Nach jahrelangem Rechtsstreit Weg frei für Autobahnabschnitt bei Halle

Epoch Times12. Juni 2019 Aktualisiert: 12. Juni 2019 16:11
Seit fast 15 Jahren wurde um eine Autobahn gestritten, die Halle / Saale westlich umfahren soll. Nun wurde die Klage um den letzten Bauabschnitt abgewiesen.

Nach jahrelangem Rechtsstreit ist der Weg für den Bau eines Autobahnabschnitts bei Halle frei, der noch Teil des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit ist. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch die letzte verbliebene Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den 13 Kilometer langen Abschnitt der A 143 ab. Um die Westumfahrung Halle wurde bereits vor fast 15 Jahren vor Gericht gestritten. (Az. BVerwG  9 A 2.18)

Das klagende Unternehmen hatte als Grundstückseigentümerin bereits gegen einen früheren Beschluss aus dem Jahr 2005 geklagt. Im Jahr 2007 erklärte das Bundesverwaltungsgerichts auf die parallel erhobene Klage eines Naturschutzverbands hin die Pläne für rechtswidrig. Im März 2018 wurden schließlich Änderungen beschlossen. Während der Naturschutzverband das Gericht daraufhin nicht erneut anrief, setzte das klagende Unternehmen das zuvor ruhende Verfahren fort.

Der Planfeststellungsbeschluss hielt aber diesmal der Überprüfung durch die Verwaltungsrichter stand. Die zuständige Behörde habe auch mit Blick auf den Naturschutz „fehlerfrei“ gehandelt, entschied das Bundesverwaltungsgericht. (afp)

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