Nahles ruft Bundesregierung zu Geschlossenheit auf

Vor der ersten Kabinettsklausur der neuen großen Koalition hat SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles die Bundesregierung erneut zu Geschlossenheit aufgerufen.

„Ich finde, so langsam müsste mal ein Gesamtbild entstehen, wohin es denn in den nächsten Monaten gehen soll“, sagte Nahles am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. So erwarte sie eine „Prioritätenliste“ für dieses und das kommende Jahr. Für eine gute Zusammenarbeit des Kabinetts sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich.

Ihre Kritik, den Unionsministern Jens Spahn (CDU) und Horst Seehofer (CSU) gehe es zu sehr um „Eigenprofilierung“, sei ein „kleiner Weckruf von meiner Seite“ gewesen, sagte Nahles.

Die SPD-Fraktionschefin hatte kürzlich kritisiert, die Regierung sei derzeit „eher eine Ansammlung von Sprechern in eigener Sache“. Dabei kritisierte sie namentlich Gesundheitsminister Spahn und Innenminister Seehofer.

Insbesondere beim Streitthema Familiennachzug bei Flüchtlingen forderte Nahles eine Einigung. „Wir haben tatsächlich gerade bei diesem Punkt intensiv, lange und auch kontrovers verhandelt. Und dann hatten wir auch ein eindeutiges Ergebnis. Und ich bestehe darauf, dass der Koalitionsvertrag jetzt auch umgesetzt wird.“

Bei einzelnen „Auslegungsfragen“ müsse miteinander geredet werden und nicht „nicht ex cathedra verkündet“, bekräftigte Nahles. Die zuständigen Minister müssten sich „jetzt verständigen“. Zuletzt hatten SPD und Union beim Familiennachzug über die Frage gestritten, ob das vereinbarte Kontingent von maximal 1000 Angehörigen pro Monat auf andere Monate übertragen werden kann, wenn die Zahl unterschritten wird.

Bei der ersten Kabinettsklausur der neuen großen Koalition am Dienstag und Mittwoch im Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss Meseberg bei Berlin wollen die Minister der Koalitionsparteien ein Arbeitsprogramm für das laufende Jahr festlegen. (afp)