SPD-Chef Lars Klingbeil.Foto: AXEL HEIMKEN/AFP via Getty Images

Nach Wahlniederlage in Schleswig-Holstein: SPD und FDP blicken nach NRW

Epoch Times9. Mai 2022 Aktualisiert: 9. Mai 2022 13:01

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht die Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein nicht als schlechtes Vorzeichen für die anstehende Wahl in Nordrhein-Westfalen. Dort sei die „Ausgangslage eine komplett andere“, sagte Klingbeil am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Anders als im Norden lieferten sich die beiden Spitzenkandidaten ein „Kopf-an-Kopf-Rennen“.

SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty habe „direkten Zugang zum Kanzler“, was Nordrhein-Westfalen sehr helfen werde, sagte Klingbeil weiter. Der dortige CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst sei zudem nicht so populär wie der schleswig-holsteinische Wahlsieger Daniel Günther (CDU).

Klingbeil wehrte sich gegen die Annahme, dass die SPD wegen zurückgehenden Vertrauens beim Thema soziale Gerechtigkeit Stimmen verloren habe. Die „klare Ansage“ für soziale Politik habe schon bei der Bundestagswahl im Mittelpunkt gestanden und die SPD bleibe sehr klar bei ihrer Linie, sagte Klingbeil. Vertrauen in der sozialen Frage, das in den letzten Jahrzehnten verloren gegangen sei, sei allerdings nicht „von heute auf morgen“ zurückzugewinnen.

Der SPD-Spitzenkandidat in Schleswig Holstein, Thomas Losse-Müller, räumte sein Scheitern ein: „Das ist ein wirklich bitteres Wahlergebnis“, sagte er in Berlin. Er argumentierte, die Ausgangslage sei für die Sozialdemokraten ohnehin schwierig gewesen, dann habe die mediale Zuspitzung auf die Frage, ob die CDU künftig mit Grünen oder FDP koalieren werde, „uns sicher noch einmal Stimmen gekostet“.

Jetzt gehe „der volle Fokus“ auf Nordrhein-Westfalen, rief SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert seine Partei zum Blick nach vorne auf. Die Niederlage in Schleswig-Holstein begründete auch er mit der landespolitischen Lage. Es habe dort eine Stimmung „wir haben es eigentlich ganz gemütlich in Schleswig-Holstein“ gegeben. Daher sei von dem Ergebnis „keiner so richtig überrascht“ gewesen.

Buchholz: „Wir wollen mit Daniel Günther gerne weiterregieren“

Auch FDP-Chef Christian Lindner hofft nach dem mageren Abschneiden seiner Partei in Schleswig-Holstein auf einen Erfolg bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. In NRW sei die „Lage anders“ als im nördlichsten Bundesland, sagte Lindner am Montag in Berlin. In Nordrhein-Westfalen mit dem CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst gehe es „sehr stark um die Koalitionsfrage“.

Der FDP-Vorsitzende sprach wegen Günthers Popularität und dem Ukraine-Krieg von „schwierigen Rahmenbedingungen“ für die Liberalen bei der Wahl in Schleswig-Holstein. „Leider ist das Ergebnis nicht so, wie wir es uns gewünscht hätten“.

Die FDP, die in Kiel bislang in einer Jamaika-Regierung mit CDU und Grünen regiert, hatte sich bei der Landtagswahl am Sonntag um gut fünf Punkte auf 6,4 Prozent verschlechtert. Wegen des starken Abschneidens der CDU, die sich deutlich auf 43,4 Prozent verbesserte, braucht Ministerpräsident Günther jetzt nur noch einen Koalitionspartner. Er kann dabei zwischen FDP, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) wählen.

Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz, warb am Montag für die Bildung einer schwarz-gelben Landesregierung. Es gebe eine Basis für das Weiterregieren, sagte er in Berlin. Die CDU habe mit der FDP deutlich mehr Übereinstimmung, „als das mit den Grünen der Fall ist“, sagte der bisherige Wirtschaftsminister in Kiel. „Wir wollen mit Daniel Günther gerne weiterregieren.“ Er sei „gespannt“ auf die bevorstehenden Gespräche zur Regierungsbildung.

AfD-Spitze sagt Pressekonferenz kurzfristig ab

Nach der Wahlschlappe der AfD in Schleswig-Holstein will sich die Bundesspitze der Partei anders als zunächst geplant nicht vor den Medien äußern. Ein für Montagvormittag geplanter Auftritt von AfD-Bundeschef Tino Chrupalla und dem schleswig-holsteinischen Spitzenkandidaten Jörg Nobis vor der Bundespressekonferenz in Berlin wurde eine Dreiviertelstunde vor Beginn abgesagt.

Die AfD habe mitgeteilt, dass Nobis nicht zum geplanten Zeitpunkt teilnehmen könne, hieß es vonseiten der Bundespressekonferenz. Ein AfD-Sprecher sagte, der aus Kiel anreisende Nobis hätte erst gegen 11.00 Uhr zu der für 10.30 Uhr angesetzten Pressekonferenz kommen können. Eine Verschiebung sei aber wegen eines Folgetermins im Saal der Bundespressekonferenz nicht möglich gewesen.

Einen Ersatztermin für einen Presseauftritt der AfD-Spitze zur Einordnung des Wahlergebnisses werde es nicht geben, sagte der Parteisprecher zu AFP.

Die ursprünglich geplante Pressekonferenz war angekündigt worden unter dem Titel: „Auswirkungen der Landtagswahl in Schleswig-Holstein auf die Bundespolitik.“ Bei der Wahl am Sonntag war die AfD unter der Fünf-Prozent-Marke geblieben und verpasste damit erstmals den Wiedereinzug in einen Landtag. (afp/dts/red)



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