Nach Kabinettsbeschluß: Arbeitgeber und Gewerkschaften weiter uneinig über Rentenerhöhung
Zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist eine Diskussion über die Rentenpolitik entbrannt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Überlegung der Arbeitgeberverbände, die Rentenanpassungen angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zeitlich zu strecken: „Dieser Vorstoß der Arbeitgeber führt in unsicheren Zeiten nur unnötig zu weiterer Verunsicherung und Zukunftsängsten. Das ist nichts anderes als eine verdeckte dauerhafte Rentenkürzung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Eine Halbierung der Rentenerhöhung würde sich „ja nicht nur in diesem Jahr oder im nächsten Jahr auswirken, sondern den Rentnerinnen und Rentnern dauerhaft sechs Milliarden Euro entziehen“, so die Gewerkschafterin weiter. Den Gewinn dieser Aktion strichen „zur Hälfte die Arbeitgeber und Unternehmen ein“, über die gerade mit den Steuergeldern der Rentner und Beschäftigten ein „gewaltiger Rettungsschirm“ gespannt werde. Wenn es ums Kürzen gehe, verzichteten die Arbeitgeber gerne einmal auf stabile, verlässliche Regeln, die sie ansonsten für nahezu sakrosant erklärten, „weil sonst das Vertrauen der Menschen verspielt würde“, sagte Buntenbach.
Arbeitgeber sehen in Erhöhung falsches Signal
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hatte gesagt, die Coronakrise werde sich auch in der Lohnentwicklung niederschlagen. „Damit werden zukünftige Rentenerhöhungen niedriger ausfallen. Gleichzeitig drohen Beitragsausfälle in der Sozialversicherung. Vor diesem Hintergrund erstaunt es schon, dass die Politik noch nicht einmal darüber nachdenkt, die Rentenanpassungen über einen längeren Zeitraum zu strecken“, sagte Kampeter.
Zuvor hatte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) eine Halbierung der Rentenerhöhung ins Spiel gebracht und dies mit den außerordentlichen Umständen im laufenden Jahr begründet. Inzwischen ist die Erhöhung vom Bundeskabinett beschlossen. Demnach steigt die Rente in Westdeutschland zum 1. Juli um 3,45 Prozent, in den neuen Bundesländern um 4,20 Prozent. (dts)
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