Freie Wähler wollen in den Bundestag

In Rheinland-Pfalz und in Brandenburg sitzen sie in Fraktionsstärke im Landtag, in Bayern sind sie zusätzlich sogar Regierungspartei: Die Freien Wähler konnten ihr Fundament in der politischen Landschaft in den vergangenen Jahren vergrößern. Für den 26. September erhoffen sie sich nun den erstmaligen Einzug in den Bundestag, wovon sie den Umfragen zufolge aber ein gutes Stück entfernt sind. Fragen und Antworten:

WAS HAT ES MIT DEN FREIEN WÄHLERN AUF SICH?

Die Freien Wähler haben ihre Wurzeln in der Kommunalpolitik. In vielen Städten und Gemeinden gibt es schon lange freie Wählergemeinschaften aus Kommunalpolitikern, die sich nicht klassischen Parteien anschließen wollten. Diese freien Wählergemeinschaften bildeten dann 2010 eine bundesweit agierende Partei – die Freien Wähler. Bundesvorsitzender ist Hubert Aiwanger, der in Bayern die Freien Wähler stark machte und dort Wirtschaftsminister sowie stellvertretender Ministerpräsident ist.

WOFÜR STEHEN DIE FREIEN WÄHLER?

Die Freien Wähler bezeichnen sich als Partei der Mitte, die einen liberal-konservativen Kurs fährt. Ihr Programm soll „pragmatische Lösungen mit gesundem Menschenverstand“ bringen. Erklärtes Ziel der Freien Wähler ist, im Fall eines Einzugs in den Bundestag auch in die Regierung zu gehen – als Koalitionspartner der Union, falls nötig zusätzlich mit der FDP.

WIE STEHEN DIE CHANCEN ZUR BUNDESTAGSWAHL?

„Unser Ziel ist der Bundestag“, heißt es auf der Kampagnenseite der Freien Wähler. Nach Zahlen von zwei Umfrageinstituten sind sie hinter Union, Grünen, SPD, FDP, AfD und Linker derzeit bundesweit die siebtstärkste Partei. Im ZDF-„Politbarometer“ lagen sie in jüngeren Umfragen zweimal bei bundesweit drei Prozent, genau wie im ARD-„Deutschlandtrend“. In dieser Umfrage wurden sie Anfang Mai zum ersten Mal überhaupt in einer bundesweiten Umfrage zur Sonntagsfrage aufgeführt. Weitere Umfrageinstitute erwähnen die Freien Wähler aktuell nicht gesondert.

WIE LIEFEN DIE LANDTAGSWAHLEN IN DIESEM JAHR?

Das Fazit der drei Landtagswahlen in diesem Jahr fällt gemischt aus. In Rheinland-Pfalz schafften die Freien Wähler erstmals den Einzug ins Parlament und sind nun mit sechs Sitzen genauso stark wie die FDP. In Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt verpassten sie hingegen mit jeweils gut drei Prozent den Einzug deutlich, obwohl sie in beiden Ländern ihre Ergebnisse verbessern konnten.

WO SIND DIE FREIEN WÄHLER NOCH IM LANDTAG?

Damit sind die Freien Wähler neben ihrem Stammland Bayern und Rheinland-Pfalz nur noch in Brandenburg im Landtag – dort mit fünf Abgeordneten. Für die in diesem Jahr noch anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Abgeordnetenhauswahl in Berlin stehen die Chancen eher schlecht, Umfragen sehen die Freien Wähler jeweils bei drei Prozent und weniger.

WELCHE ROLLE SPIELT DIE PARTEI IN BAYERN?

In Bayern sitzen die Freien Wähler seit 2008 ununterbrochen im Landtag, hier ist ihr Stammland. Bei der Landtagswahl 2018 holten sie mit 11,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis, seitdem stellen die Freien Wähler mit der CSU die Landesregierung und sind eine etablierte politische Kraft. Aiwanger legt sich dabei immer wieder selbstbewusst mit Ministerpräsident Markus Söder (CDU) an.

GIBT ES EINE STAMMWÄHLERSCHAFT?

Zumindest in Bayern können die Freien Wähler besonders im ländlichen Raum und tatsächlich auch konkret bei Landwirten punkten. Bei der Europawahl 2019 etwa holten sie 13 Prozent im ländlichen Oberallgäu – in der Millionenmetropole München dagegen nur 2,4 Prozent. Allerdings gibt es nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung keine gesicherten empirischen Erkenntnisse über die Wähler der Freien Wähler. (afp)