für Einreisende nach Österreich gilt bereits eine Test- und Quarantänepflicht. Die Einreisenden müssen sich vorab registrieren, einen negativen Coronatest vorlegen und nach der Einreise eine zehntägige Quarantäne antreten.

Bayerns Innenminister Hermann sagte dem „Münchner Merkur“, auch aus bayerischer Sicht stellten Einkaufsfahrten oder auch Fahrten zum Skifahren keinen triftigen Grund im Sinne der bayerischen Infektionsschutzverordnung dar. Die bayerische Polizei und die Bundespolizei würden mit ihren Kontrollen solche Fahrten zu touristischen Zwecken oder zum Einkaufen unterbinden.

Im Kampf gegen das Coronavirus hat Österreich verschärfte Grenzkontrollen zu Deutschland und seinen anderen Nachbarländern angekündigt. Ab Montag sollen die Reisebewegungen auf ein Minimum reduziert werden, wie das Innenministerium in Wien am Sonntag mitteilte.

18:51 Uhr: Autoindustrie fordert Öffnung der Autohäuser ab 15. Februar

Im Vorfeld des Treffens der Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Automobilindustrie eine Wiedereröffnung der Autohäuser ab dem 15. Februar gefordert. Es wachse „täglich die Gefahr, dass über die ohnehin schon immensen krisenbedingten Schäden hinaus viele weitere unternehmerische Existenzen und Arbeitsplätze bedroht werden“, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, dem „Handelsblatt“.

Der Autohandel sei „der zentrale Absatzkanal für die Autoindustrie“ und seit dem 16. Dezember blockiert. Die aktuelle Situation bedrohe nicht nur die Autohäuser selbst. „Die Folgeeffekte wirken sich über die Lieferketten auf Hersteller und Zulieferer aus – mit täglich wachsenden Konsequenzen für die Produktion“, warnte Müller. Das Frühjahrsgeschäft gehöre zu den absatzstärksten und somit wichtigsten Monaten des Jahres.

17:50 Uhr: Zweifach-geimpfte Senioren positiv auf britische Corona-Variante getestet

In einem Alten- und Pflegeheim in Belm im Landkreis Osnabrück hat es trotz Impfung einen Ausbruch der britischen Corona-Variante gegeben.

Bei 14 Senioren sei das Virus B.1.1.7. nachgewiesen worden – obwohl alle Bewohner am 25. Januar zum zweiten Mal geimpft worden seien, teilte der Landkreis am Sonntag mit.

Das Heim, alle Mitarbeiter und deren Familien wurden unter Quarantäne gestellt. Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz forderte das Gesundheitsministerium zu engmaschiger Überwachung in Pflegeheimen nach der zweiten Impfung auf. Andernfalls gäbe es keine verlässlichen Daten dazu, welche Gefahr die Mutation für die Hochrisikogruppe bedeute.

Bisher gebe es nur asymptomatische oder leichte Verläufe der Erkrankung bei den Bewohnern, was eine positive Wirkung der Impfung sein könne, sagte der Pressesprecher des Landkreises Osnabrück, Burkhard Riepenhoff, mit Verweis auf Angaben des zuständigen Amtsarztes. Geimpft worden sei mit dem Produkt von Biontech/Pfizer. Wann sich die Bewohner genau infiziert haben, sei unklar.

Brysch: Geimpfte Menschen wahrscheinlich nicht immun und können es könnten

Es zeichne sich immer mehr ab, dass geimpfte Menschen nicht immun gegen das Coronavirus seien und es auch weitergeben könnten, sagte Brysch. Die Impfung könne aber hilfreich sein, um den Ausbruch der Krankheit zu verhindern. „Das muss kein Schreckensszenario sein, wir werden mit dem Virus leben“, erklärte er.

Aufgefallen sei der positive Befund bei den täglichen Schnelltests der Mitarbeiter am 2. Februar, teilte der Landkreis mit. Bei einer kompletten Testung der Bewohner und der Typisierung der Viren seien dann 14 Fälle der britischen Variante zum Ende der vergangenen Woche nachgewiesen worden.

Fünf der Mitarbeiter wohnen in Nachbarkreisen, daher habe der Landkreis Osnabrück die dortigen Gesundheitsämter über die Quarantäne informiert. Für die negativ getesteten Mitarbeiter bedeute die Pendel-Quarantäne, dass sie nur für den Weg zur Arbeit ihre Wohnungen verlassen dürfen.

Ebenfalls in dem Altenheim untergebracht, aber baulich von den Pflegestationen getrennt sei ein ambulanter Pflegedienst. Dessen Mitarbeiter würden auch vorsorglich auf Corona getestet. (dpa)

+++6. Januar 2021+++

20:15 Uhr: Biontech fordert staatliche Investitionen zum Ausbau von Impfstoffproduktion

Der Mainzer Hersteller Biontech fordert die Politik auf, sich finanziell für den Ausbau der Produktion von Impfstoffen zu engagieren. „Im vergangenen Jahr hätte uns mehr Geld nicht geholfen, weil wir den Produktionsprozess im großen Maßstab erst sicher aufstellen mussten“, sagte Biontech-Geschäftsführer und -Finanzvorstand Sierck Poetting der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. „Jetzt aber würde Geld helfen.“

Zum Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, mit Geldern aus dem EU-Haushalt den Ausbau oder die Umwidmung bestehender Produktionsstätten zu unterstützen, sagte Poetting, der Vorschlag „könnte idealerweise dazu führen, dass mittelfristig Kapazitäten erhöht werden könnten“.

Laut Poetting zeichnet sich ab, dass der Impfstoffbedarf im kommenden Jahr noch zunehmen wird: „Es gibt unterversorgte Länder, es könnte eine dritte Impfdosis gegen mutierte Varianten des Virus notwendig werden, oder es könnten sich ganz neue Mutationen entwickeln“, sagte er dem „Spiegel“.

