„Nationale Verschwörung“ – Giuliani spricht von acht Kategorien des Wahlbetrugs

Von 22. November 2020 Aktualisiert: 22. November 2020 20:28
Der Anwalt der Wahlkampagne Donald Trumps und frühere New Yorker Bürgermeister, Rudy Giuliani, hat den Demokraten vorgeworfen, ihre Macht in Großstädten und der Justiz in Swing States bei der US-Präsidentenwahl missbraucht zu haben, um Wahlbetrug zu begehen.

Im Rahmen der Pressekonferenz der Anwälte des Wahlkampfteams von Donald Trump am Donnerstagabend, 19. November, in Washington hat der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani die Demokraten einer „nationalen Verschwörung“ bezichtigt. Giuliani erklärte, er sei im Besitz von ausreichend Beweisen dafür, dass es Wahlbetrug und ein abgekartetes Spiel gegeben habe, um entscheidende Battleground States für Joe Biden zu sichern.

Während der Konferenz skizzierte die Trump-Kampagne verschiedene Fälle von Wahlbetrug, die sich beispielsweise in Pennsylvania und Michigan ereignet haben. Er zitierte eine eidesstattliche Erklärung, die von einer Wahlhelferin unterzeichnet wurde, die behauptete, dass sie angewiesen worden sei, die nach dem 3. November erhaltenen Stimmzettel vorzudatieren.

„Am 4. November 2020 wurde ich angewiesen, die Stimmzettel der Abwesenden unzulässigerweise vorzudatieren, wenn das Eingangsdatum nach dem 3. November 2020 lag“, verlas Giuliani aus einer eidesstattlichen Erklärung. „Wir haben noch 100 weitere davon. Ich kann sie Ihnen nicht zeigen, weil diese Leute nicht belästigt werden wollen“, fügte er hinzu.

Giuliani spricht acht zentrale Bereiche an

Die Demokraten, so Giuliani, hätten vor allem die absehbare große Bedeutung der Briefwahl in Zeiten von Corona für sich genutzt, um ihre Vormacht in Großstädten, der dortigen Verwaltung und im dortigen Justizapparat zum Zwecke des Wahlbetrugs nutzbar zu machen. Giuliani nannte in diesem Zusammenhang vor allem acht Schlüsselbereiche, in denen dies stattgefunden habe.

Einer davon bestand in der fehlenden Überprüfung der Briefwahlunterlagen durch Beobachter. Diese sei nicht durchgängig gewährleistet gewesen. Damit konnten auch ungültige Stimmen problemlos in die Auszählung gelangen.

Der zweite Bereich hänge mit diesem untrennbar zusammen: Dass die Gerichte in demokratischen Bundesstaaten lockere Regeln bei der Überprüfung von Fehlern beim Wahlvorgang ermöglichten, in republikanischen jedoch nicht, habe eine Ungleichheit verursacht.

Im Namen anderer Wähler per Brief abgestimmt

In Pittsburgh, Pennsylvania, seien Wähler, die am Wahltag im Wahllokal abstimmen wollten, abgewiesen worden, weil ihnen signalisiert worden war, dass ihre Stimmen bereits abgegeben wurde – obwohl sie zu keiner Zeit eine Briefwahl beantragt hatten.

Dazu seien Fälle gekommen, in denen Wahlvorstände die Mitarbeiter in der Zählkommission entweder aufgefordert hätten, auffällige Mängel im Bereich der Briefwahlstimmen nicht zu beanstanden oder gar verspätet eingetroffene Umschläge auf den Wahltag rückzudatieren.

„Schnell generierte“ Stimmen durch Wahlautomaten

Giuliani sprach zudem von Fällen in Michigan, in denen Stimmzettel, die maschinell ausgezählt wurden, „schnell generiert“ und damit Stimmen für Joe Biden zwei- oder dreimal gezählt worden seien. Die Zahl der betroffenen Stimmen liege zwischen 60.000 und 100.000. Giuliani erklärte, es gebe im betroffenen Bundesstaat 60 Zeugen, die diese Vorfälle bestätigt hätten.

