München: Muslima legte Schleier vor Gericht ab – nach langem Hin und Her

Epoch Times18. März 2016 Aktualisiert: 8. Juli 2016 1:28
Während der Verhandlung am Münchner Amtsgericht im November 2015 weigerte sich die Klägerin, den Schleier für ihre Aussage vor Gericht abzunehmen. Da ein Zeuge den Angeklagten entlastet hatte, verzichtete der Richter auf das Abnehmen der Verhüllung. Der Angeklagte wurde freigesprochen. Der Richter begründete es damit, dass er die Glaubwürdigkeit der Klägerin nicht beurteilen könne. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein.

Angefangen hatte alles damit, dass ein 49-jähriger Architekt eine Muslima an einer Münchner S-Bahn-Station im Mai 2015 verbal beleidigt haben soll, worauf die Frau den Mann anzeigte. Er bekam einen Strafbefehl über 50 Tagessätze und legte Einspruch ein, schreibt die "Die Welt".

Die als Zeugin geladene Muslima weigerte sich im November 2015 bei der Vernehmung vor dem Amtsgericht, den Niqab abzulegen, der nur ihre Augen freigab.

Das Gericht verzichtete aus Verhältnismäßigkeitsgründen und im Einvernehmen mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf Zwangsmittel, so eine Gerichtssprecherin.

Nach Aussagen eines Zeugen, der keine Beleidigungen gehört hatte, hätten dann erhebliche Zweifel an der Aussage der Frau bestanden. Außerdem argumentierte der Richter, dass er die Glaubwürdigkeit der Klägerin wegen ihrer Verhüllung nicht beurteilen könne. Freispruch für den Angeklagten und Berufung durch die Staatsanwaltschaft.

Die Berufungsverhandlung

Der Richter der 22. Strafkammer hatte sich vor der Verhandlung ein Gutachten eines saudischen Islam-Rechtsgelehrten aus Saudi Arabien aus 2011 besorgt, wonach es auch streng gläubigen Muslimas erlaubt sei, Niqab oder Burka vor Gericht abzulegen, so der BR.

Doch die Frau (43) zögerte noch. Es sei ihr aus Glaubensgründen nicht erlaubt, dem Mann [Angeklagten] ihr Gesicht zu zeigen. 

Letztendlich kündigte der Anwalt der muslimischen Frau an, dass seine Mandantin bereit sei, den Schleier zu lüften. "Sie wird ihr Gesicht am Verhandlungstag zeigen", so Rechtsanwalt Karl Haarmann zur "Bildzeitung". Sie habe eingesehen, dass es falsch sei, aus religiösen Gründen ihr Gesicht nicht zu zeigen.

Nachdem der Angeklagte sich abgewendet hatte, öffnete die Muslima den Schleier und sprach mit der Richterin. Ihre Aussagen änderten aber das Urteil vom November nicht. Der 49-jährige beklagte Architekt wurde freigesprochen. Damit stimmte das Gericht, im Gegensatz zur ersten Instanz, mit der Staatsanwaltschaft überein.

Seit langem beschäftigen verhüllende religiöse Kleidungsstücke, wie Burka, Niqab und Kopftuch die Gerichte. Zum Beispiel ob muslimische Lehrerinnen im Unterricht ein Kopftuch tragen dürfen und warum das bei katholischen Nonnen kein Thema sei. Aus anderer Sicht: Darf eine Frau dazu gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen? (sm)

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