Spahn: „Biontech hat auf Impfgipfel möglichen Finanzbedarf von bis zu 400 Millionen Euro dargelegt“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte am Samstag dazu auf Twitter, Biontech habe beim Impfgipfel am 1. Februar einen möglichen Finanzbedarf von bis zu 400 Millionen Euro für die Reservierung von Kapazitäten und Rohstoffen bis in das nächste Jahr hinein dargelegt. „Wir sind im Austausch mit dem Unternehmen, um dies weiter zu konkretisieren.“

Darüber spreche die Regierung auch mit anderen Impfstoff-Herstellern, erklärte der Minister. „Wir wollen für den Fall problematischer Mutationen oder notwendiger Auffrisch-Impfungen auch für 2022 ausreichend Kapazität für Deutschland, Europa und die Welt sichern.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant auf dem Gipfel mit der Pharmaindustrie die Impfstoffversorgung bereits für 2022. „Biontech hat auf dem Impfgipfel einen möglichen Finanzbedarf von bis zu 400 Millionen Euro für die Reservierung von Kapazitäten und Rohstoffen bis in das nächste Jahr hinein dargelegt. Wir sind im Austausch mit dem Unternehmen, um dies weiter zu konkretisieren“, schrieb Spahn am Samstagnachmittag auf Twitter. Darüber spreche man auch mit anderen Impfstoff-Herstellern.

„Wir wollen für den Fall problematischer Mutationen oder notwendiger Auffrisch-Impfungen auch für 2022 ausreichend Kapazität für Deutschland, Europa und die Welt sichern“, so der Gesundheitsminister. Biontech-Finanzvorstand Sierk Poetting hatte zuvor dem „Spiegel“ gesagt, dass mehr Geld beim Ausbau der Impfstoff-Produktionskapazitäten helfen würde. „Erst recht, wenn wir für nächstes Jahr eine Kapazität von drei Milliarden Dosen antizipieren sollen, wie es diese Woche bereits angefragt wurde“, so Poetting. Dem scheint der Gesundheitsminister offen gegenüberzustehen.

18:36 Uhr: Wirtschaftsminister der Länder fordern Öffnungsperspektive für die Wirtschaft

Die Wirtschaftsminister der Bundesländer haben sich bei ihrem Gespräch mit Bundesminister Peter Altmaier (CDU) mit großer Mehrheit für eine Öffnungsperspektive für die Wirtschaft ausgesprochen. Wie der derzeitige Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Andreas Pinkwart (FDP) aus Nordrhein-Westfalen, am Samstag mitteilte, forderten die Minister Öffnungsszenarien, „die in größtmöglicher Abstimmung und unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten“ von den Ländern umgesetzt werden sollen.

Neben der Sieben-Tage-Inzidenz sollten dabei weitere Faktoren berücksichtigt werden, zum Beispiel die Behandlungskapazitäten der Krankenhäuser, der Reproduktionswert, die Anzahl der durchgeführten Tests und Fortschritte bei der Immunisierung der Bürger, schlugen die Länderminister vor.

Bis heute sei es nicht ausreichend gelungen, die mit bestimmten Lebenssituationen, Verhaltensweisen und Maßnahmen verbundenen Infektionsrisiken und -folgen verlässlich abzuschätzen, kritisierten laut Pinkwart die Minister. Sie forderten die Bundesregierung deshalb auf, unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise die Risikoabschätzung zu verbessern.

Die Wirtschaftsministerkonferenz verwies laut Pinkwart auf die „positive Entwicklung der Infektionslage“. Zur Rechtfertigung von Schließungen müsse daher ein strenger Maßstab angesetzt werden. Die Minister hatten sich am Donnerstag mit Altmaier ausgetauscht.

5. Februar 2021

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert, demnächst kleinere Gewerbe wie Friseursalons wieder zu öffnen. „Ich bin in der aktuellen Situation ganz klar für eine Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen“, sagte er dem „Spiegel“. Und weiter: „Wir sollten aber diejenigen Maßnahmen zurücknehmen, die ganz offensichtlich keine Schutzwirkung entfalten.“

Bei den Friseuren habe sich „regelrecht ein Schwarzmarkt“ entwickelt, mehr und mehr Leute würden sich auf anderen Wegen und ohne Hygienekonzepte die Haare schneiden lassen. Das sei viel gefährlicher, als Friseurläden mit einem strengen Hygienekonzept die Öffnung zu erlauben.

„Wichtig ist, die hochsensiblen Bereiche, wie Krankenhäuser oder Alten- und Pflegeheime, strikt zu schützen. Hier darf es keine Kompromisse geben“, so Seehofer.

Schulen sollten geschlossen bleiben, bis ein überzeugendes Pandemiekonzept vorliege. „Leider kenne ich aus den Ländern bislang noch kein einziges“, sagte der Minister. „Dabei ist das dringend nötig und längst überfällig.“

17:32 Uhr: Sachsens Ministerpräsident spricht sich gegen weiterreichende Lockerungen aus

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt auf eine Lockerung des Lockdowns – aber nach Plan. „Ich glaube schon, dass es gewisse Erleichterungen im Februar geben muss. Insbesondere im Bereich von Kitas und Grundschulen“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.

Kretschmer spricht sich jedoch gegen weiterreichende Lockerungen aus. Auf die Frage, ob es solche geben könne, antwortete er: „Erstmal nicht, denn wir machen einen Schritt nach dem anderen, wir folgen einem genauen Plan.“

Zudem warnt der sächsische Ministerpräsident davor, immer wieder aufs Neue in einen Lockdown zu „fallen“. Das lasse sich jedoch durch eine Strategie vermeiden: „Indem wir nicht unvorsichtig und vorschnell Lockerungen vornehmen. Und trotzdem rate ich sehr dazu, eine rote Linie zu definieren, also einen klaren Inzidenzwert, ab dem die leichten Lockerungen zurückgenommen werden müssen.“

Man müsse die Maßnahmen immer wieder überprüfen: „Sehen Sie, wir müssen uns immer in Schritten von zwei bis drei Wochen bewegen. Wir lockern jetzt wahrscheinlich die Maßnahmen für Kitas und Grundschulen.“ In drei Wochen überprüfe man, ob das Infektionsgeschehen weiterhin kontrollierbar bleibt.

Kretschmer kritisierte auch mangelnde Wirtschaftshilfen: „Es ist jetzt bald zwei Monate her, dass die Friseurgeschäfte und der Einzelhandel geschlossen wurden. Aber bis heute kann man immer noch keine Anträge für die Wirtschaftshilfe III stellen, deshalb gibt es keine Auszahlungen – das sorgt für viele Sorgen, die nicht nötig wären.“ Da lasse man die Menschen im Stich. „Dieser Punkt ist berechtigt.“

15:50 Uhr Regierung sagt auch freien Schauspielern Hilfen zu

Die Bundesregierung hat eine weitere Unterstützungsleistung für Beschäftigte im Kulturbereich in der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) vereinbarten, dass auch freie Schauspieler Hilfen bekommen sollen, wie die Regierung am Freitag mitteilte. Sogenannte kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten können nun auch Hilfen von bis zu 7500 Euro für den Zeitraum von Januar bis Juni beantragen.

