Nach Mainzer Diesel-Urteil: Kommunen fordern mehr Druck auf Automobilindustrie

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat angesichts des Mainzer Diesel-Urteils Konsequenzen gefordert. „Natürlich sind die Hersteller gefordert, Nachrüstungen auf den Weg zu bringen oder aber die Umtauschmöglichkeiten so attraktiv zu gestalten, dass die Zahl der sauberen Fahrzeuge kurzfristig deutlich zunimmt“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die Bundesregierung müsse in dieser Hinsicht den Druck auf die Automobilindustrie erhöhen.

„Das ist sogar im richtig verstandenen Interesse der Automobilwirtschaft selbst“, so Landsberg weiter. Denn wenn die Hersteller weiterhin das Vertrauen ihrer Kunden verspielten, würden sie damit den Markt der Zukunft kaum gewinnen können. „Eine alte Erfahrung lehrt: Vertrauen ist manchmal schnell verspielt, aber nur sehr langsam und schwer wieder zurück zu gewinnen“, so Landsberg.

Gleichwohl sieht er die öffentliche Aufregung über drohende Fahrverbote kritisch, weil ohnehin nur einzelne Straßenabschnitte von den Beschränkungen betroffen seien. „Die Schuldzuweisungen und die Rufe nach immer mehr Bürokratie, wie etwa der Blauen Plakette, organisieren nur den Stillstand, anstatt endlich bessere und sauberere Mobilität in die Städte zu bringen“, sagte der Städtebund-Chef. Dabei sei vieles schon auf den Weg gebracht.

Kommunale Dieselbusse würden nachgerüstet, Elektrobusse angeschafft, der Fahrradverkehr gestärkt und auch die Digitalisierung und damit die intelligente Steuerung und Verflüssigung des Verkehrs vorangetrieben. In vielen Städten gehe die Belastung mit Schadstoffen bereits zurück. Der „sofortige flächendeckende Durchbruch“ und damit der Ausschluss jeglicher Fahrverbote werde aber „kurzfristig kaum zu erreichen“ sein, so Landsberg. (dts)