Nach Einigung mit Spanien – Flüchtlingsabkommen mit Griechenland könnte bald kommen

Nach der Vereinbarung mit Spanien über eine Rückführung von Flüchtlingen und Migranten hofft der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, auf das rasche Zustandekommen eines ähnlichen Abkommens mit Griechenland.

„Es laufen intensive Verhandlungen mit Griechenland und Italien“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (PNP/Freitag). „Vor allem mit Griechenland kann es zeitnah einen Abschluss geben.“

Bei der Vereinbarung mit Spanien geht es um Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen wurden, die aber schon einen Asylantrag in Spanien gestellt haben. Sie sollen künftig binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden. Die Regierung in Madrid schätzt die Zahl der Menschen, die im Rahmen des Abkommens zurückkehren, als „sehr begrenzt“ ein.

Ähnliche Gespräche mit Griechenland und Italien laufen noch. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, er wolle bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die Machbarkeit solcher Absprachen haben. „Konkrete Zeitplanungen kann ich Ihnen nicht nennen“, hatte eine Sprecherin seines Ministeriums am Mittwoch gesagt. Im Gegensatz zu Spanien hätten beide Länder auch gewisse Erwartungen an Deutschland.

Außenminister Heiko Maas fordert in der Flüchtlingspolitik mehr Unterstützung für die Länder Südeuropas. „Wir können nicht so tun, als seien Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, spanische und italienische Flüchtlinge“, sagte der SPD-Politiker der „PNP“. Das werde dauerhaft nicht funktionieren. „Ein Großteil der europäischen Staaten wird zu einem gemeinsamen Konzept bereit sein“, äußerte Maas. „Diejenigen, die sich weigern, werden an anderer Stelle mehr Verantwortung übernehmen müssen, etwa finanziell bei der Bekämpfung von Fluchtursachen oder bei anderen Themen der EU.“ (dpa)