Nach Strafrechtsänderung: Justizbehörden ziehen immer mehr Vermögen krimineller Clans ein

Epoch Times29. November 2019 Aktualisiert: 29. November 2019 12:40
Ein neues Gesetz macht es möglich, dass immer mehr Vermögen krimineller Banden und Clans eingezogen werden kann. Mit dem Geld werden Kriminalitätsopfer entschädigt.

Deutsche Justizbehörden ziehen immer mehr Vermögen krimineller Banden und Clans ein und entschädigen damit Kriminalitätsopfer.

Bei der Anzahl der Einziehungen seien „erhebliche Steigerungen“ zu verzeichnen, sagte José Andrés Asensio Pagán, Leitender Oberstaatsanwalt der Zentralen Organisationsstelle für Vermögensabschöpfungen in Nordrhein-Westfalen, dem Nachrichtenportal T-Online.

Einziehungen auch bei Verdacht

Dazu trage das 2017 geänderte Strafrecht bei: Es erlaubt Einziehungen auch bei Delikten, die mit finanziellen Aktivitäten einhergehen und in denen zunächst nur ein Verdacht auf eine kriminelle Herkunft von Geld oder Immobilien besteht.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber der neuen Gesetzgebung teile er nicht, so der Jurist weiter. „Der Europäische Gerichtshof hat ähnliche Rechtsinstrumente anderer EU-Staaten bereits für rechtmäßig erachtet“, sagte Asensio Pagán. Es gehe nicht um Beweislastumkehr, sondern um Beweismaßreduktion.

„Don Mikel“ – Ein Luxusleben mit Hartz IV

Erst kürzlich verurteilte das Landgericht Köln drei Mitglieder des berüchtigten Goman-Clans zu mehreren Jahren Haftstrafe wegen Trickbetrügerei. Unter ihnen auch Michael Goman, der als “Don Mikel” bekannt ist.

Seit Jahren lebt “Don Mikel” sowie seine Clan-Brüder von Hartz IV auf Kosten des deutschen Steuerzahlers, während sie Rentner um ihr Erspartes bringen und auch nicht vor Gewalt zurückschrecken.

Laut „Spiegel“ übernahm das Amt jahrelang die Miete für die Wohnung von Goman und überwies den Unterhalt für die Kinder, nachdem er von seiner Frau getrennt lebt. Der Stadt Leverkusen soll dadurch ein Schaden von 104.892 Euro entstanden sein.

Goman selbst lebte laut „Huffing Post“ in einer luxussanierten Wohnung in Leverkusen mit vergoldeten Griffen in der Küche, an der Mikrowelle, am Kühlschrank und an der Kaffeemaschine und hatte mehrere Luxusautos in seiner Garage stehen. (dts/nh)

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