Bundesverfassungsgericht
Nach Rückzug von Brosius-Gersdorf: SPD schlägt neue Richterkandidatin vor
Der erste Anlauf ist gescheitert. Die SPD präsentiert nun eine neue Kandidatin für das höchste deutsche Gericht.
Bundesverfassungsgericht (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger ist die neue Kandidatin der SPD zur Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht. Das geht aus einem gemeinsamen Schreiben der parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an ihre Fraktionen hervor, das der „Deutschen Presse-Agentur“ vorliegt.
Emmenegger ist seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Sie ist 48 Jahre alt, war bereits von 2009 bis 2013 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und später Richterin am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
„Die Fraktionsführungen haben jeweils in persönlichen Gesprächen ein sehr positives Bild von Frau Dr. Emmenegger gewinnen können und sind von ihrer persönlichen und fachlichen Geeignetheit für das Amt überzeugt“, schreiben der erste parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, und sein SPD-Amtskollege Dirk Wiese.
Das dürfte darauf hindeuten, dass die Union die SPD-Kandidatin dieses Mal mitträgt. Die eigentliche SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hatte Anfang August wegen Widerstands in den Reihen der CDU/CSU auf eine Kandidatur verzichtet. Die Kandidatin war zuvor mit deutlich linkspolitischen Aussagen aufgefallen.
Neue Wahl im September geplant
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte Ende August angekündigt, die SPD habe einen neuen Vorschlag. Bevor der Name genannt werde, wolle man jedoch erst mit der Union, dann auch mit Grünen und Linken sprechen. Er ging davon aus, dass die Richter für Karlsruhe noch im September im Bundestag gewählt werden. Um die Zweidrittelmehrheit zu erreichen, wollen Union und SPD die Unterstützung von Grünen und Linken. (dpa/red)
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