Nahles gegen Direktwahl des SPD-Vorsitzenden durch Parteimitglieder – Högl will neues Grundsatzprogramm

In der Diskussion um eine Reform der SPD hat sich Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles klar gegen eine Direktwahl des Parteivorsitzenden ausgesprochen. „Das Parteiengesetz verbietet es, den Vorsitzenden nur durch die Parteimitglieder wählen zu lassen“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. „Diese Wahl ist nur durch einen Parteitag möglich.“ Dass andere Parteien einer Gesetzesänderung zustimmen würden, sei nicht absehbar.

Die Fraktionschefin stellte sich erneut hinter den derzeitigen Vorsitzenden Martin Schulz: „Für mich ist klar: Es wird keine Kampfkandidatur geben. Martin Schulz bleibt Parteivorsitzender.“ Viele Parteimitglieder würden eine neue Personaldiskussion ablehnen. „Der Austausch von Personen löst offensichtlich nicht alle unsere Probleme“, sagte sie.

Mit Blick auf die Sondierungsgespräche sagte Nahles: „Ich gehe davon aus, dass Jamaika am Ende klappen wird.“ Eine Minderheitsregierung lehnte die SPD-Politikerin ab. Ständig unklare Mehrheitsverhältnisse und wechselnde Mehrheiten würden Deutschland lähmen. Sollten die Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen wider Erwarten scheitern, könne es nur eine Neuwahl geben, sagte sie.

Fraktionsvize Högl will neues Grundsatzprogramm

Eva Högl, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, will die Erneuerung der SPD in der Opposition mit der Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms vorantreiben. „Wenn wir uns erneuern wollen, müssen wir einige Themen ganz neu beleuchten. Deshalb sage ich: Die SPD braucht ein neues Grundsatzprogramm“, sagte sie der „B.Z. am Sonntag“.

Das letzte stamme aus dem Jahr 2007, seitdem habe sich vieles verändert. „Die Opposition wäre eine gute Zeit für einen solchen Prozess“, so Högl weiter. „Ich hoffe auf einen Beschluss auf dem Parteitag.“ Als große Themen nannte sie Europa, sozialer Gerechtigkeit, Einwanderung, öffentliche Sicherheit, Bildung sowie die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf die Arbeitswelt. (dts)