Nach Sturm der Entrüstung: Radebeuls OB widerspricht Bestellung von „neurechtem“ Kulturamtsleiter

Von 26. Mai 2020 Aktualisiert: 26. Mai 2020 11:43
Wie „weit weg von der Mitte“ darf man in Deutschland heute sein, um öffentliche Ämter zu bekleiden? Im Fall Barbara Borchardt in Schwerin fiel die Antwort auf die Frage anders aus als in Radebeul, wo der rechte Autor Jörg Bernig zum Kulturamtsleiter gewählt wurde.

Im sächsischen Radebeul soll die Wahl des neuen Kulturamtsleiters wiederholt werden. Damit beugt sich Oberbürgermeister Bert Wendsche einem Sturm der Entrüstung an der Personalie Jörg Bernig, dem vorgeworfen wird, zum „neurechten“ Spektrum zu gehören. Die örtliche Kulturszene hatte einen offenen Brief veröffentlicht, den inzwischen mehrere Hundert Menschen unterschrieben haben. Auch der Schriftstellerverband PEN schaltete sich ein.

Offener Brief von „Kulturschaffenden“

Wie der MDR berichtet, hat der Oberbürgermeister der Stadt, Bert Wendsche (parteilos), am Montagabend (25.5.) nach einer Sondersitzung des Ältestenrates Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluss der Woche zuvor eingelegt, mit dem Jörg Bernig bestellt wurde.

Zuvor hatten mehrere hundert Personen einen vom „Kulturverein Radebeul“ initiierten offenen Brief unterzeichnet, unter denen Künstler, Musiker, Mitarbeiter der Landesbühnen, Ärzte und Kirchenvertreter gewesen seien. Auch der Schriftstellerverband PEN hat sich eingeschaltet, dem Bernig seit 2005 auch selbst angehört.

Formale Gründe waren es nicht, die Anstoß zu der Kampagne gegeben hatten. Bernig ist freischaffender Schriftsteller und veranstaltet regelmäßig Lesungen. Zuvor war er Redakteur bei der Dresdner Literaturzeitschrift „Ostragehege“ und Lehrbeauftragter sowie Mitarbeiter an kulturwissenschaftlichen Forschungsprojekten an der TU Dresden. Verwaltungserfahrung im engeren Sinne hat er jedoch keine – anders als seine auch von OB Wendsche favorisierte Mitbewerberin aus Annaberg-Buchholz. Allerdings wurde Bernig selbst 2013 mit dem Kunstpreis der Großen Kreisstadt Radebeul ausgezeichnet.

Migrationskritik und sporadische Autorenschaft in rechter Publizistik

Mitglieder des Stadtrats sollen die Kampagne gegen den im Stadtrat mit Mehrheit bestellten Jörg Bernig durch eine rechtswidrige Weitergabe mit der Bestellung zusammenhängender Informationen ausgelöst haben.

Was die Personalentscheidung zu einem vermeintlichen Skandal gemacht hat, war neben dem Umstand, dass die Mehrheit für Bernig wahrscheinlich den Stimmen von CDU und AfD zu verdanken ist, noch die behauptete Nähe des Bewerbers zur „neuen Rechten“. Für diese soll er sogar als „Vordenker“ fungieren. Unter anderem hat Bernig im traditionalistisch-konservativen Dresdner „Tumult“-Magazin und in der rechts-sozialistischen Zeitschrift „Sezession“ des Verlegers Götz Kubitschek Beiträge zu Geschichte und Selbstverständnis der Sachsen verfasst. Kubitschek gilt als enger Weggefährte des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke.

Bernig ist zudem Mitunterzeichner der „Erklärung 2018“, in der Autoren, Publizisten und Künstler Kritik an den Folgen der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise üben. Auch im Dezember 2015 hatte Bernig in der „Sächsischen Zeitung“ seine Ablehnung der, wie er es nannte, „nach Deutschland gelenkten Massenmigration“ bekundet.

Personalentscheidung im Kulturamt „für Gemeinde nachteilig“?