Freie Schauspielerinnen und Schauspieler waren den Angaben zufolge von den bisherigen Hilfsmaßnahmen nicht erfasst, weil sie nicht im Haupterwerb selbständig, sondern für ein Gastspiel oder einen Film beschäftigt sind und wegen zu kurzer Beschäftigungszeiten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld haben.

„Wir dürfen in dieser Krise unsere kulturelle Identität nicht preisgeben und müssen die Menschen unterstützen, die sie verkörpern“, begründete Altmaier die neue Hilfsleistung. Scholz erklärte, die pandemiebedingten Einschränkungen des „sonst so reichen kulturellen Angebots in unserem Land bedeuten für uns alle einen großen Verzicht“. Besonders harte treffe es aber „natürlich jene, die damit ihren Lebensunterhalt verdienen“.

Kulturstaatsministerin Grütters zeigte sich erfreut darüber, dass mit den neuen Hilfen „die sehr spezifischen Lebensumstände und Beschäftigungsverhältnisse der Kreativen“ anerkannt würden. Es erhielten nun auch die Menschen in der Kulturbranche ein „faires und großzügiges Angebot, die unter der Pandemie persönlich und wirtschaftlich mit am stärksten leiden“.

13:02 Uhr: Merkel gibt kommenden Donnerstag Regierungserklärung zur Corona-Krise ab

Einen Tag nach dem Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum weiteren Vorgehen in der Pandemie abgeben. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag (5. Februar) in Berlin an. Es sei „genau richtig“, im Parlament eine Erklärung abzugeben, weil es einen Erklärungs- und Informationsbedarf für die Politik der Bundesregierung gebe.

Am Mittwoch berät Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Der derzeitige harte Lockdown ist vorerst bis zum 14. Februar befristet. Ob er verlängert wird oder es zu ersten Lockerungen kommt, ist unklar. Die Corona-Infektionszahlen gehen zwar zurück, zugleich besteht große Furcht vor der Ausbreitung hochansteckender Virus-Varianten.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, kritisierte, dass Merkel erst nach den Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen – und präsidenten eine Regierungserklärung abgeben will. „Die Debatte muss vorher im Bundestag erfolgen“, sagte Kuhle den Fernsehsendern RTL und ntv. So könnten sich die Bürger ein Bild machen, „was eigentlich die Pläne der Bundesregierung sind“.

12:04 Uhr:Vizekanzler Scholz: Entscheidung über Lockdown-Ende noch offen

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, bereits zum jetzigen Zeitpunkt Entscheidungen für oder gegen eine Verlängerung des Corona-Lockdowns zu treffen. „Es sind noch einige Tage Zeit bis zur Konferenz mit den Ministerpräsidenten, und diese Tage werden wir auch brauchen, um Klarheit über die Entwicklung der Infektionszahlen und die Verbreitung der Mutation zu erlangen“, sagte Scholz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir müssen das Infektionsgeschehen in Deutschland genau im Blick behalten. Für Festlegungen ist es heute zu früh.“

Die Reihenfolge möglicher Lockerungsschritte stehe für ihn außer Frage, betonte der Vizekanzler. „Sobald Lockerungen möglich sind, haben Schulen und Kitas für mich oberste Priorität“, sagte Scholz. Vor allem für Grundschüler seien die Auswirkungen der unterrichtsfreien Zeit erheblich. „Das Lerngefälle am Ende der Grundschulzeit liegt schon ohne Pandemie bei bis zu zwei Jahren“, sagte Scholz. „Ich mache mir große Sorgen, wie sich weitere Monate ohne Unterricht auf manche Kinder auswirken werden.“ Auch Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn hatten dafür plädiert, Kitas und Schulen zuerst aufzumachen.

11:06 Uhr: Söder ist offen für russischen Impfstoff Sputnik V

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat unter dem Vorbehalt ausreichender Prüfung keine Bedenken gegen den russischen Impfstoff Sputnik V. Auf die Frage, ob Sputnik V ein auch in Deutschland anwendbarer Impfstoff sein könnte, sagte Söder am Donnerstag (4. Februar) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“: „Wenn die Europäische Medizinagentur sagt, das ist zuverlässig, natürlich.“ Er höre sogar, das russische Mittel solle besser sein als manche jetzt verimpfte Stoffe, sagte Söder, fügte aber hinzu: „Aber da muss ich ehrlich sagen: Das können nur die Fachleute beurteilen.“

10:54 Uhr: Habeck: EU-Pandemiestelle muss Pharmafirmen Risikokapital geben

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat gefordert, dass die geplante EU-Koordinationsstelle für Pandemien auch Risikokapital an forschende Pharmaunternehmen verteilen müsse, um die Entwicklung von Nothilfe-Impfstoffen und -Medikamenten voranzutreiben.

„Dass die USA bei der Produktion und Beschaffung des Impfstoffs so viel besser sind als Europa, liegt maßgeblich an der Barda“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben, 5. Februar) mit Blick auf die US-Behörde für Biomedizinische Forschung und Entwicklung. Der maßgebliche Erfolg der Barda bestehe darin, dort einzugreifen, wo der Markt das Risiko scheut.

„Amerikanische Konzerne konnten dadurch zu einem Zeitpunkt in Produktionsstätten investieren, als noch nicht klar war, ob die Herstellung eines wirksamen Vakzins gelingen würde.“ Weil Pandemien und andere Notfälle eher selten seien, seien Medikamenten und Therapien für große Pharmaunternehmen oft keine profitable Investition.

Auch die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplante Nothilfe-Koordinierungsstelle Hera könne hier als Risikokapitalgeber auftreten. „Wir brauchen eine organisierte Schnittstelle in diesem Bereich der Gesundheitsvorsorge“, so Habeck. Von der Leyen müsse die Koordinierungsstelle nun schnell etablieren und dafür sorgen, dass sie finanziell ausreichend ausgestattet sei.

