Nach Georgier-Mord: Kramp-Karrenbauer fordert weitere Maßnahmen gegen Moskau

Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an dem Georgier Selimkhan Khangoschwili in Berlin hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer weitere Maßnahmen gegen Moskau gefordert.

„Wir werden in der Bundesregierung über weitere Reaktionen beraten und entscheiden müssen“, sagte die Verteidigungsministerin der „Bild am Sonntag“. „Die russische Seite muss jetzt endlich ihren Beitrag zur Aufklärung dieses Verbrechens leisten.“

Die Bundesanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass der Georgier im Auftrag staatlicher russischer Stellen getötet wurde.

„Die Beweise wiegen schwer“

Der Mord belaste das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland, stellte Kramp-Karrenbauer fest. „Die Beweise wiegen schwer.“ Zusammen mit den Morden in Großbritannien und weiteren russischen Aktivitäten ergebe das „ein ziemlich beunruhigendes Bild“.

Ihr falle zudem auf, dass es in den baltischen Staaten oder Polen eine ganz andere Wahrnehmung gebe. „Russland verletzt dort immer wieder den Luftraum, führt Desinformationskampagnen“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Die Erfahrungen dieser Länder sollten wir nicht einfach beiseite wischen.“

Russland: „Hypothesen ohne jede Grundlage“

Der Kreml erklärte am Mittwoch noch vor der offiziellen Übernahme des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft, dass in Moskau nichts über diesen Vorgang bekannt sei.

„Wir sind absolut nicht auf dem Laufenden in diesem Fall“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Es handle sich um „Hypothesen ohne jede Grundlage“, einen „seriösen Verdacht“ gebe es nicht.

Georgier von einem Fahrradfahrer erschossen – Täter kam aus Moskau

Der 40-jährige Georgier war im August im Kleinen Tiergarten in Berlin von einem Fahrradfahrer erschossen worden. Der 49-jähriger mutmaßliche Täter, der aus Moskau gekommen war, wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft.

Das Opfer, ein georgischer Staatsbürger mit tschetschenischen Wurzeln, hatte nach verschiedenen Berichten Anfang der 2000er-Jahre auf der Seite muslimischer Tschetschenen gegen Russland gekämpft. Laut Bundesanwaltschaft wurde der 40-Jährige von russischen Behörden als „Terrorist“ eingestuft.

Auf den Mann soll es im Mai 2015 in der georgischen Hauptstadt Tiflis schon einmal einen Mordanschlag gegeben haben, den er verletzt überlebte. Nach seiner Flucht aus Georgien stellte der Mann in Deutschland einen Asylantrag. Dort lebte er seit 2016.

Russland droht mit Vergeltung

Wegen des Falls hatte das Auswärtige Amt zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Russland reagierte mit aller Schärfe auf diese Entscheidung.

Dieser Schritt sei „unfreundlich und grundlos“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau. „Wir sind gezwungen, eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.“ (afp/dpa/as)