Eine Frau beim duschen.Foto: iStock

Nackt duschen? Nein, Danke! – Verwaltungsgericht Halle gibt muslimischer Schülerin Recht

Von 22. August 2019 Aktualisiert: 26. Oktober 2019 15:46
Müssen schon bald Betreiber kommunaler Schwimmbäder in ganz Deutschland ihre Badeordnungen ändern? In Halle an der Saale war es untersagt, die Duschen im dortigen Stadtbad in Badekleidung zu betreten. Eine muslimische Grundschülerin empfand das als Verletzung ihrer religiösen Rechte – das Verwaltungsgericht Halle Recht erlaubt es ihr nun, ihre Badesachen anzubehalten.

In einer Presseerklärung hat das Verwaltungsgericht Halle an der Saale am Mittwoch (21.8.) die wesentlichen Erwägungen dargelegt, die hinter seiner kürzlichen Entscheidung standen, im Eilverfahren einer Grundschülerin muslimischen Glaubens das Recht zuzubilligen, die Haus- und Badeordnung des städtischen Bades zu ignorieren.

Diese untersagt es, die Duschen in Badekleidung zu betreten und zu benutzen. Dies wird mit Überlegungen zur Hygiene begründet. Im Rahmen des Schwimmunterrichts, der Teil des Lehrplans an der Grundschule ist, die das Mädchen besucht, hätte die Schülerin dementsprechend in unbekleidetem Zustand die Duschen benutzen müssen.

Auch in geschlechtergetrennter Dusche nicht erlaubt?

Dies jedoch hatte sie abgelehnt. Als Begründung führte in diesem Zusammenhang religiöse Gründe an. Unter Berufung auf Stellen aus dem Koran erklärte sie, dass es nach ihrer Glaubensüberzeugung nicht erlaubt sei, sich vor anderen Personen, die nicht zur Familie gehören, nackt zu zeigen.

Inwieweit diese Auffassung insbesondere vor dem Hintergrund des Bestehens geschlechtergetrennter Duschen und Umkleidekabinen in öffentlichen Hallenbädern auch den Einschätzungen der bedeutendsten islamischen Rechtsschulen entspricht, stand nicht zur Debatte. Das Verwaltungsgericht stellte auf die individuelle Glaubensüberzeugung als schutzwürdiges Rechtsgut ab.

Das Gericht hat hierzu ausgeführt, dass Art. 4 Abs. 1 und 2 GG dem Einzelnen das Recht gewährleiste, nach seiner Glaubensüberzeugung zu leben und seinen Glauben zu bekunden. Die Glaubensfreiheit sei als Teil des grundrechtlichen Wertesystems dem Gebot der Toleranz zugeordnet und insbesondere auf die Würde des Menschen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 GG bezogen.

Keine Grundlage für Einschränkungen religiöser Rechte

Sie umfasse das Tragen bestimmter Kleidung und stehe auch bereits Kindern zu, auch wenn diese bis zu ihrer Religionsmündigkeit zunächst von ihren Eltern vertreten werden. Grundsätzlich seien sowohl die die Glaubensfreiheit der Antragstellerin als auch das religiöse Erziehungsrecht der Eltern Einschränkungen zugänglich. Allerdings sei in konkreten Konfliktfällen eine Kompromisslösung zu suchen.

Im Hinblick auf die Integrationsfunktion der Schule sei die Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen dabei nur in Ausnahmefällen möglich. Das Duschen vor dem Schwimmunterricht sei jedoch nicht Teil desselben. Eine integrative Funktion komme diesem auch nicht zu, sodass keine Grundlage für eine verfassungskonforme Einschränkung der religiösen Rechte der Schülerin vorhanden sei.

Damit die Schülerin am gemeinsamen verpflichtenden Schwimmunterricht teilnehmen könne, muss dem Beschluss gemäß die interne Haus- und Badeordnung hinter deren Glaubens- und Gewissensfreiheit zurücktreten. Anders als im Fall eines privaten Besuchs könnte der Betreiber der Halle – in diesem Fall die Stadtwerke – die individuelle Teilnahme der Betreffenden auch nicht unter Berufung auf die Vertragsfreiheit ablehnen, da der Vertrag mit der Schule als Ausrichterin des Schwimmunterrichts und nicht mit einzelnen Schülern abgeschlossen wurde.

Problem des individuellen Schamgefühls

Auf Nachfrage der „Mitteldeutschen Zeitung“, ob diese Entscheidung nun zur Folge habe, dass auch alle anderen Schülern künftig ihre Badebekleidung unter der Dusche anbehalten dürften, erklärte eine Sprecherin des Landesschulamtes, man müsse das Urteil erst einmal auswerten. Der Behörde sei es am wichtigsten, dass alle Kinder schwimmen lernten.

Die muslimische Beschwerdeführerin hatte sich auf ihre religiösen Rechte berufen, allerdings sind erfahrungsgemäß auch in einer Reihe anderer Fälle von Kindern im Grundschulalter mit dem unbekleideten Duschen Unlustgefühle verbunden, die regelmäßig mit dem individuellen Schamgefühl zu tun haben.

Auch die Stadtwerke wollen sich „mit dem Urteil beschäftigen und nach einer angemessenen Lösung suchen“.


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