10:47 Uhr: Spahn bleibt bei abgesenkter Vergütung für FFP2-Masken

Trotz heftiger Proteste der Apotheker-Verbände hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) daran fest, die Vergütung der FFP2-Masken für Corona-Risikopatienten und Hartz-IV-Empfänger deutlich zu senken. Das geht aus der „Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung“ hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten. Sie wird am Freitag im Bundesanzeiger veröffentlicht, womit sie am Samstag in Kraft tritt.

Laut Verordnung sinkt der Preis, den die Regierung pro Maske an die Apotheker zahlt, von brutto 6,00 Euro auf 3,90 Euro. Die Apothekervereinigung ABDA hatte mindestens 4,80 Euro gefordert. Spahn sagte dem RND, die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im Öffentlichen Personenverkehr und beim Einkaufen sei eingeführt worden, da mögliche Virus-Mutationen ansteckender seien.

Um auch Bezieher der Grundsicherung für Arbeitssuchende diesen Schutz zu ermöglichen, würden sie mit FFP2-Masken unterstützt. „So wird der Corona-Schutz keine Frage des Geldbeutels“, sagte er. Hartz-IV-Empfänger bekommen kostenfrei zehn FFP2-Masken. Dazu müssen sie ein Schreiben ihrer Krankenkasse in der Apotheke und einen Lichtbild-Ausweis, also zum Beispiel den Personalausweis, vorlegen.

Laut RND wird es mindestens bis Ende der kommenden Woche dauern, bis die ersten Schreiben verschickt sind. Die Regelung gilt für etwa fünf Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II. Sie kostet rund 200 Millionen Euro. Der neue Erstattungspreis gilt auch für die zweite Charge von sechs FFP2-Masken, die Risikopatienten ab dem 16. Februar gegen Vorlage eines Gutscheins in der Apotheke abholen können.

7:12 Uhr: Angst vor Corona-Mutationen: Merkel will abwarten

Knapp eine Woche vor dem nächsten Corona-Treffen von Bund und Ländern ist die weitere Strategie nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch offen.

Was bei den Beratungen am nächsten Mittwoch herauskommen werde, könne sie noch nicht sagen, sagte Merkel am Donnerstagabend (4. Februar) in einem Interview der Sender ntv und RTL. „Weil ich mir angucken muss, wie weit ist das britische Virus schon vorgedrungen.“ Sie warnte vor „falschen Hoffnungen“: „Ich sehe ein leichtes Licht am Ende des Tunnels, aber es ist eine unglaublich schwere Zeit.“

Bei dem Treffen soll entschieden werden, ob der bislang bis zum 14. Februar befristete Lockdown verlängert wird. Noch zuvor will das Robert Koch-Institut (RKI) nach Angaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Ergebnisse vorlegen, wie stark sich die Virus-Mutationen in Deutschland verbreitet haben. An diesem Freitag (5. Februar) wollen sich Spahn, RKI-Chef Lothar Wieler und der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, zur aktuellen Lage äußern.

Merkel vertrat die Ansicht, der Scheitelpunkt der zweiten Welle sei überschritten. Die Infektionszahlen gingen deutlich herunter, es werde immer mehr geimpft. Allerdings seien Zielwerte noch nicht erreicht. Man wolle am Mittwoch eine Entscheidung, die auch für die Wirtschaft gut sei. „Wenig Infektionszahlen bedeuten auch eine bessere Situation für die Wirtschaft. Das haben alle Untersuchungen gezeigt.“

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4. Februar

20:10 Uhr: Von der Leyen räumt Fehler bei Beschaffung von Corona-Impfstoff ein

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen räumt Fehler bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen ein.

„Wir haben uns sehr stark auf die Frage fokussiert, ob es ein Vakzin geben wird, also die Entwicklung“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) und einigen ausländischen Medien. „Rückblickend hätten wir stärker parallel über die Herausforderungen der Massenproduktion nachdenken müssen.“

Die Brüsseler Behörde orderte für die 27 EU-Mitgliedstaaten bei sechs Herstellern bis zu 2,3 Milliarden Impfdosen, doch im Moment liefern die Unternehmen weniger als erhofft oder versprochen.

Die CDU-Politikerin gestand ein, unterschätzt zu haben, „welche Komplikationen auftreten können“. Das könnte auch überzogene Erwartungen geweckt haben: „Wir hätten den Menschen erklären sollen, dass es vorangeht, aber langsam, und dass es bei diesen komplett neuen Verfahren Probleme und Verzögerungen geben wird.“

Mit Blick auf die stete Kritik, die EU habe zu zögerlich bei den Firmen bestellt, sagte von der Leyen, dass Entscheidungen mit 27 Beteiligten manchmal etwas länger dauern könnten: „Natürlich, ein Land kann ein Schnellboot sein, und die EU ist mehr ein Tanker.“

Alle Regierungen seien jedoch eng eingebunden gewesen in die Verhandlungen mit den Pharmakonzernen.

14:24 Uhr: VdK nennt Hartz-IV-Zuschuss „Tropfen auf brennend heißen Stein“

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat den von der Koalition beschlossenen einmaligen Zuschlag von 150 Euro für Hartz-IV-Empfänger als zu gering kritisiert.

„Es ist gut, dass erwachsene Grundsicherungsempfänger nun bedacht werden. Allerdings sind einmalig 150 Euro ein Tropfen auf den brennend heißen Stein“, sagte Bentele der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Sinnvoller wäre ein monatlicher Zuschuss von 100 Euro gewesen, denn die Pandemie und ihre Kosten werden uns alle noch ein paar Monate begleiten.“ Die VdK-Präsidentin unterstrich: „Wir werden in der Umsetzung genau darauf achten, dass die Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht wieder in der Verordnung vergessen werden.“

Auch den Kinderbonus von einmalig 150 Euro sieht Bentele nur als Anfang: „Statt einer einmaligen Zahlung von 150 Euro brauchen arme Familien eine dauerhafte finanzielle Unterstützung. Gerade Kinder haben höhere Kosten für Laptops und Drucker für den Schulunterricht.“ Familien im Grundsicherungsbezug brauchten einen Zuschuss von 100 Euro pro Monat und Person.

