Mainz: Muslimische Kita muss schließen – wegen Nähe zu extremistischem Gedankengut

Epoch Times28. März 2019 Aktualisiert: 28. März 2019 15:46
Die einzige muslimische Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz muss nun schließen. Das beschloss das Verwaltungsgericht in Mainz. Der Trägerverein, der Moscheeverband Arab-Nil-Rhein, will in höherer Instanz Einspruch einlegen.

In Rheinland-Pfalz wird die erste muslimische Kindertagesstätte geschlossen. Wie das Verwaltungsgericht in Mainz mitteilte, gebe es hinreichende Indizien dafür, dass der Trägerverein, der Moscheeverband Arab-Nil-Rhein, extremistischem und salafistischem Gedankengut nahestehe. Nun muss die Kita „Al Nur“ den Betrieb spätestens bis zum 30. April 2019 einstellen.

Auch die vom Kita-Träger in einem Eilantrag vorgebrachten Distanzierungen von extremistischen oder salafistischen Strömungen konnten das Gericht nicht überzeugen. Es gebe Zweifel an der Zuverlässigkeit des Trägers, wodurch die Integration der betreuten Kinder gefährdet werde, heißt es seitens des Gerichts.

Bereits im Februar kommentierte der Präsident des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung, Detlef Placzek, die Kita-Schließung:

Der Träger, der Mainzer Moscheeverein, vertritt Inhalte der islamistischen Muslimbruderschaft und des Salafismus und steht damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.“

Einen ersten Hinweis auf die Nähe des Vereins zum Salafismus habe es bereits zum Jahreswechsel 2012/2013 gegeben, als ein umstrittener Prediger in den Räumen des Vereins sprach. Später wurden auf einem interkulturellen Fest extreme Schriften verteilt.

Die Behörde habe den Träger wie im Gesetz vorgesehen bei der Beseitigung von Mängeln beraten. Allerdings sei der Arab-Nil-Rhein-Verein seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen.

Vorsitzender will Einspruch einlegen

Der Vorsitzende des Moscheevereins, Samy El Hagrasy, kritisierte die Entscheidung und kündigte eine Beschwerde gegen den Beschluss beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz an.

Laut Hagrasy stehen die Eltern hinter der Kita und bemühen sich bisher noch nicht um neue Kita-Plätze. In der Mainzer Kita wurden zuletzt 18 Kinder zwischen drei und sechs Jahren betreut. (nh)

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