Nach links rückende SPD stößt mit neuen Forderungen auf Ablehnung bei der Union

Der SPD-Parteitag hat ihre neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beauftragt, über eine Reihe von Themen Gespräche mit der Union zu führen. Dabei sollen unter anderem Nachbesserungen am Klimapaket, ein großes Investitionsprogramm und ein höherer Mindestlohn durchgesetzt werden. Vom Ausgang der Gespräche soll der Fortbestand der Koalition abhängen.

CDU und CSU-Politiker sind gegen neue Verhandlungen

Kramp-Karrenbauer zeigte sich darüber unglücklich. „Ich hätte mir ein wirklich klares Signal des SPD-Parteitags zur Fortsetzung der großen Koalition gewünscht“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Sie wies zudem darauf hin, dass auch CDU und CSU schon ihre Vorsitzenden gewechselt, aber nie gefordert hätten, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. „Die CDU ist vertragstreu und das erwarte ich von der neuen SPD-Führung auch.“

CSU-Generalsekretär Blume erteilte in der „Welt am Sonntag“ jeder Kursänderung der Bundesregierung eine Absage. „Eine SPD auf Linkskurs wird nicht zu einer Regierung auf Linkskurs führen.“ Auch die Junge Union lehnte Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag ab. In einer Erklärung am Samstag wandte sie sich insbesondere gegen ein Kratzen an der schwarzen Null im Haushalt.

CDU-Vize Armin Laschet zeigte sich lediglich zu Gesprächen mit der neuen SPD-Spitze über einen höheren CO2-Preis bereit. „Darüber reden wir sowieso mit den Grünen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf die anstehenden Gespräche im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über das Klimapaket.

CDU-Vize Julia Klöckner sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Von Nachverhandlungen rate ich dringend ab.“ Wie Blume zeigte sie sich überzeugt, die Regierung „kann und wird dem Linkskurs der SPD nicht folgen“.

Linke Beschlüsse: Von Bürgerversicherung bis Schuldenbremse

Der Parteitag hatte von Freitag bis Sonntag eine Reihe von Beschlüssen getroffen, die die Partei weiter nach links rücken. Unter anderem will die Partei das Hartz-IV-System hinter sich lassen und die umstrittenen Sanktionen entschärfen. Außerdem soll eine Kindergrundsicherung eingeführt werden, die auch Linke und Grüne wollen.

In Städten sollen für einen Zeitraum von fünf Jahren Mieterhöhungen nur noch auf Inflationsniveau erlaubt sein. Neben der Kranken- soll auch die Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung umgebaut werden, in die auch bisherige Privatversicherte einzahlen.

Zudem will die SPD die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form „perspektivisch überwinden“ All diese Vorhaben werden von der Union bisher abgelehnt.

Wann sich die Spitzen der Union und die neue SPD-Parteiführung zum ersten Mal zusammensetzen, ist noch offen. Sowohl aus der SPD als auch aus der CDU hieß es, ein Termin in der bevorstehenden Woche sei angestrebt. Vorstand und Präsidium der CDU wollen außerdem bei ihren Sitzungen am Montag über das weitere Vorgehen innerhalb der Koalition beraten. (afp)