Nach Lübcke-Mord: Polizeigewerkschaft will mehr Internet-Polizisten für Facebook & Co.

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Personal für die Strafverfolgung im Internet. Die Polizei verfüge „momentan gar nicht über so große Kapazitäten, ein Videoportal oder soziale Netzwerke systematisch zu durchforsten“, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Hier ist künftig mehr qualifiziertes Personal nötig.“

Zur möglichen Wirkung von extremistischen Äußerungen im Netz sagte Malchow, „solche Häme und Hetze geben denen, die bereit dazu sind, Gewalt anzuwenden, womöglich den noch fehlenden Anstoß“. Derzeit befürchtet die Polizei seinen Worten zufolge, dass sich durch den Mord an Lübcke „andere Rechtsextremisten – aber auch anders motivierte Menschen – zu Nachahmungstaten aufgerufen fühlen“. Die Sicherheitsbehörden müssten sensibel sein, Hinweise genau analysieren und Gefährdungsbewertungen vornehmen.

Chef der Polizeigewerkschaft: Fall Lübcke könnte „historische Zäsur“ werden

Falls sich in dem Mordfall ein rechtsterroristischer Hintergrund erhärte, „wird dies sicherlich eine historische Zäsur sein“, sagte der Gewerkschaftschef weiter. „Wenn eine politische Überzeugung zum Töten von Menschen führt, die eine andere Überzeugung etwa in der Flüchtlingspolitik haben, dann gibt es in Deutschland eine neue Sicherheitslage.“

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Am Wochenende wurde ein 45-jähriger Mann mit rechtsextremem Hintergrund als dringend Tatverdächtiger festgenommen. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen und stufte die Tat als „politisches Attentat“ ein. (afp)