Zusammenarbeit oder nicht?
Nach Linken-Parteitag: Linnemann bleibt bei Kooperationsverbot
Die CDU ist uneins, ob sie das Kooperationsverbot mit der Linken verändert. Nach dem Parteitag der Linken und dem dort gefassten Antisemitismus-Beschluss, klären sich die Fronten.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will beim Kooperationsverbot mit der Linken bleiben.
Foto: Christoph Soeder/dpa
Nach Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Linkspartei hat sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann entschieden gegen eine Aufweichung des Kooperationsverbotes seiner Partei mit der Linken ausgesprochen. „Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist gut so, wie er ist“, sagt Linnemann dem Magazin „Stern“.
„Für mich kann es keine politische Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben, solange dort extremistische Gruppen mitmachen.“ Mit Blick auf den Linken-Parteitag am Wochenende sagte er: „Die unsägliche Verharmlosung von Antisemitismus auf dem Parteitag hat die Linken noch extremer von der CDU entfernt als ohnehin schon.“
Ploß: Linke sind „umbenannte Mauer- und Schießbefehlpartei“
Unterstützung für diese Haltung erhielt Linnemann vom Chef der Hamburger Landesgruppe im Bundestag, Christoph Ploß.
„Spätestens seit dem Antisemitismusskandal vom vergangenen Wochenende sollte auch jedem Gutgläubigen klar sein: Mit der Linkspartei darf es keine normale Zusammenarbeit geben“, sagte der CDU-Politiker. Ploß bezeichnete die Partei als „umbenannte Mauer- und Schießbefehlpartei“.
Die Linkspartei hatte sich bei ihrem Parteitag der umstrittenen „Jerusalemer Erklärung“ angeschlossen. Diese kritisiert die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und definiert Antisemitismus schmaler, insbesondere im Umgang mit dem Staat Israel.
Unter anderem der Zentralrat der Juden kritisierte den Beschluss. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein übte ebenfalls Kritik.
Einige CDU-Politiker sprechen sich für Zusammenarbeit aus
Andere CDU-Spitzenpolitiker hingegen setzen sich für einen pragmatischen Umgang mit der Linken ein.
„Unsere Zeit verlangt von allen demokratischen Kräften in Deutschland mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus“, sagte CDU-Vizechefin und Bildungsministerin Karin Prien sagte dem „Stern“. Die Union müsse daher „pragmatisch abwägen“ und „die Stabilität der demokratischen Institutionen“ im Blick haben.
Man dürfe die Linke nicht mit der AfD gleichsetzen. Zwar stünden beide Parteien „im fundamentalen Gegensatz“ zur Union, sagt Prien, aber sie unterschieden sich genauso fundamental. „Die AfD ist die Partei des Rechtsextremismus, sie ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie“, das sei die Linke nicht.
Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt. „Bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen gilt es, mit Umsicht abzuwägen und pragmatisch zu handeln“, sagte er.
Dazu gehöre auch die Notwendigkeit, zu differenzieren. Mit einer Partei, die „nicht wie die AfD auf einen Systemsturz hinarbeitet“, könne die CDU „jenseits aller grundsätzlichen Differenzen parlamentarische Absprachen aus staatspolitischer Verantwortung treffen“. (afp/red)
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