Den erleichterten Zugang zur Grundsicherung für Selbstständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen begrüßte der Sozialverband hingegen. „Schön wäre, wenn sich die Politik durchringen könnte, den Zugang dauerhaft zu erleichtern“, so Bentele.

14:15 Uhr: Göring-Eckardt: GroKo-Beschlüsse sind „kleines Trostpflästerchen“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bemängelt die am Mittwoch (3. Februar) vom Koalitionsausschuss vereinbarte Unterstützung als nicht ausreichend.

„Wenn man sich das anguckt, dann ist das jetzt nicht wirklich ein Aufbruch und das ist auch für viele keine Hilfe, sondern höchstens ein kleines Trostpflästerchen“, sagte Göring-Eckardt der RTL/n-tv-Redaktion.

Die Einmalzahlung von 150 Euro für Hartz-IV-Empfänger sei angesichts der vielen anderen fehlenden Unterstützungen, wie das ausfallende Schulessen, schlicht zu wenig.

Anstelle des einmaligen Corona-Zuschusses von 150 Euro fordert die Fraktionschefin einen Corona-Aufschlag von monatlich 100 Euro für Erwachsene sowie 60 Euro für Kinder, die Transferleistungen bekommen. „Das wäre eine echte Ansage, das wäre echte Sicherheit, das wäre echte Solidarität.“

Viele der komplizierten Bestimmungen hätten zudem dazu geführt, dass überhaupt wenig Geld bislang geflossen sei. Mit Hinblick auf Soloselbstständige befürwortet Göring-Eckardt ein festes Existenzgeld.

13:01 Uhr: München als erste Großstadt unter Corona-Inzidenzwert von 50

München hat als erste der fünf größten Städte Deutschlands den Corona-Inzidenzwert von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner geknackt.

Der Wert lag am Donnerstag laut Robert-Koch-Institut (RKI) bei 48,0. Am Mittwoch hatte die Stadt noch eine Inzidenz von 51,0 erreicht. Auch in anderen Großstädten war die Inzidenz zuletzt gesunken. Am Donnerstag lag sie dort jedoch noch deutlich über der 50.

Berlin kam insgesamt auf 72,0, wobei der Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit 49,4 bereits als einziger der insgesamt zwölf Bezirke unter der kritischen Marke von 50 lag. Köln erreichte einen Wert von 75,9.

Ähnlich hoch war der Wert in Frankfurt am Main. Dort lag er am Donnerstag bei 71,5 und stieg somit im Vergleich zur vergangenen Woche wieder an. Vor einer Woche hatte der Wert noch bei 63,5 gelegen. Für Hamburg registrierte das RKI eine Inzidenz von 65,0.

Insgesamt können mittlerweile 70 Städte und Landkreise den Wert von 50 unterbieten. Dazu gehören Städte wie Freiburg (48,9), Rostock (47,3), Mainz (46,2) oder Kiel (42,1). Spitzenreiter ist die rheinland-pfälzische Stadt Zweibrücken mit einer Inzidenz von 11,7.

Eine Inzidenz von unter 50 gilt als die Schwelle, bei der Öffnungen der im Lockdown geschlossenen Bereiche möglich sind – ab diesem Wert sollen die Gesundheitsämter in der Lage sein, Infektionen nachzuverfolgen.

11:48 Uhr: Merkel spricht mit Eltern über Belastungen in der Corona-Pandemie

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Donnerstag (ab 10.30 Uhr) mit Eltern über deren Situation in der Corona-Pandemie.

In einem live im Internet übertragenen Gespräch stellt sich die Kanzlerin den Fragen von Müttern und Vätern mit Kindern im Kita- und Schulalter. Am Wochenende hatte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast an die besonderen Belastungen von Familien in der Corona-Krise erinnert und von einem „gewaltigen Kraftakt“ gesprochen.

Ein zentrales Thema des digitalen Austauschs am Donnerstag dürften die Belastungen für Familien durch die Schulschließungen im derzeitigen Corona-Lockdown sein. Die Kanzlerin hatte sich bereits im vergangenen Jahr in ähnlichen Runden den Fragen der Bürger aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen gestellt.

Geplant sind in diesem Jahr noch Veranstaltungen mit Mitarbeitern von Hilfs- und Krisentelefonen, Kunst- und Kulturschaffenden sowie Beschäftigten bei ehrenamtlichen Hilfsorganisationen.

8:40 Uhr: Kipping will Lehrer früher impfen

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Nachbesserungen bei der Impfstrategie der Bundesregierung angemahnt.

Es sei überhaupt nicht erklärbar, warum Pflegekräfte in der ambulanten Pflege nicht zusammen mit den Kollegen im Krankenhaus zu den ersten gehören, die geimpft werden, sagte Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Beide hätten gleichermaßen jeden Tag mit sehr vielen Risikopatienten zu tun.

Ein weiterer „offensichtlicher Fehler“ sei, dass Beschäftigte, die wie Lehrkräfte und Erzieher an Schlüsselstellen arbeiten, keine Priorität genießen.

Es sei „absurd“, dass Schulen und Kitas geschlossen sind, man es aber nicht für dringend erachte, „Lehrkräfte, die täglich vor Hunderten Menschen sprechen müssen, zu impfen“.

Es war aus Sicht der Linken-Vorsitzenden ein Fehler, die Impfstrategie nicht im Parlament zu diskutieren. „Hätte man die Vorschläge einer transparenten Debatte unterzogen, wären offensichtliche Fehler aufgefallen“, so Kipping weiter.

8:38 Uhr: Spahn: Corona-App ab 10. Februar auch für ältere Handys

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat rasche Verbesserungen bei der Corona-Warn-App angekündigt.

„Die nächste Aktualisierung in der kommenden Woche löst ein Problem, das uns seit Beginn des Projekts beschwert: die Nutzung der App auf älteren Handys“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Ab 10. Februar gibt es ein Update, mit der die Corona-Warn-App auch auf einem iPhone 5s oder auf einem iPhone 6 läuft.“

Damit werde es vier Millionen zusätzlichen Handybesitzern möglich sein, die Corona-Warn-App runterzuladen. Dass die App für ältere Handy-Modelle nicht zur Verfügung stand, war ein immer wieder geäußerter Kritikpunkt, weil die Wirksamkeit der Anwendung davon abhängt, dass sie von ausreichend vielen Menschen genutzt wird.

