Nahles-Konkurrentin für Koalitionsbruch: „SPD muss Notbremse ziehen“

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange hat die SPD dazu aufgerufen, die große Koalition zu beenden.

„Irgendwann muss man auch mal die Notbremse ziehen“, sagte Lange am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie forderte den 45-köpfigen Vorstand auf, sich in der nächsten Sitzung mit den Folgen für die Koalition durch die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium zu befassen.

Lange war im April bei der Abstimmung über den SPD-Vorsitz gegen Andrea Nahles angetreten und holte überraschend starke 27,6 Prozent. Sie gilt als Vertreterin des linken Flügels und unterstützt auch die „Aufstehen“-Bewegung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Lange hält Nahles für die falsche Frau an der Spitze, zudem finde der versprochene Erneuerungsprozess praktisch nicht statt, sagte sie.

Für Maaßen muss im Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) der angesehene Bau-Staatssekretär Gunther Adler (SPD) weichen. Und das obwohl das Thema Wohnen und der Bau von bis zu 1,5 Millionen neuen Wohnungen wegen der steigenden Mietkosten in Städten ein zentrales Thema der Koalition ist. Seehofer behielt Adler nach Übernahme des Amtes und der Eingliederung des Baubereichs vom Umweltministerium in sein neues Super-Ministerium wegen dessen Expertise zunächst, obwohl er ein SPD-Parteibuch hat, was durchaus ungewöhnlich ist.

Nun aber opferte er ihn für Maaßen. In der SPD empfinden sie das als Demütigung, als Retourkutsche für die Forderung, Maaßen als Verfassungsschutzchef abzulösen – Nahles steht nun massiv in der Kritik, weil sie die Rochade abgenickt hat.

„Wir sind die Partei, die sagt, wir stehen für Gerechtigkeit“, sagte Lange. „Die Entscheidung, Maaßen für Fehlverhalten noch zu belohnen und einen ausgewiesenen Experten dafür zu opfern, ist in hohem Maße ungerecht.“ Maaßens Besoldung steigt von 11 577 Euro als Verfassungsschutzpräsident (B9) auf künftig 14 157 Euro (B11) im Monat. „Es liegt nicht ein Hauch von Erklärbarkeit in der Situation“, kritisierte Lange. (dpa)