Mutmaßlicher Gewaltaufruf auf Twitter: AfD-Verbände zeigen Ralf Stegner (SPD) an

Epoch Times17. Mai 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 23:24
AfD-Kreisverbände in Bayern reichten eine Strafanzeige gegen den SPD-Bundespolitiker Ralf Stegner ein. Der Grund: Ein Tweet, in dem er dazu aufrief, das "Personal der Rechtspopulisten" zu attackieren.

Mitglieder von AfD-Kreisverbänden in Bayern haben eine Strafanzeige gegen den SPD-Bundespolitiker Ralf Stegner eingereicht.

Es geht um seinen umstrittenen Tweet vom 8. Mai 2016. Darin habe Stegner öffentlich zur Gewalt gegen die AfD aufgerufen. Der Tweet lautete:

"Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!"

Dieser Tweet sei eigentlich nur eine der "üblichen Methoden" Stegners die AfD "abzustempeln", würde er nicht den Zusatz "… und Personal attackieren" beinhalten, so die AfD. Darin sieht die Partei "eine klare Überschreitung der Grenzen eines gewöhnlichen Disputs und können aufgrund regelmäßiger Angriffe auf Personal und Geschäftseinrichtungen, dies nicht auf die leichte Schulter nehmen, da solch eine Aussage ein öffentlicher Aufruf zur Gewalt ist und daher laut Paragraph 111 StGB einen Strafbestand darstellt."

Die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Dennis Lechner, Tobias Teich und Mitglied Andreas Vogl hatten die Anzeige am Samstag bei der Polizei gestellt, heißt es auf der Facebook-Seite der AfD KV Ingolstadt/Neuburg-Schrobenhausen/Eichstätt.

Der AfD-Kreisverband werde prüfen, ob diese Aussage nicht auch den Strafbestand der Volksverhetzung nach Paragraph 130 StGB erfülle, da hier "definitiv zur Gewalt gegen bestimmte Teile des deutschen Volkes aufgerufen wird".

"Zahlreiche Anschläge auf Sachen und Personen"

Wie "Focus-Online" berichtet, hat auch der Kreisverband Ostprignitz Ruppin wegen des Tweets Strafanzeige gegen Ralf Stegner gestellt. "Aufgrund der zahlreichen Anschläge auf Sachen und Personen der AfD durch die sogenannte Antifa in der letzten Zeit als auch die zahllosen Morddrohungen nach dem Parteitag gegen AfD Mitglieder war eine Strafanzeige notwendig geworden", heißt es laut "Focus" in einer Stellungnahme. Ein Leak von über 2.000 Mitglieder-Adressen war während des Parteitags auf einem linksextremen Portal veröffentlicht worden.

Die SPD wolle sich auf Anfragen der Zeitung erst nach einer Prüfung des Sachverhalts zu diesem Thema äußern. Das zuständige Polizeipräsidium wäre auch nicht zu einer Stellungnahme bereit gewesen. 

Auch Pegida-Gründer Lutz Bachmann hatte vergangene Woche angekündigt, Stegner wegen des Tweets anzuzeigen. So etwas nenne man "Volksverhetzung und Anstiftung zu Straftaten“, sagte der Pegida-Gründer. (so /rf) 

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