Nach Scheitern der Beitragsreform: Rundfunkbeitrag wohl bald bei mindestens 18 Euro

Von 12. November 2019 Aktualisiert: 12. November 2019 16:54
War es die FDP, an der eine automatische Anpassung des Rundfunkbeitrages an den Verbraucherpreisindex gescheitert ist? Die Liberalen haben in den Ländergesprächen offenbar Zähne gezeigt und den Schritt verhindert. Dennoch soll der Beitrag ab 2021 steigen.

Wie mehrere Medien unter Berufung auf ein Interview des Chefs der sächsischen Staatskanzlei, Thomas Schenk, mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) berichten, dürften Bemühungen der Länder, den Rundfunkbeitrag an die Inflationsrate zu koppeln, gescheitert sein. Um dieses Modell zu etablieren, hätten alle 16 Bundesländer zustimmen müssen. Eine solche Einigung ist offenbar jedoch nicht zustande gekommen.

Wie „Computerbild“ schreibt, wird sich aus diesem Grund im kommenden Jahr am derzeitigen Monatsbeitrag von 17,50 Euro nichts ändern. Für die Beitragsperiode ab 2021 sei jedoch auf jeden Fall eine Anpassung geplant.

Eine Beitragsperiode im Bereich der Rundfunkgebühr dauert vier Jahre. Mit dem Indexmodell, das beispielsweise eine Koppelung an die Inflationsrate oder an den Verbraucherpreisindex beinhalten könnte, sollte der Entscheidungsprozess bezüglich der Gebührenhöhe verkürzt und entbürokratisiert werden.

Wilhelm: „Den heutigen Leistungsstand mit qualitätsvollen Programmen halten“

Derzeit melden die Sender ihren voraussichtlichen Finanzbedarf für die künftige Beitragsperiode an die „Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten” (KEF). Diese prüft daraufhin die Unterlagen und erarbeitet einen eigenen Vorschlag für die künftige Beitragshöhe. Die Länder entscheiden daraufhin, ob sie diesem Vorschlag folgen. Im Regelfall wichen sie bislang kaum davon ab.

Bereits zu Beginn des Jahres hatte sich der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, für eine Anhebung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. „Wenn wir den heutigen Leistungsstand mit qualitätsvollen Programmen in den Jahren 2021 bis 2024 halten wollen, brauchen wir dann einen Ausgleich der Teuerung – orientiert am Verbraucherpreisindex“, äußerte er sich der Nachrichtenagentur dts zufolge zu Gunsten einer automatischen Anpassung.

Die KEF hatte jedoch einen Bericht vorgelegt, in dem eine Erhöhung der Beiträge nicht empfohlen wurde und es stattdessen hieß:

Die Anstalten können mit den Erträgen aus den Beiträgen, Werbung und Sponsoring, den Beteiligungen etc. ihren Finanzbedarf decken. Sie werden sogar am Ende der Periode nach den Berechnungen der KEF einen Überschuss ausweisen.“

Sechs- bis siebenstellige Gehälter wollen finanziert werden

Schenk erklärte nun gegenüber der FAZ, man habe im Zuge der nunmehr gescheiterten Reformgespräche auch über einen „neuen und damit klarer formulierten Programmauftrag“ sowie „mehr Freiheit bei den öffentlich-rechtlichen Onlineformaten“ sprechen wollen, um die „Akzeptanz des ohnehin schon unbeliebten Rundfunkbeitrages“ zu verbessern.

Allerdings habe insbesondere die FDP in den Verhandlungen Widerstand gegen ein Indexmodell geleistet. Einige Länder wollten wiederum die politische Mitsprache bei der Festsetzung des Beitrages erhalten.

Der Vorschlag für 2021 bis 2024 ist in Kürze zu erwarten, Schenk geht von einem künftigen Beitrag von „18 Euro + x” aus. Derzeit können ARD und ZDF auf jährliche Einnahmen von rund 7,97 Milliarden Euro rechnen – auch unter Ländern, die über eine lange Tradition des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems verfügen, ist das ein Spitzenwert.

Der FAZ zufolge fließen dabei dreistellige Millionensummen in den Erwerb der Übertragungsrechte von Sportveranstaltungen. Vor allem aber diene es dazu, sechs- bis siebenstellige Gehälter von Intendanten und Moderatoren sowie Pensionsansprüche zu finanzieren.

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