München: Dschihad-Syrer verurteilt – Bayerns erster Terror-Flüchtlings-Prozess beendet

Von 20. September 2017 Aktualisiert: 20. September 2017 17:04
Im Prozess gegen zwei Flüchtlinge und mutmaßliche Syrien-Kämpfer hat das Münchner Oberlandesgericht das Urteil gefällt. Es war bayernweit der erste Prozess mit Flüchtlingen, die sich wegen Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung verantworten mussten.

Das Oberlandesgericht München urteilte jetzt im ersten bayerischen Prozess gegen Dschihad-Flüchtlinge. Für vier Jahre muss der 25-jährige Syrer Kamel T. in Haft. Sein Freund Azad R. (23) kommt mit zwei Jahren auf Bewährung davon.

Den Männern wurde als Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Scham“ Beteiligung am Dschihad in Syrien vorgeworfen. Das Urteil entspricht den Forderungen der Bundesanwaltschaft.

Das Gericht hat umfassend und sehr eingehend die persönlichen Umstände der beiden Angeklagten berücksichtigt, hat aber auch festgestellt, dass sich beide freiwillig einer radikal-islamistischen Vereinigung angeschlossen haben, die mit terroristischen Methoden ihre Ziele verfolgt.“

(Bernd Meiners, Oberstaatsanwalt)

Wie das Gericht feststellte, wollte die Organisation in Syrien einen autoritären Staat mit den Gesetzen der Scharia errichten, berichtet der „Bayerische Rundfunk“ aus dem Gerichtssaal. Dazu wollte die terroristische Vereinigung „ihre Zielvorstellungen mit Mord und Totschlag durchsetzte“, was den beiden Angeklagten bekannt gewesen sei. Vor Gericht sagten die Männer, dass sie „für eine bessere Welt“ und gegen den syrischen Präsidenten Assad kämpfen wollten.

Während Kamel T. von einer salafistischen Motivation angetrieben wurde, sei der jüngere Syrer, Azad R., nur ein Mitläufer gewesen. Die beiden Männer befreundeten sich in Syrien. Als Azad schwer verwundet wurde, brachte ihn Kamel T. über die Balkanroute nach Deutschland. Am 10. Juni 2016 wurden beide Syrer in einem Flüchtlingsheim in Bamberg verhaftet.

Verteidigung mit Urteil nicht einverstanden

Die Verteidigerin von Kamel T. zeigte sich von dem Urteil enttäuscht. Man werde Revision einlegen.

Auch der Verteidiger des 23-jährigen Azad R. hatte seine Probleme damit. Er könne den gesamten Prozess nicht nachvollziehen. Hier werde deutsches Recht auf einen Konflikt angewandt, der sich in einem ganz anderen Land abspiele.

Wie auch die Verteidigerin von Kamel T. war er der Meinung, dass die beiden Syrer keine Mitglieder der Terrorgruppe gewesen seien. Sie hätten auch nicht die Errichtung eines Staats mit den Gesetzen der Scharia verfolgt.

Zudem werde die „Ahrar al-Sham“ von Saudi Arabien unterstützt, einem Verbündeten der Bundesrepublik, argumentierte der Anwalt.

Milde für gelähmten Syrer

Das milde Urteil gegen den 23-jährigen Azad R. wurde mit dessen Verletzungen und Alter gerechtfertigt. Der junge Syrer, der  zum Tatzeitpunkt 19 Jahre alt war, ist seit seiner Verwundung bei einem Gefecht gelähmt und sitzt im Rollstuhl.

„Sie werden Ihre Verletzung Ihr gesamtes Leben mit sich herumtragen. Sie bedeutet einen tiefen Einschnitt in Ihre Lebensqualität“, erklärte der Richter, der wegen des Alters des Syrers zur Tatzeit das Jugendstrafrecht angewandt hatte.

Azad R. sagte am ersten Verhandlungstag ausführlich über seinen Werdegang aus. Er hatte demnach eine glückliche Kindheit in Damaskus und später einen rentablen Job. Religion spielte in seiner Familie kaum eine Rolle. Aus Angst vor dem Wehrdienst in Syrien flüchtete er in die Türkei. Aus Heimweh kehrte er nach Syrien zurück. Doch da war Bürgerkrieg, Damaskus, seine Heimatstadt, konnte er nicht mehr erreichen, da der Weg zu gefährlich gewesen wäre. Da fand er Unterschlupf bei der „Ahrar al-Sham“.

Der Richter sah es als nachvollziehbar an, dass der damals 19-Jährige in die Terrorvereinigung hineingerutscht sei, weil er sein Land von Assad befreien wollte.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Männer Mitglieder einer ausländischen terroristischen Vereinigung waren und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz begangen hatten. Von August 2013 bis April 2014 leisteten sie im Gebiet um Aleppo unter anderem Wachdienste für die „Ahrar al-Sham“ und hatten somit auch am Kampf gegen andere Rebellen und syrisches Militär teilgenommen.

Während des Prozesses wurden Handybilder als Beweise dafür vorgelegt.

Die beiden Syrer nahmen das Urteil regungslos hin.

Der Prozess gegen die beiden Syrer begann am 30. März 2017. Zeugenhinweise führten zur Verhaftung von Kamel T. und Azad R.

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Hintergrundinfo

Die 2011 gegründete „Ahrar al-Sham“ ist laut Wikipedia eine islamistisch-salafistische Rebellenmiliz, die gegen den syrischen Präsidenten Assad kämpft. Laut Bundesanwaltschaft ist sie eine der „einflussreichsten salafistisch-jihadistischen Gruppierungen der syrischen Aufstandsbewegung“. Durch den Sturz von Assad will sie mit ihren geschätzten 10.000 bis 20.000 kampfbereiten Mitgliedern einen „allein auf der Scharia gegründeten Gottesstaat“ errichten.

Human Rights Watch berichtete am 11. Oktober 2013 in einem Bericht, dass die „Ahrar al-Sham“ und andere bewaffnete Gruppen vom 4. bis 18. August 2013 an Massakern in ländlichen Gebieten im Gouvernement Latakia beteiligt gewesen seien. Hierbei seien mindestens 190 Zivilisten getötet und über 200 als Geiseln genommen worden.