Zwischenbilanz von Angela Merkel vor der Sommerpause

Rosig ist die Zwischenbilanz keineswegs, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Beginn der Sommerpause vorlegen kann. Schließlich waren die vergangenen Wochen überschattet vom erbitterten Machtkampf mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) um die Asylpolitik.

Doch die große Koalition hat auch durchaus etwas vorzuweisen, etwa in der Arbeitsmarktpolitik. Und für die Zeit nach der Sommerpause hat sich die Regierung einiges vorgenommen, wie Merkel auf ihrer Sommer-Pressekonferenz deutlich machte.

Migrationsstreit ist derzeit befriedet

Die Migrationsstreit ist derzeit befriedet, aber so ganz traut Merkel dem Koalitionsfrieden wohl nicht. Sie betont vor den Hauptstadtjournalisten abermals ihre Richtlinienkompetenz – was sie bereits gemacht hatte, als Seehofer im Zusammenhang mit Zurückweisungen an der Grenze nationale Alleingänge angedroht hatte. Minister könne nur jemand sein, „der diese Richtlinienkompetenz dann auch akzeptiert“, ermahnt die Kanzlerin ihren Innenminister.

Doch die Kanzlerin macht auch deutlich, dass sie das Hauptaugenmerk auf künftige Vorhaben lenken will. Sie verweist auf den Gesetzentwurf zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Den hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen.

Doch ob er die erforderliche Mehrheit bekommt, hängt von den Grünen ab, deren Unterstützung im Bundesrat benötigt wird. Mit dem Gesetz, das auch Georgien zum sicheren Herkunftsstaat machen soll, könnten die jeweiligen Asylverfahren beschleunigt werden.

Als „zentrales Projekt“ bezeichnet Merkel das geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Deutschland habe auch in einfachen Berufen einen „großen Mangel“. Union und SPD hatten sich Anfang Juli darauf verständigt, das bereits im Koalitionsvertrag erwähnte Fachkräfte-Gesetz noch vor Jahresende ins Kabinett zu bringen.

Arbeitsmarkt und Sozialpolitik

Sie wolle dafür sorgen, dass der Wohlstand „möglichst bei allen ankommt“, verspricht die Kanzlerin am Freitag. Beispielhaft nennt sie den zwei Tage zuvor vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Langzeitarbeitslosigkeit. Er sieht Lohnkostenzuschüsse vor allem für Menschen vor, die sieben Jahre lang ohne Job waren.

Dies ist nicht das einzige Arbeitsmarktgesetz, das die große Koalition vorweisen kann. Denn beschlossen hat die Regierung auch das Recht auf befristete Teilzeit, das insbesondere Frauen die Rückkehr in einen Vollzeit-Job erleichtern soll.

Der Entlastung aller Arbeitnehmer dient der ebenfalls bereits im Kabinett gebilligte Gesetzentwurf zur Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung: Der Zusatzbeitrag von durchschnittlich 1,0 Prozent soll ab 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.

Herausforderung Pflege

Pflege ist teuer: Die Kanzlerin verweist auf die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigte Erhöhung des Pflegebeitrages um 0,3 Prozentpunkte, mit der die ausgeweiteten Leistungen für Pflegebedürftige finanziert werden sollen.

Und Merkel weiß nicht erst seit ihrem Besuch in einem Pflegeheim in dieser Woche, wie es um die Arbeitsbedingungen in Heimen und Kliniken steht. Die Pflegekräfte sind schlecht bezahlt und haben mit einer immensen Arbeitsbelastung zu kämpfen.

Die Bedingungen für den Beruf müssten verbessert werden, sagt die Kanzlerin. Die Pfleger seien eine „Berufsgruppe, die darum kämpft, Anerkennung zu bekommen“. Das bedeutet auch eine bessere Bezahlung, für die sich Minister Spahn einsetzt.

Künstliche Intelligenz

Als nötige „Weichenstellung“ für die Zukunft bezeichnet Merkel das Vorhaben der Bundesregierung, in Sachen Künstliche Intelligenz besser zu werden. Hier sieht sie „Nachholbedarf“ und verweist auf ein in dieser Woche beschlossenes Maßnahmenbündel.

Ein Konzept soll bis zum so genannten Digitalkabinett im November fertig sein. Künstliche Intelligenz ist ein Sammelbegriff für Computersysteme, die in der Lage sind, Probleme eigenständig – also „intelligent“ – zu erfassen und zu lösen.

(afp)