Heruntergeladen haben die App bisher rund 25 Millionen Menschen, die Bundesregierung geht davon aus, dass 23 Millionen sie tatsächlich nutzen. Auch der generelle Funktionsumfang der App war zuletzt erweitert worden.

7:47 Uhr: Merkel plant weiteres TV-Interview

Nur zwei Tage nach einem Interview im ARD-Programm plant Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzfristig einen weiteren TV-Auftritt.

Die Regierungschefin werde sich am Donnerstagabend (4. Februar) um 20:15 Uhr in einer Sondersendung bei RTL und n-tv den Fragen von Frauke Ludowig und Nikolaus Blome stellen, teilte die Mediengruppe RTL mit.

Im Zentrum sollen demnach neben den aktuellen Impfplanungen vor allem auch die Auswirkungen des Lockdowns auf die Menschen im Land stehen.

Merkel sieht offenbar großen Erklärungsbedarf aufgrund der aktuellen Corona-Situation in Deutschland. Mit ihrer TV-Offensive will sie dem Vernehmen nach Abhilfe schaffen.

Während ihrer Kanzlerschaft absolvierte die CDU-Politikerin nur sehr selten Auftritte im Fernsehen.

7:00 Uhr: Hausärzte fürchten Gesundheitsprobleme ohne Lockerungsperspektive

In der Debatte um Lockerungen der Corona-Beschränkungen hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, klare Perspektiven gefordert und vor gesundheitlichen Schäden gewarnt, wenn diese fehlen.

„Nach mehr als einem Jahr Pandemie, verbunden mit Ängsten vor Erkrankung, Existenzverlust und zahlreichen weiteren enorm belastenden Einschränkungen im privaten, beruflichen wie auch öffentlich-gesellschaftlichen Bereich, sind die Menschen nicht nur physisch wie psychisch zermürbt“, sagte Weigeldt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

6:50 Uhr: Spahn für Lockerung von Corona-Restriktionen noch im Winter

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat für eine Lockerung der Corona-Beschränkungen noch im Winter plädiert.

„Wir können nicht den ganzen Winter in diesem harten Lockdown bleiben“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben, 4. Februar).

„Das würden wir nicht gut aushalten als Gesellschaft.“ Bei den Lockerungen seien „auf jeden Fall zuerst Kitas und Schulen dran“, betonte er.

Der derzeitige harte Corona-Lockdown ist vorerst bis zum 14. Februar befristet. Bei einer Konferenz am Mittwoch kommender Woche wollen Bund und Länder über das weitere Vorgehen entscheiden. Die Zahlen der positiven Corona-Tests in Deutschland gehen seit Wochen zurück.

Spahn nannte die Zahlen „ermutigend“. Er ließ aber offen, ob Lockerungen bereits ab Mitte Februar kommen könnten. Es lasse sich „noch nicht abschließend sagen, wo wir am 14. Februar stehen“.

Der Gesundheitsminister verwies auf die in den vergangenen Wochen festgestellten neuen Varianten des Coronavirus, die als ansteckender gelten als dessen frühere Formen.

Vor der nächsten Bund-Länder-Konferenz werde das Robert-Koch-Institut (RKI) erste Ergebnisse zur Verbreitung der Mutanten bekanntgeben. „Klar ist: Wir brauchen einen verantwortungsvollen Übergang vom Lockdown in einen neuen Normalzustand“, betonte Spahn.

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3. Februar

20:15 Uhr: EU-Behörde hat Zweifel am Zusatznutzen von FFP2-Masken im Alltag

Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC meldet Zweifel am Zusatznutzen von FFP2-Masken im Alltag an.

„Der erwartete Mehrwert der universellen Verwendung von FFP2-Atemschutzmasken in der Gemeinschaft ist sehr gering“, teilte die in Stockholm ansässige Behörde am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Auch die Kosten und mögliche Nachteile sprächen gegen eine Empfehlung, in der Öffentlichkeit FFP2-Masken anstelle von anderen Masken zu tragen. Details zu diesen möglichen Nachteilen wurden zunächst nicht genannt.

Die besonders dichten, aber teureren Masken sollen vor Schadstoffpartikeln wie Staub oder auch Aerosolen schützen. Sie werden inzwischen vielerorts anstelle normaler Alltagsmasken verlangt.

Mitte Januar hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten vereinbart, in Öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften FFP2-Masken, OP-Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen der Standards KN95/N95 zu fordern.

EU-Gesundheitskommissarin sieht keine Notwendigkeit für FFP2-Masken im Alltag

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides bestätigte in Brüssel die Einschätzung der EU-Behörde. „Die ECDC sagt, die Beweislage sei im Moment nicht stark genug für eine Notwendigkeit, dies im Alltag zu empfehlen“, sagte Kyriakides auf Nachfragen.

Wichtig sei, überhaupt eine Maske korrekt zu tragen und Abstand zu halten. „Aber im Moment unterstützt das ECDC das Tragen von FFP2-Masken in der Gemeinschaft nicht, gemäß den ihnen vorliegenden Hinweisen.“

Das ECDC erklärte auch, selbst das Auftreten von neuen Varianten des Coronavirus mache keine anderen Maskentypen als diejenigen notwendig, die derzeit im Rahmen von nicht-pharmazeutischen Maßnahmen gegen Corona verwendet würden.

Die Behörde ist nach eigenen Angaben gerade dabei, ein Dokument mit Einschätzungen zum Maskengebrauch im sozialen Umfeld zur Verringerung der Coronavirus-Übertragung zu aktualisieren.

FFP2-Maskenpflicht löste in Deutschland Debatte über die Kosten aus

Die FFP2-Maskenpflicht an bestimmten Orten hatte in Deutschland eine Debatte über die Kosten und mögliche Hilfen für ärmere Menschen entfacht. Am Mittwoch wurde jedoch klar, dass Arbeitslosengeld-II-Empfänger auf die angekündigten kostenlosen FFP2-Masken weiter warten müssen.

Die Berechtigungsscheine zum Abholen in der Apotheke an insgesamt etwa fünf Millionen Bedürftige wurden von den Krankenkassen bisher nicht verschickt, wie der Spitzenverband der Gesetzlichen Kassen mitteilte.

„Wann der Versand praktisch starten wird, lässt sich noch nicht sagen“, sagte Verbandssprecher Florian Lanz der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor müssten noch wichtige Fragen geklärt werden.

