Streng geheime Zielvorgaben
NATO beschließt riesiges Aufrüstungsprogramm – Hegseth sieht Staaten „sehr nah“ am 5-Prozent-Ziel
Die bisher geltenden NATO-Ziele der Staaten sind bei weitem noch nicht erreicht, da werden neue beschlossen. Neue militärische Fähigkeiten sollen für den Fall der Fälle wappnen. Was bedeutet das für Deutschland und die Alliierten?
Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten haben ein riesiges Aufrüstungsprogramm gebilligt.
Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Die NATO hat das größte Aufrüstungsprogramm seit den Zeiten des Kalten Krieges beschlossen. Es sieht vor, die Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung in den kommenden Jahren extrem auszubauen. Oberste Priorität haben dabei Kapazitäten wie weitreichende Waffensysteme, die Luftverteidigung und mobile Landstreitkräfte.
Die Entscheidung für das Programm fiel bei einer Sitzung der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten in Brüssel. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte es bereits am Morgen als „historisch“ bezeichnet.
Im Detail besteht das Aufrüstungsprogramm aus neuen Zielvorgaben für militärische Fähigkeiten. Mit ihnen bekommen die einzelnen Alliierten alle vier Jahre genau vorgegeben, was sie künftig zur gemeinsamen Abschreckung und Verteidigung beitragen müssen.
Die Fähigkeiten ermittelten Planer der NATO auf der Grundlage neuer Verteidigungspläne. Diese tragen auch einer Einschätzung von Geheimdiensten Rechnung, dass Russland in wenigen Jahren bereit für einen Krieg gegen einen NATO-Staat sein könnte.
Die konkreten neuen Planungsziele sind als streng geheim eingestuft. Nach dpa-Informationen erhöhten die NATO-Staaten die bisher gültigen Vorgaben für die militärischen Fähigkeiten um etwa 30 Prozent.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach davon, dass die Bundeswehr bis zu 60.000 zusätzliche aktive Soldaten benötigt.
Als besonders große Herausforderung gelten die neuen Ziele, weil die bisher geltenden bei weitem noch nicht erreicht sind. Ranghohe Militärs hatten zuletzt von einer Lücke von 30 Prozent gesprochen.
Auf Alliierte kommen Investitionen in Milliardenhöhe zu
Aus den aktuellen Defiziten und den neuen Planungszielen leitet sich auch die geplante neue Vorgabe für die Verteidigungsausgaben ab.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erwartet eine baldige Einigung der NATO-Länder auf eine deutliche Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben. Die Verbündeten seien „sehr nah“ an einem Konsens über die von den USA geforderten fünf Prozent des BIP.
Es gebe „wenige Länder“, die „noch nicht ganz so weit sind“, sagte Hegseth, ohne Namen zu nennen. „Wir werden sie so weit bringen“, fügte er mit Blick auf den NATO-Gipfel Ende Juni in Den Haag hinzu.
Er fügte hinzu: „Fünf Prozent, kampffähige und einsatzbereite Streitkräfte, und dann dafür sorgen, dass sich die NATO auf ihre Kernaufgabe konzentriert, die Verteidigung des Kontinents, wo sie einen komparativen Vorteil hat.“
Sollen die Verteidigungsausgaben in allen NATO-Staaten auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen?
Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Alle NATO-Mitglieder sollen sich beim Gipfeltreffen Ende des Monats verpflichten, künftig mindestens einen Betrag in Höhe von 3,5 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung zu investieren.
Hinzu könnten dann noch einmal 1,5 Prozent des BIP für verteidigungsrelevante Ausgaben – beispielsweise für Infrastruktur – kommen, so dass am Ende die von US-Präsident Donald Trump geforderte Quote von fünf Prozent erreicht wird.
In Deutschland soll der Anteil der Verteidigungsausgaben an der deutschen Wirtschaftsleistung in einem Zeitraum von fünf bis sieben Jahren um 0,2 Prozentpunkte pro Jahr steigen. Von den 2,1 Prozent im vergangenen Jahr gerechnet könnte dann bis 2032 eine Quote von 3,5 Prozent erreicht werden.
Laut Kanzler Friedrich Merz (CDU) würde jeder Prozentpunkt mehr für Deutschland derzeit ungefähr ein Plus von 45 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben bedeuten.
Bereits vor dem Auftakt des Treffens mit seinen NATO-Kollegen hatte US-Außenminister Hegseth die Forderung seines Landes nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent vom jeweiligen BIP bekräftigt. (dpa/afp/red)
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