Der Jazzmusiker Günter „Baby“ Sommer, der zu den Erstunterzeichnern des offenen Briefes des Kulturvereins zählt, erklärte, Bernig sei „erklärtermaßen ein Neurechter“ und fügt hinzu: „Seine ganzen Äußerungen der letzten Jahre sind weit im rechten Spektrum angesiedelt.“ Sommer will sich nach eigenem Bekunden nun auch an Ministerpräsident Michael Kretschmer wenden, weil er davon ausgeht, dass die CDU im Stadtrat bewusst gegen das Kooperationsverbot mit der AfD verstoßen habe, als sie Bernig ins Amt wählte.

Oberbürgermeister Wendsche stützt sich mit seinem Widerspruch nun auf Paragraf 52 der sächsischen Gemeindeordnung, die besagt, dass ein Stadtchef Beschlüssen eines Gemeinderates widersprechen kann, „wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Gemeinde nachteilig sind“. Diesen Effekt sieht er durch die „bereits jetzt schon deutlich spürbare Polarisierung“ infolge des Bestellungsbeschlusses verwirklicht.

Der CDU-Kreisverband Meißen weist die Kritik an der Entscheidung der Stadträte zurück. Auf Facebook heißt es, Bernig habe „eine Chance verdient“, es gehe „nun um Leistung, Eignung und Befähigung“.

CDU in Radebeul von fachlicher Eignung überzeugt

Die letztverbliebenen Bewerber seien allesamt fachlich geeignet gewesen. „Für Herrn Dr. Bernig sprach neben seiner fachlichen und beruflichen Qualifikation seine besondere Verbundenheit mit unserer Stadt und seine Kenntnis der hiesigen Kulturszene“, begründete Dr. Ulrich Reusch, CDU-Fraktionschef im Stadtrat, das Wahlverhalten seiner Fraktion.

Bernig, so heißt es aus der CDU Radebeul weiter, sei „ein engagierter, durchaus streitbarer und zeit-kritischer Geist, der als Essayist mitunter auch sehr pointiert formuliert“. Er dürfe „als anerkannter Autor und Mitglied verschiedener Akademien erwarten, dass man sich mit den Inhalten seiner Texte auseinandersetzt“. Stattdessen sei er in den letzten Jahren „wiederholt mit pauschalen Vorwürfen, die einer offenen Debattenkultur nicht entsprachen und auf Ausgrenzung abzielten, konfrontiert worden“.

Meinungsfreiheit bedeute auch Meinungspluralität, heißt es in dem Statement weiter. Das gelte für alle Themen. Außerdem heißt es aus der Union:

Wir sollten aufpassen, dass demokratisch gewählte Personen, die sich für ein kommunales Amt bewerben, nicht von vorne herein in eine Schublade gesteckt werden. Damit vergraulen wir auch jene, die sich für solche Ämter interessieren.“

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Wanderwitz: Bernig ist „nicht wählbar“

Nun muss es nach dem Widerspruch des Oberbürgermeisters erneut eine nichtöffentliche Sitzung geben, in der die Stadträte zwischen den beiden Kandidaten entscheiden müssen. Die Erwartungshaltung ist nun aber klar. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, CDU-Politiker Marco Wanderwitz, bezeichnete Bernig als „nicht wählbar“. Der Schriftsteller sei „weit weg von der Mitte“ – eine Einordnung, die seine Parteikollegen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern der Linksextremistin und Mauerbau-Apologetin Barbara Borchardt nicht angedeihen lassen wollten.

Der stellvertretende sächsische AfD-Landeschef und MdEP Maximilian Krah riet Bernig, sich juristisch gegen das Vorgehen des Stadtoberhaupts zu wehren. Auf Facebook schreibt er:

„Abgesehen davon, dass dieses Hüh-Hott rechtswidrig ist, erleben wir hier das Ende der Demokratie: der Stadtrat knickt vor der linken Meute ein. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Und Bernig muss klagen. Seine Chancen sind bestens.“

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