Nahles‘ Appell an Grüne: Maghreb-Staaten für sicher erklären – „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen“

In der Debatte um sogenannte Ankerzentren für Asylbewerber hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die Vorlage eines konkreten Konzeptes von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert. Die entscheidenden Fragen seien noch ungeklärt.

„Stattdessen kritisiert die CSU die Länder, weil diese angeblich blockieren, dabei machen die Länder nur darauf aufmerksam, dass sie nicht wissen, was auf sie zukäme – außer dass sich die Bundespolizei nicht beteiligen will“, sagte Nahles der „Passauer Neuen Presse“.

Solange Seehofer nicht für Klarheit sorge, werde er sich kritische Fragen gefallen lassen müssen, so Nahles.

Nahles‘ Appell an Grüne: Maghreb-Staaten für sicher erklären

Zudem hält die SPD an der Vereinbarung mit der Union fest, die nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Damit sollen, abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden können.

Nahles hat nun auch die Grünen aufgefordert, die Entscheidung über die Maghreb-Staaten im Bundesrat nicht länger zu blockieren.

Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus Marokko, Algerien und Tunesien liege unter fünf Prozent. „Daher ist es in der Sache richtig, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären“, sagte Nahles weiter.

„Wir können nicht alle bei uns aufnehmen“

Eine Einstufung als sichere Herkunftsstaaten könnte die Asylverfahren von Bürgern dieser Länder vereinfachen und damit beschleunigen. Nahles fügte hinzu: „Menschen, die weder geduldet noch als Asylbewerber anerkannt werden, müssen schneller Klarheit haben, dass sie nicht bleiben können und zurückgebracht werden.“

Das gehöre unweigerlich zur Willkommenskultur dazu. „Sie funktioniert nur zusammen mit einem durchsetzungsstarken Rechtsstaat“, so die SPD-Chefin. Wer Schutz brauche, sei willkommen. „Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen. Dazu müssen sich auch die Grünen im Bundesrat bewegen.“ (dpa/So)