In Wisconsin wiederum seien, obwohl es dort strengere Vorschriften gebe, in der Stadt Milwaukee 60.000 Briefwahlstimmen und in der Stadt Madison 40.000 nicht vor, sondern entgegen den Vorschriften nach den anderen abgegeben Stimmen ausgezählt worden.

Doppelte Abstimmungen von Personen, die in anderen Bundesstaat gezogen waren?

Sowohl in Michigan als auch in Wisconsin habe es zudem Bezirke gegeben, in denen mehr Stimmen abgegeben worden seien als dieser registrierte Einwohner habe. Dies sei auch der Grund, warum die republikanischen Vertreter in der Zählkommission von Wayne County die Zertifizierung verweigerten. Auch in Georgia seien Fälle bekannt geworden, in denen Personen, die eigentlich längst in einem anderen Bundesstaat lebten, doppelt abgestimmt hätten.

Der letzte Punkt betrifft die Thematik defekter Wahlmaschinen und schadhafter oder manipulationsanfälliger Wahlsoftware. In diesem Zusammenhang sprach Anwältin Sidney Powell Dominion-Wahlmaschinen und angeblich von der umstrittenen Firma Smartmatic gelieferte Zählsoftware an. Giuliani verwies auf Anomalien bei den aufgeführten und ausgezählten Stimmen – mit unerklärlichen Sprüngen bei der Stimmenzahl von Biden in Wisconsin in den frühen Morgenstunden.

Wahlkommission: „Schändlicher Vorwurf“

In einer Anhörung vor Gericht wies der Vertreter mehrerer Wahlkommissionen in Pennsylvania, Mark Aronchick, die Anschuldigungen Giulianis als „schändlich“ zurück. Diese seien „im Reich der Fantasie“ anzusiedeln. Aronchick bat das Gericht um Abweisung der Klage, „damit wir endlich wieder mit der realen Arbeit für unser Land weitermachen können“.

Giuliani hingegen will in Georgia, wo die händische Nachzählung keine substanzielle Veränderung am für Joe Biden günstigen Wahlergebnis gebracht hatte, eine Klage einreichen. Auch hier vermutet er Wahlbetrug und spricht von verweigertem Zutritt zu Wahllokalen für republikanische Wahlbeobachter in Atlanta. Außerdem sei es auch dort zu mehreren Fällen von Doppelabstimmungen, bundesstaatsfremden Wählern oder Einschüchterungen gekommen.

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In Arizona, Virginia und New Mexiko erwäge man ebenfalls, auf dem gerichtlichen Wege das Ergebnis überprüfen zu lassen.

Tucker Carlson

Gegenüber Reportern erklärte Tucker Carlson:

Es gibt keinen Zweifel. Das war keine alleinige Idee von zehn oder zwölf Bossen der Demokraten. Da steckte ein Plan dahinter. Man hätte ein Narr sein müssen, um das nicht zu erkennen. Sie haben dasselbe gemacht in zehn großen, von den Demokraten kontrollierten und in den meisten Fällen korrupten Städten.“

Das Wahlkampfteam habe bereits mehrere Beschwerden vor Gerichten anhängig gemacht, um den Zertifizierungsprozess in den entsprechenden Staaten zu stoppen. Das Team habe innerhalb von nur zwei Wochen eine große Anzahl öffentlicher eidesstattlicher Versicherungen erhalten, die den Verdacht auf breit angelegten Wahlbetrug stützten.

Man werde die Beweise aber erst zu gegebener Zeit offenlegen, weil man die Betreffenden vor Belästigung schützen wolle, erklärte Giuliani dem Bericht der englischsprachigen Epoch Times zufolge.

Diese Aussage war offenbar auch auf Kritiker aus dem konservativen Lager wie „Fox News“-Moderator Tucker Carlson gemünzt, der in den vergangenen Tagen das Anwaltsteam Trumps mehrfach dazu aufgefordert hatte, etwaige vorhandene Beweise für den behaupteten massenhaften Wahlbetrug vorzulegen.

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