Der Verband verwies darauf, dass die notwendige Änderung der sogenannten Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung von der Regierung noch beschlossen werden müsse. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sagte, die Verordnung sei in Arbeit.

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatten vergangene Woche angekündigt, dass etwa fünf Millionen Bezieher von Grundsicherung je zehn kostenlose FFP2-Masken erhalten sollen.

Hintergrund sind die neuen Vorschriften zum Tragen medizinischer Masken in Bussen, Bahnen und beim Einkaufen. Mit einem Schreiben ihrer Krankenversicherung und einem Ausweisdokument sollen die Masken in der Apotheke abgeholt werden können.

20:00 Uhr: Mehr als zehn Millionen Menschen in Großbritannien gegen Corona geimpft

Großbritannien hat mehr als zehn Millionen Menschen mit einer ersten Dosis gegen das Coronavirus geimpft. Seit dem Start der Impfkampagne Anfang Dezember hätten zudem fast 500.000 Menschen eine zweite Impfung erhalten, teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch mit. Premierminister Boris Johnson, der bis Mitte Februar 15 Millionen Menschen impfen lassen will, nannte die Zahl einen „Meilenstein“.

Bei einer Pressekonferenz in London sagte Johnson, nach den vorliegenden Zahlen seien fast 90 Prozent der über 75-Jährigen sowie alle Senioren in Pflegeheimen geimpft worden. „Viele Menschen und Gruppen sind verantwortlich für das britische Impfprogramm“, sagte der Premier. „Ihrem Einsatz, dem größten in der Geschichte unseres nationalen Gesundheitssystems, ist es zu verdanken, dass wir heute diesen Meilenstein überschritten haben.“

Gesundheitsminister Matt Hancock nannte die Marke von zehn Millionen „sehr bedeutsam“. Die Regierung will in den kommenden Wochen die Corona-Maßnahmen lockern.

Großbritannien zählt zu den am härtesten von der Pandemie getroffenen Ländern der Welt. Seit dem Beginn der Pandemie haben die Behörden 109.335 Corona-Tote registriert.

12:40 Uhr: Tagesordnung Koalitionsausschuss

„Business Insider“ veröffentlichte die offizielle Tagesordnung des Treffens der Spitzen von CDU, CSU und SPD, an dem neben den Parteichefs auch die Fraktionschefs sowie die Kanzlerin Angela Merkel teilnehmen wird. Beginn ist 18 Uhr.

Geplant sind diese Themen: Gemeinschaftsprogramm Eurodrohne –
Verlustrücktrag – Coronazuschuss SGB II/Kinderbonus/ – Kinderzuschuss – Vereinfachter Zugang zum SGB II – Mehrwertsteuersenkung Gastronomie – Fremdrentenverbesserung  – Spätaussiedler – Weiteres Verfahren Lieferkettengesetz sowie Verschiedenes. Zu „Verschiedenes“ könnte die aktuelle Lage der Kommunen gehören, mutmaßt das Portal.

Die SPD fordert einen Zuschlag von 200 Euro für Empfänger für Hartz IV (Punkt drei der Tagesordnung), was bis 800 Millionen Euro kosten könnte.

12:36 Uhr: Justizministerin hat keine Einwände gegen Eventim-Ankündigung

Der Ticketverkäufer und Konzertveranstalter Eventim kündigte an, Impfungen zur Grundvoraussetzung für die Teilnahme an Veranstaltungen zu machen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat keine grundsätzlichen Einwände gegen diese Ankündigung des Konzertveranstalters Eventim. „Es macht einen großen Unterschied, ob der Staat Grundrechte einschränken muss oder ob Private Angebote für bestimmte Personengruppen machen möchten“, sagte Lambrecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Privatunternehmen dürften im Grundsatz selbst bestimmen, mit wem sie Geschäfte machen möchten.

„Juristen sprechen hier vom Grundsatz der Privatautonomie. Wenn zum Beispiel die Restaurants wieder öffnen dürfen und ein Restaurantinhaber dann ein Angebot nur für Geimpfte machen möchte, wird man ihm dies nach geltender Rechtslage schwerlich untersagen können.“

Die SPD-Politikerin sagte allerdings, dass es anfangs nicht genügend geimpfte Personen geben werde, „dass sich solche Unterscheidungen für die Wirtschaft lohnen würden“. Und je weiter die Impfungen voranschreiten, desto eher werde man zur Normalität zurückkehren können. „Wir sprechen hier also nur über einen relativ kurzen Übergangszeitraum.“

Der Chef des Ticketverkäufers und Konzertveranstalters CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, hatte zuvor der „Wirtschaftswoche“ gesagt: „Wenn es genug Impfstoff gibt und jeder sich impfen lassen kann, dann sollten privatwirtschaftliche Veranstalter auch die Möglichkeit haben, eine Impfung zur Zugangsvoraussetzung für Veranstaltungen zu machen.“ Das Unternehmen habe seine Systeme bereits so eingerichtet, dass diese auch Impfausweise lesen könnten.

„Je schneller die Bevölkerung geimpft ist, desto schneller können auch Veranstaltungen wieder stattfinden. Für uns steht aber im Vordergrund, einen Beitrag zu leisten, damit wir alle diese Pandemie baldmöglichst überwinden“, so Schulenberg.

10:28 Uhr: Grüne fordern schnellere Zulassung von Corona-Selbsttests

Die Grünen fordern, dass die Zulassungsverfahren für Corona-Selbsttests beschleunigt werden. Der Fokus müsse jetzt auf der schnellen Zertifizierung liegen, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen am Mittwoch (3. Februar) im RBB-Inforadio. Das sei wichtig, damit diese Tests möglichst schnell für Jedermann zur Verfügung stehen.

Schnelltests seien neben Impfen, Kontaktverfolgung und Schutzmaßnahmen der zentrale Baustein, so Dahmen.

