Nachbesserungen im Koalitionsvertrag: SPD will Mindestlohn deutlich anheben

Epoch Times26. Januar 2020 Aktualisiert: 26. Januar 2020 10:55
Die SPD fordert weitere Nachbesserungen am Koalitionsvertrag, die Partei hofft auf ein "Jahrzehnt der Investitionen". Unionsfraktionschef Brinkhaus (CDU) verlangt hingegen Korrekturen am Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil (SPD) zur Grundrente.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angekündigt, dass seine Partei beim Koalitionsausschuss in der kommenden Woche weitere Nachbesserungen an den Abmachungen des Koalitionsvertrags fordern wird.

Vier Themen seien der SPD dabei sehr wichtig, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online. „Das sind die Veränderung der Arbeitswelt, die Digitalisierung, Investitionen und der Bereich Klimaschutz. Hier werden wir darauf drängen, dass es Veränderungen über den Koalitionsvertrag hinaus gibt.“

Klingbeil hob besonders das Thema Investitionen hervor und forderte ein „Jahrzehnt der Investitionen“. Mittlerweile seien sich alle Experten einig, dass hier etwas passieren müsse. „Olaf Scholz tut schon sehr viel, er investiert bis 2021 insgesamt fast 160 Milliarden Euro, ein Drittel mehr als in der letzten Legislaturperiode. Aber wir, auch Olaf Scholz, wollen eine Verstetigung von Investitionen. Die Kommunen bauen Stellen ab, weil ihnen die Planungssicherheit fehlt. Wenn wir Deutschlands Zukunft gestalten wollen, muss das jetzt ein Jahrzehnt der Investitionen werden.“

Auch beim Mindestlohn kündigte Klingbeil Nachverhandlungen an und sprach sich für eine deutliche Anhebung aus. „Wenn der Bericht der Mindestlohnkommission und die Evaluierung des Ministeriums vorliegen, werden wir die Diskussion in der Koalition führen. Die Politik muss dafür sorgen, dass Menschen, die sich anstrengen und die etwas leisten, davon auch vernünftig leben können. Mit zwölf Euro Mindestlohn wird das viel stärker realisiert werden können.“

Der Union warf Klingbeil vor, bei der steuerlichen Entlastung der Mitte zu blockieren. „Wir wollen, dass der Spitzensteuersatz erst bei 90.000 Euro jährlich beginnt“, sagte der SPD-Generalsekretär. Im Gegenzug müsse dann aber auch der Satz „für die wirklich Reichen in diesem Land“ angehoben werden. „Mit diesem Vorschlag sind wir schon in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Aber die Union hat sich dem verweigert.“ Klingbeil fügte hinzu, er könne aktuell nicht erkennen, dass die Union ihre Position seit den Koalitionsverhandlungen hier geändert habe.

Der SPD-Generalsekretär sieht den Spagat der Parteispitze zwischen den Forderungen des neuen Führungsduos und den Zwängen der Großen Koalition nicht als Widerspruch. Beim Parteitag sei die klare Entscheidung getroffen worden, in der Regierung zu bleiben, sagte Klingbeil.

Es sei aber auch verständlich, dass von der neuen Führung jetzt Taten erwartet würden. „Es kommt darauf an, als Team zu kommunizieren, was in der Regierung gerade an Gestaltung möglich ist, und wo wir als SPD darüber hinaus hinwollen. Das ist kein Widerspruch.“

Unionsfraktionschef fordert Korrekturen bei Plänen für Grundrente

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) fordert hingegen Korrekturen am Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente. Der Entwurf werde zu Recht sehr kritisch diskutiert, „und es muss noch Korrekturen geben“, sagte Brinkhaus der „Bild am Sonntag“. Heil verteidigte dagegen seine Pläne.

„Die Berücksichtigung der Kapitaleinkünfte ist bisher nicht befriedigend gelöst“, kritisierte Brinkhaus. Die automatischen Verfahren zur Prüfung des Einkommens stünden noch nicht, auch die Refinanzierung sei noch nicht organisiert. „Abstriche wollen wir als Union da nicht machen“, sagte Brinkhaus.

Der CDU-Politiker hob zugleich hervor: „Wenn man es wirklich will, ist das alles realisierbar.“ Der Ball liege nicht nur bei Heil, sondern auch bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Arbeitsminister Heil zeigte sich trotz der Kritik aus der Union zuversichtlich. „Niemand hat versprochen, dass es einfach ist, die gemeinsam von CDU/CSU und SPD gefundene Lösung umzusetzen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er arbeite dafür, „dass das gelingt, und es wird gelingen, wenn alle konstruktiv mitarbeiten“. Wichtig sei, „dass diese große Sozialreform 2021 in Kraft treten kann“.

Heils Entwurf sieht vor, dass Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen können, einen Zuschlag auf die Rente erhalten sollen. „Grundrentenzeiten“ sind Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit gezahlt wurden. Der Grundrentenzuschlag soll dann in einer Staffelung von 33 bis 35 Beitragsjahren ansteigend berechnet werden.

Finanzieren soll die Grundrente die Finanztransaktionssteuer. Die Einführung ist aber noch offen; sie ist europaweit stark umstritten. (dts/afp)

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