Nach Petrys Schusswaffen-Zitat: Gabriel will AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Epoch Times31. Januar 2016 Aktualisiert: 8. Juli 2016 2:11
Nach der Schusswaffen-Äußerung von AfD-Chefin Frauke Petry, fordert Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz und einen Ausschluss der AfD von den TV-Wahlkampfrunden der öffentlich-rechtlichen Sender.

 „Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht“, sagte Gabriel zur "Bild am Sonntag". „Da geht es nicht nur um schräge Forderungen wie die Petrys, dass alle Frauen mindestens drei Kinder bekommen sollen. Sondern die Dame will an der deutschen Grenze auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen lassen.“

Petry hatte in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen gesagt, ein Grenzpolizist müsse „den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen.“ Die Äußerung hatte für Empörung gesorgt.

Sigmar Gabriel sagte dazu bezogen auf geplante Auftritte der AfD in Wahlkampf-Talkrunden:„Unglaublich, dass solche Parteien ihre Parolen jetzt in öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern absondern dürfen. Früher galt in Deutschland eine klare Regel: Parteien, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes wenden, denen helfen wir nicht noch, ihre Propaganda über das Fernsehen zu verbreiten. Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen.“

Die AfD profitiert derzeit stark von der Migrationskrise. Im Emnid-"Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die Partei heute auf zwölf Prozent. (rf)

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