Nach Asyl für „Reichsbürger“-Familie: Deutschland für Russland kein sicheres Herkunftsland mehr?

Von 10. Juli 2019 Aktualisiert: 10. Juli 2019 19:13
Weil Russland nach Auffassung von André und Carola Griesbach immer noch zuständige "Besatzungsmacht" auf dem Gebiet der früheren DDR sei, floh man mit Kindern und Enkeln Ende 2015 dorthin, um Asyl zu beantragen. Nun hat das russische Innenministerium temporären Schutz gewährt. Ein Präzedenzfall wurde dadurch nicht geschaffen.

Nach einer mehrjährigen Odyssee hat das Innenministerium der Russischen Föderation einer achtköpfigen deutschen Familie, die im Jahr 2015 in ihrem VW Bulli nach eigenen Angaben vor dem Jugendamt geflüchtet war, vorübergehendes Asyl gewährt. Dies berichtet die „Bild“-Zeitung.

„Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, den rechtlichen Status der Mitglieder der Familie Griesbach zu regeln, und unter der Berücksichtigung ihrer persönlichen Lebensumstände, beschloss die Führung des Innenministeriums Russlands, ihnen vorübergehendes Asyl auf dem Territorium der Russischen Föderation zu gewähren“, heißt es aus der Behörde.

Vor vier Jahren hatte sich die Familie – Großvater André und seine Frau Carola, deren Töchter Dominique und Julia und deren jeweils zwei Kinder im Alter zwischen damals drei Wochen und acht Jahren – ohne nennenswerte Rücklagen auf eigene Faust auf den Weg gemacht und war über Polen, Litauen und Lettland in die Russische Föderation eingereist. Im Jahr 2016 stellte sie einen Asylantrag.

Jahrelanges Leben im VW-Bus

Die Flucht der aus Neu Kaliß bei Dömitz (Mecklenburg-Vorpommern) stammenden Großfamilie nach Russland begründete Großvater André Griesbach damit, dass Grund zur Befürchtung bestehe, das Jugendamt würde beabsichtigen, ihren Töchtern das Sorgerecht über deren Kinder zu entziehen. Ob es tatsächlich Bestrebungen dieser Art gegeben habe, geht weder aus deutschen noch aus russischen Medienberichten. Es war lediglich davon die Rede, dass sich eine der Töchter nach einer „gewalttätigen Beziehung“ von selbst an dieses gewandt habe.

André und Carola Griesbach, die als die Masterminds hinter dem Fluchtplan gelten, steht der so genannten „Reichsbürger“-Bewegung nahe. In Russland begründeten sie mehrere Asylanträge damit, dass Deutschland kein sicherer Ort mehr für Familien sei. Das Jugendamt würde willkürlich Kinder aus ihren Familien nehmen, die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel würde das Land mit Gewalt überschwemmen, dazu kämen Faktoren wie übergriffige Sexualerziehung und Impfzwang.

Außerdem würden Menschen in Deutschland gegen deren Willen elektronische Chips eingepflanzt. Vor all dem wolle man die Kinder und Enkelkinder in Sicherheit bringen.

Da Deutschland in Russland als sicheres Herkunftsland für Asylbewerber gilt, wurden mehrere Anträge von den zuständigen Behörden abgelehnt, ohne überhaupt das inhaltliche Vorbringen in der Sache selbst zu erörtern. Da sich die Familie deshalb ohne Aufenthaltstitel in Russland aufhalten musste, waren die finanziellen Mittel schnell aufgebracht, die Angehörigen mussten im VW-Bus oder in Polizeistationen schlafen, durften sich nicht fortbewegen und leben bis heute hauptsächlich von Lebensmittelspenden von Nachbarn, Hilfsorganisationen oder der Orthodoxen Kirche.

Kinder in der Schule erfolgreich

Allerdings haben die Griesbachs mittlerweile, so erklärt eine russische Sozialarbeiterin gegenüber „Vice“, ein normales Dach über dem Kopf, die Erwachsenen bemühten sich um Gelegenheitsjobs und die schulpflichtigen Kinder würden erfolgreich die Schule besuchen.

Die nunmehrige Zuerkennung von Asyl ist jedoch offenbar vorwiegend humanitär motiviert, zudem temporärer Natur und schaffe keinen Präzedenzfall. Die Asylpraxis russischer Behörden bleibt restriktiv, Deutschland wird auch weiterhin als sicheres Herkunftsland gelten.

Dass die Griesbachs gezielt nach Russland geflohen sind – obwohl beispielsweise auch Polen in mehreren Fällen Eltern Asyl gewährt hatte, die sich willkürlicher Zugriffe von Jugendämtern auf ihre Kinder ausgesetzt sahen –, hängt mit deren ideologischer Überzeugung zusammen. Dieser zufolge existiere die Bundesrepublik Deutschland nicht als souveräner Staat, weil es mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs noch keinen offiziellen Friedensvertrag gäbe. Auch das Grundgesetz erfülle deshalb nicht die Funktion einer vollwertigen Verfassung.

Nach Auffassung der Griesbachs bestehe das Deutsche Reich in seinen ursprünglichen Grenzen weiter und die Besatzungsstatute seien noch aufrecht – was auch die Zuständigkeit der Russischen Föderation als Rechtsnachfolgerin der Sowjetunion, die in der Ostzone Besatzungsmacht war, für ihren Asylantrag begründe.

Warum es keinen Friedensvertrag und keine neue Verfassung gibt

Die letzte noch bestehenden alliierten Vorbehaltsrechte mit Bezug auf Nachkriegsdeutschland endeten mit dem Inkrafttreten des so genannten Zwei-plus-Vier-Vertrages am 15. März 1991. Auf den formellen Abschluss eines Friedensvertrages wurde stillschweigend von allen Vertragsparteien verzichtet, um das Thema allfälliger Reparationsansprüche nicht neu aufzurollen.

Der Beitritt der wiedererrichteten Bundesländer auf dem Gebiet der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes unter Verzicht auf eine neue Verfassung auf der Basis des Artikels 146 hatte nicht nur damit zu tun, dass auf diese Weise die Wiedervereinigung am schnellsten vonstattengehen konnte. Insbesondere auf konservativer Seite war die Idee einer neuen Verfassung denkbar unbeliebt – man befürchtete mit Blick auf den bereits damals starken linken Einfluss in Politik, Medien und Gesellschaft, dass auf diesem Wege sozialistische Inhalte in eine solche neue Verfassung Eingang finden könnten.

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