Mützenich: Parteichefin und Ministerin zugleich geht nicht

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/dpa
Epoch Times31. Oktober 2021

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert nach dem angekündigten Rückzug von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Klarheit über die politische Zukunft von Ko-Chefin Saskia Esken. Die Partei müsse wissen, woran sie sei, sagte Mützenich im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

Die Trennung von Regierungs- und Parteiämtern habe sich bewährt. „So ist Saskia Esken vor zwei Jahren angetreten, letztlich auch auf diese Eigenständigkeit pochend. Und ich glaube, dass sie klug genug ist zu wissen, dass das, was damals vor zwei Jahren erfolgreich war, sich auch in Zukunft wieder wird abbilden müssen.“ Er erwartet, dass sich Esken entsprechend erklärt: „Es wäre gut, dass die Partei auch weiß, woran sie ist.“

Demnach müsste Esken auf den Parteivorsitz verzichten, wenn sie ins Kabinett geht. Mützenich glaubt allerdings nicht, dass die beiden SPD-Vorsitzenden in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP geschwächt sind. Walter-Borjans habe im Gegenteil „Klarheit geschaffen“.

Dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf eine neuerliche Bewerbung um den Parteivorsitz verzichtet, hält der SPD-Fraktionschef für richtig. „Die Konzentration auf ein Amt ist schon Herausforderung genug!“

Die Doppelspitze habe sich in den Augen des Fraktionsvorsitzenden bewährt. Als neues Duo für den Parteivorsitz brachte er Generalsekretär Lars Klingbeil und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ins Gespräch. „Aber ich will nicht einer persönlichen Entscheidung zwei herausragender Kandidaten vorweggreifen.“

Noch nicht die Zeit

Schwesig lässt ebenfalls alles offen. Jetzt sei nicht die Zeit für Personaldiskussionen, erklärte sie am Wochenende über einen Sprecher. Die SPD habe den Auftrag, eine Bundesregierung zu bilden, darauf müsse jetzt die ganze Kraft gelegt werden. Die Landtagswahl-Siegerin hätte in der SPD womöglich gute Chancen auf den Vorsitz.

Zehn Jahre war sie schon Vizechefin und zuletzt einige Monate zusammen mit anderen Stellvertretern kommissarische Vorsitzende; sie hatte die Parteiämter 2019 aber wegen einer – inzwischen wohl überstandenen – Krebserkrankung aufgegeben.

Walter-Borjans hatte der „Rheinischen Post“ (Samstag) gesagt, er werde sich beim Parteitag vom 10. bis 12. Dezember nicht erneut um den Vorsitz bewerben. Er war 2019 gemeinsam mit Esken bei den SPD-Mitgliedern als Sieger einer aufwendigen Kandidatenkür hervorgegangen.

Auch er hat sich bei seiner Rückzugsankündigung dagegen ausgesprochen, dass die Parteiführung ins neue Kabinett geht. Die Trennung habe sich bewährt. „Ein Regierungsmitglied als Parteichefin oder Parteichef ist notwendigerweise immer ein Stück Regierungssprecher“, erklärte er. (afp/dpa/dl)



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