9:04 Uhr: CDU hält Impfstrategie in Rheinland-Pfalz für „extrem gefährlich“

Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vorgeworfen, in ihrer Corona-Strategie zu viele Erstimpfungen durchzuführen. Es sei fraglich, ob dann genug Dosen für eine zweite Impfung zur Verfügung stünden, sagte Baldauf in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. „In Rheinland-Pfalz wird schlichtweg einfach nur verimpft und man hofft darauf, dass man genug Impfstoff für die zweite Impfung bekommt.“

Er halte die Vorgehensweise für „extrem gefährlich“. Es seien deswegen bereits „über 30.000 Termine abgesagt“ worden, sagte der CDU-Politiker weiter. „Ich hoffe, dass es auch für die zweite Impfung reicht, da bin ich mir im Moment nicht sicher.“ Im Vergleich der Bundesländer liegt Rheinland-Pfalz mit einer Impfquote von 3,5 Prozent aktuell knapp hinter Mecklenburg-Vorpommern auf dem zweiten Platz. Bundesweit sind es 2,4 Prozent.

7:52 Uhr: Drosten warnt vor zu frühen Lockerungen

Der Virologe Christian Drosten warnt erneut eindringlich vor zu frühen Lockerungen der Beschränkungen wegen SARS-CoV-2. „Für die Zeit bis Ostern können wir noch nicht viel an Bevölkerungsschutz durch die Impfung erwarten“, sagte der Charité-Wissenschaftler im Podcast „Coronavirus-Update“ bei NDR-Info vom Dienstag.

Virologe Drosten sagte, auch wenn durch die Impfungen die Sterblichkeit sinke, bleibe das Verringern der Fallzahlen für ihn essenziell. Wo und wie schnell man lockere, müsse man genau prüfen. Es gebe „einen großen Grund zur Sorge“. Drosten sprach von einem Szenario, in dem es zu zahlreichen schweren Krankheitsverläufen in der mehr als 23 Millionen Menschen umfassenden Gruppe der 40- bis 60-Jährigen kommen könnte – falls zu früh gelockert würde und diese Menschen noch nicht ausreichend durch Impfungen geschützt seien. Dies könne unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems und hohen Krankenständen in Unternehmen führen.

Drosten zeigte sich über den in Aussicht gestellten Anstieg der Impfstoffdosen im Jahresverlauf „sehr positiv überrascht“. „Die Situation ist viel besser als ich das noch vor Tagen gedacht habe.“ Er verwies allerdings auch auf Unwägbarkeiten und Herausforderungen an das Impfen in der Breite. Zur Wirksamkeit der verschiedenen Präparate erklärte Drosten, dass sie alle „total gut wirksam“ seien gegen schwere Verläufe. Nach Schätzungen des Gesundheitsministeriums sollen die Liefermengen bis zum Sommer deutlich anziehen.

7:50 Uhr: Kanzlerin Merkel lehnt Lockerung des Lockdowns ab

Am Mittwoch kommender Woche wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten darüber entscheiden, ob der zunächst bis 14. Februar befristete Lockdown verlängert wird.

Kanzlerin Merkel lehnt eine Lockerung des Lockdowns ab. Sie bitte alle Menschen, „noch eine Weile durchzuhalten“, so die CDU-Politikerin am Dienstag in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Zwar gebe es jetzt bundesweit eine Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. „Das ist eine gute Leistung, da waren wir lange nicht. Aber damit haben wir noch nicht wieder die Kontrolle über das Virus durch die Gesundheitsämter.“

7:35 Uhr: Spitzen von Union und SPD beraten im Koalitionsausschuss

Erstmals nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Chef kommt der Koalitionsausschuss am Mittwochabend (3. Februar, 18.00 Uhr) wieder zu einem Treffen zusammen.

Im Bundeskanzleramt dürfte die Bewältigung der Corona-Pandemie im Zentrum der Beratungen der Spitzen von CDU, CSU und SPD stehen. SPD-Chefin Saskia Esken forderte im Vorfeld einen Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Bezieher. Thema im Koalitionsausschuss sollen auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für Unternehmen sein.

In der schwarz-roten Regierungskoalition war es zuletzt vermehrt zu Spannungen gekommen. So attackierte die SPD mehrfach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der Probleme bei der Beschaffung des Corona-Impfstoffs, was wiederum auf Seiten der Union für erheblichen Unmut sorgte. An dem Koalitionsausschuss nimmt erstmals Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet teil, der im Januar zum CDU-Bundesvorsitzenden gewählt wurde.

7:20 Uhr: Deutschland schickt Bundeswehr zu Hilfseinsatz nach Portugal

Die Bundeswehr wird am Mittwoch (3. Februar) ihren Hilfseinsatz für das derzeit stark von der Corona-Pandemie betroffene Portugal starten. Ein 26-köpfiges Hilfsteam aus Ärzten, Pflegefachkräften und Hygiene-Experten werde nach Lissabon verlegt, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit.

7:10 Uhr: FDP kritisiert verschleppte Auszahlung der November- und Dezemberhilfen

Die FDP wirft der Bundesregierung vor, die Auszahlung von November- und Dezemberhilfen für Unternehmen, die unter der Corona-Pandemie leiden, aus zweifelhaften Gründen zu verzögern. „Die Menschen, die die Anträge stellen, befinden sich in Not. Sie sind gestresst, natürlich passieren da Tippfehler, wenn man seine Daten eingibt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Dass man dafür mehrere Monate länger in die Warteschleife geschickt werde, finde er zutiefst ungerecht. „Die Menschen sollten diese Lappalien selbst schnell korrigieren können. Jetzt müssen sie noch viele Monate der Ungewissheit mehr ertragen, als es sowieso schon der Fall ist.“ Das könne eigentlich nicht sein.

Buschmann bezog sich auf die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Parlamentsanfrage der FDP: Darin räumt das Haus von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein, digitale Formulare für Änderungen in den Anträgen auf die November- und Dezemberhilfen stünden erst ab Mitte Februar zur Verfügung.

Eine nachträgliche Änderung sei „derzeit noch nicht möglich“, sondern erst „im Rahmen der Schlussabrechnung“. Wann das sein wird, blieb offen. Das Wirtschaftsministerium verwies in diesem Zusammenhang auf eine neue Software. Durch den schnellen Aufbau des digitalen Antragsverfahrens im vergangenen Jahr „standen zu Antragsbeginn noch nicht alle Funktionalitäten der Software zur Verfügung“. (afp/dpa/dts/aa/er/sza)

Ein Hinweis: Die wichtigsten Nachrichten zu COVID-19 vom 1. und 2. Februar befinden sich in diesem Ticker: Bund und Länder: Plan für Lockdown-Verlängerung und Ausstieg – Kanzlerin Merkel im Interview.