Nach enttäuschendem Wahlergebnis: Union stellt sich für neue Legislaturperiode auf

Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis hat sich die Union für die kommende Legislaturperiode aufgestellt. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten Volker Kauder (CDU) erneut zum Fraktionschef. Die Gruppe der CSU-Abgeordneten wird künftig von Alexander Dobrindt angeführt, der die Positionen seiner Partei in Berlin künftig deutlicher vertreten will.

Die Union ist mit knapp 33 Prozent bei der Bundestagswahl zwar stärkste Partei geworden, hat aber deutlich an Zuspruch verloren. Zudem stehen CDU und CSU nun vor schwierigen Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in der ersten Fraktionssitzung nach Angaben von Teilnehmern im Hinblick auf eine Regierungsbildung: „Lassen Sie uns zusammenstehen, um das gemeinsam auf den Weg zu bringen.“

Die CSU will vor der Aufnahme von Sondierungsgesprächen eine Kursbestimmung für die Union vornehmen. Es sei sehr wichtig, dass die Unionsparteien mit gemeinsamen Positionen in die Gespräche mit den anderen Parteien gingen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach der Unionsfraktionssitzung, an der er als Gast teilgenommen hatte.

Zuvor hatte sich Seehofer mit Merkel getroffen, um über Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu beraten. „Ich habe das Kanzleramt sehr zufrieden verlassen“, berichtete er von dem Treffen. In der Fraktionssitzung sagte Seehofer Teilnehmern zufolge, der künftige Kurs der Union solle in der ersten Oktoberhälfte festgelegt werden.

Am 15. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Es wird damit gerechnet, dass erst danach die Gespräche über eine Regierungsbildung im Bund beginnen.

Als Reaktion auf das enttäuschende Wahlergebnis und das starke Abschneiden der AfD will die CSU wieder stärker Wähler der demokratischen Rechten ansprechen. Dobrindt kündigte an, diesen Kurs als CSU-Landesgruppenchef in Berlin vehement zu vertreten.

„Die CSU-Landesgruppe sieht ihre Rolle jetzt darin, die politische Debatte mit zu bestreiten auch für diejenigen, die sich nicht wiedergefunden haben in der Vergangenheit“, kündigte er in Bezug auf die Wähler der AfD an. Zudem machte Dobrindt deutlich, dass er für CSU-Forderungen wie eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen kämpfen will – auch gegnüber der Schwesterpartei. „Die CSU ist kein 16. Landesverband der CDU“, sagte er.

Nachdem die CSU-Spitze am Tag nach der verlustreichen Bundestagswahl über die Zukunft der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag debattiert hatte, billigten die Abgeordneten in Berlin nun ihre Fortsetzung. Als gemeinsamer Vorsitzender wurde der Merkel-Vertraute Volker Kauder (CDU) mit 77,3 Prozent der Stimmen wiedergewählt, erheblich weniger als bei früheren Wahlen.

Der 68-jährige Kauder hat den Posten seit 2005 inne und ist damit der am längsten amtierende Unionsfraktionschef im Bundestag. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfrakion, Michael Grosse-Brömer (CDU), wurde im Amt bestätigt. (afp)