Klage gegen Demo-Verbot: Querdenken erwarten große Anzahl von Menschen in Frankfurt
Nach dem Verbot der bundesweiten Großdemonstration „Wiege der Demokratie – Für Frieden und Freiheit“ der Bürgerinitiative „Querdenken“ bedauert der lokale Organisator die Entscheidung der Stadt Frankfurt am Main und klagte gegen das Verbot. Nach Angaben des Anwalts der Organisatoren, Friedemann Däblitz, wurde ein 43-seitiger Eilantrag noch am Donnerstag für die Veranstaltung am Samstag beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht. Die Entscheidung steht noch aus. Der Jurist wünschte seinem Mandanten und allen Versammlungsteilnehmern für dieses Verfahren zum Erhalt der freiheitlich demokratischen Grundordnung viel Erfolg, so der Anwalt über Telegram.
Ein unverhältnismäßiges Verbot
Der lokale Organisator „Querdenken-69 Frankfurt“ bezeichnet das Verbot als unverhältnismäßig:
Das Verbot ist als unverhältnismäßig zu bewerten, weil der Zusammenhang zwischen Infektionsgeschehen und Versammlungsgeschehen auf keiner nachweisbaren Evidenz basiert. Ein Gefahrenpotenzial durch die Nichteinhaltung von Mindestabständen sowie das Nichttragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kann demnach nicht eingeschätzt werden und auf keinen Fall ein Verbot begründen.“
In der Pressemitteilung als Reaktion auf das Verbot heißt es weiter: „QUERDENKEN-69 erwartet am Samstag in Frankfurt eine große Anzahl von Demokratinnen und Demokraten und wird über touristische Empfehlungen Auskunft geben.“
Die Polizei erklärte auf Nachfrage der Epoch Times, dass der Veranstalter dazu aufgerufen habe, „nach Frankfurt zu kommen“ und dass der Veranstalter die Verbotsverfügung wohl gerichtlich prüfen lasse. Die Sicherheitsbehörde kündigte an, dass sie keine Versammlung unter diesem Thema nach Bestätigung der Verbotsverfügung zulassen wird. Man werde auch gegen Ersatzveranstaltungen „niedrigschwellig und konsequent“ vorgehen.
Stadt verbietet Querdenken-Demo
Die Stadtregierung hatte am frühen Dienstagabend ihre Entscheidung mit dem Schutz der Bevölkerung vor einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus begründet. Der Veranstalter habe nicht überzeugend darstellen können, dass die geltenden Corona-Regeln, wie Mundschutz und Mindestabstand, eingehalten würden.
Zudem befürchte die Stadt laut offizieller Begründung, „den zu erwartenden Gegendemonstrationen und den damit verbundenen Gefahren von Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppierungen“ nicht Herr werden zu können. In der Summe der sich anbahnenden Probleme geht die Stadtregierung von „einer konkreten Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung“ aus.
Die Stadt Frankfurt reagierte bisher auf Anfrage nicht, in welcher Anzahl Gegendemonstrationen genehmigt wurden.
Linksextremistische Gruppen wie „Solidarisch durch die Krise“ und „Aufklärung statt Verschwörungsideologien“ (AstattVi, ASVI) planen nach wie vor, die geplanten Gegendemos in Frankfurt abzuhalten. Nach Angaben von „Bild“ befürchten sie, dass trotz Verbots Querdenken-Teilnehmer anreisen könnten. (sm)
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