«Das Ergebnis muss uns alle ein Stück wachrütteln, dass es gerade um viel geht», sagt Spahn.Foto: Christian Charisius/dpa/dpa

Nach Hamburg-Wahl CDU unter Zugzwang – Spahn: „Das Ergebnis muss uns alle… wachrütteln“

Epoch Times24. Februar 2020 Aktualisiert: 24. Februar 2020 8:27
Nach der Hamburger Wahl blickt nun alles auf den Verlierer: Die querelengeplagte CDU will heute entscheiden, wie es weitergeht. Die Liste ihrer Probleme ist lang, nicht nur im Bund, nicht nur in Hamburg.

Nach dem CDU-Debakel bei der Hamburger Bürgerschaftswahl drängen führende Christdemokraten auf eine schnelle Klärung des Kurses und einen Fahrplan für die Kanzlerkandidatur.

„Das Ergebnis muss uns alle ein Stück wachrütteln, dass es gerade um viel geht“, sagte einer der potenziellen Anwärter, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Er zählte auf: „Das ist Hamburg, das ist Thüringen, das sind die Umfragewerte, das ist die Lage der Bundespartei.“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther mahnte im ZDF, die Bundes-CDU müsse jetzt so schnell wie möglich die offenen Fragen klären. Dabei nannte er die Führungsfrage, aber auch den Kurs für Thüringen, wo das Verhältnis zur Linkspartei ungeklärt ist. Ähnlich äußerte sich sein Saar-Kollege Tobias Hans.

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg war die dort ohnehin schwache CDU noch weiter gesunken – auf ihr bundesweit schlechtestes Landtagswahlergebnis seit knapp 70 Jahren.

An diesem Montag will die CDU-Spitze zunächst im Präsidium und später im Vorstand über die Konsequenzen beraten. Erwartet wurde, dass die Parteiführung einen Zeitplan für das weitere Vorgehen nach dem angekündigten Rückzug von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorlegt.

Unklar war zunächst, ob sich auch weitere Kandidaten für den Parteivorsitz aus der Deckung wagen. Als aussichtsreiche Kandidaten gelten etwa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn, die beide Mitglieder des Präsidiums sind.

Beide haben sich noch nicht offiziell zu ihren Ambitionen erklärt. Das gilt auch für Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der wie der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen nicht den Führungsgremien angehört. Röttgen hat bislang als einziger gesagt, dass er CDU-Chef werden will.

Die CDU habe vor allem nach der Regierungskrise in Thüringen „ein aktuelles Bild der Führungslosigkeit“ abgegeben, beklagte Saar-Ministerpräsident Hans in der ARD. Es sei der Eindruck entstanden, dass der CDU der Kompass fehle. Es sei deshalb an der Zeit, „hier und jetzt auch schnelle Entscheidungen zu treffen, in Thüringen, aber auch im Bund Klarheit zu schaffen“.

Dies sind die Probleme der CDU:

– FÜHRUNGSFRAGE: Es ist bisher ungeklärt, wie und wann die CDU die Nachfolge Kramp-Karrenbauers auf dem Parteivorsitz klären will – und ob damit auch die Klärung der Kanzlerkandidatur verbunden sein soll.

CSU-Chef Markus Söder will beide Fragen zunächst getrennt halten: Er drängt die Schwesterpartei zu einer schnellen Kür ihres neuen Chefs, will die K-Frage aber erst zum Jahresende hin klären, damit der Kandidat nicht schon lange vor dem Wahltermin 2021 verschlissen wird – und die CSU über den Kandidaten mitentscheiden kann.

– THÜRINGEN: Dort steht die CDU unter Druck, weil sie zusammen mit der AfD den Drei-Tage-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gewählt hatte. Der linke Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow will an der Spitze von Rot-Rot-Grün erneut antreten, braucht aber mangels Mehrheit Unterstützung.

Die CDU hat nun eine „Stabilitätsvereinbarung“ geschlossen, nach der sie einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zu einer Neuwahl am 25. April 2021 projektbezogen zu Mehrheiten verhelfen will. Darüber wird an diesem Montag weiter beraten.

Das Vorhaben steht aber im Widerspruch zum CDU-Parteitagsbeschluss von 2018, demzufolge Koalitionen oder ähnliche Kooperationen mit AfD wie Linker abgelehnt werden. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bestand am Sonntagabend darauf: „Keine Zusammenarbeit mit Linken und AfD.“

– DIE WAHLSCHWÄCHE: Das Ergebnis von Hamburg zeigt nicht nur, dass die CDU ein Problem in Großstädten hat. Sie hat auch eines mit den jüngeren Wählern. Die Grünen waren dort mit 31 Prozent bei den unter 60-Jährigen rund dreimal so stark wie die CDU mit 10 Prozent.

Bei den unter 30-Jährigen kommt die CDU auf lediglich 7 Prozent, bei den ab 60-Jährigen noch auf 15 Prozent. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, verlangte unter Verweis auf das Wahlergebnis: „Es ist jetzt wichtig, dass die Verantwortlichen erkennbar machen, dass sie die Botschaften verstanden haben.“

SPD und Grüne hatten einen klaren Wahlsieg eingefahren und können damit die letzte rot-grüne Koalition in Bund und Ländern fortsetzen. Die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher hatte sich vom jahrelangen Negativtrend im Bund abgesetzt und den erstarkten Regierungspartner Grüne auf Abstand gehalten.

Überraschend verblieb die zuletzt in allen Bundesländern erfolgreiche AfD nur knapp in der Bürgerschaft. Noch knapper ist es für die FDP – ob sie wirklich im Parlament bleiben kann, entscheidet erst das vorläufige Endergebnis am Montagabend.

In einem der Wahllokale waren möglicherweise die Stimmen von FDP und Grünen falsch zugeordnet worden, dies könnte im Endergebnis bedeuten, dass die Liberalen unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen.

Bei den Freidemokraten dürften die Spitzengremien am Montag daher auch über die Frage diskutieren, wie es weitergeht. Parteichef Christian Lindner hatte am Wahlabend auf die Frage nach persönliche Konsequenzen in der ARD gesagt: „Die Frage stellt sich nicht.“ (dpa/nh)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf diesen Link die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion