Mützenich warnt in Ukraine-Krise vor „reflexhafter Empörung“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat in der Ukraine-Krise vor „reflexhafter Empörung“ gewarnt. „Wir müssen aus dem Teufelskreis der Eskalation dringend herauskommen“, sagte er dem „Spiegel“. Die „Drohgebärden und Provokationen“ der russischen Regierung seien inakzeptabel.

Deshalb müsse man Grenzen setzen und die Konsequenzen benennen, aber gleichzeitig auch „Auswege aufzeigen“, so Mützenich. „Wir sollten Moskau nicht nur klar die Konsequenzen und die Gefahren etwa für die russische Wirtschaft vor Augen führen, sondern auch darüber sprechen, wie eine europäische Sicherheitsordnung unter Einschluss Russlands aussehen könnte.“

Man müsse alles dafür tun, dass die Konflikte am Verhandlungstisch ausgeräumt werden. „Niemand schließt etwas aus“, sagte Mützenich auf die Frage, ob Nord Stream 2 bei möglichen Sanktionen außen vor bleiben sollte. „Russland weiß, was es für das Land bedeuten würde, wenn es zu weiteren eskalierenden Schritten greifen würde. Das ist Moskau klar signalisiert worden. Putin kann, wenn er will, die Folgen bedenken.“

Den Vorschlag des US-NATO-Oberbefehlshabers, Kampfverbände des Bündnisses in Bulgarien und Rumänien zu stationieren, beurteilte Mützenich skeptisch. „Militärische Berater neigen dazu, politische Fragen militärisch zu beantworten“, sagte der Fraktionschef, „aber am Ende trägt die Politik allein die Verantwortung, welche Schritte gegangen werden müssen, um eine solche Situation nicht weiter anzuheizen.“ US-Präsident Joe Biden habe zu Recht gesagt, man müsse jetzt die Temperatur des Konflikts reduzieren. (dts/oz)