NDR: Linksextreme Verfassungsrichterin Borchardt soll zu Unrecht Geld aus Staatskasse bezogen haben

Trotz ihrer Mitgliedschaft in der linksextremistischen „Antikapitalistischen Linken“ soll Barbara Borchardt künftig als Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern darüber wachen, dass Landesgesetze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung genügen. Ihre juristischen Fachkenntnisse scheinen sie, glaubt man dem „NDR“, jedoch nicht davor bewahrt zu haben, zu Unrecht Ansprüche gegenüber der Staatskasse aufgrund ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit geltend zu machen.

„Grauzone“ infolge möglicher Interessenskonflikte

Wie „NDR 1 Radio MV“ herausgefunden haben will, geht es um Aufwandsentschädigungen aus ihrer Tätigkeit als Fraktionsgeschäftsführerin der Linken im Kreistag Ludwigslust-Parchim. Seit 2014 sitzt die nunmehrige Verfassungsrichterin in der kommunalen Vertretungskörperschaft, wofür ihr eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung von 250 Euro zusteht.

Zusätzlich sitzt sie in mehreren Ausschüssen, hat Anspruch auf Sitzungsgelder und ist seit Herbst des vergangenen Jahres als Fraktionsgeschäftsführerin festangestellt. Die Höhe der Aufwandsentschädigungen kann sich insgesamt auf bis zu 1.000 Euro im Monat belaufen, heißt es bei NDR. Als Geschäftsführerin im Umfang von 20 Stunden pro Woche wird sie nach der Vergütungsgruppe E 11 entlohnt.

Dem Landkreis zufolge sei diese parallele Tätigkeit als gewählte Abgeordnete und Fraktionsangestellte in einer „rechtlichen Grauzone“ angesiedelt. Der Konstruktion der Verfassung zufolge, über deren Einhaltung sie künftig wachen soll, sollen gewählte Abgeordnete – auf welcher Ebene auch immer – ihr Mandat frei ausüben und dabei lediglich ihrem Gewissen verpflichtet sein. Als angestellte Geschäftsführerin ist sie jedoch an die Weisungen ihres Arbeitgebers gebunden, nämlich der Fraktion in ihrer Gesamtheit.

Als Juristin nicht über Rechtsgrundlagen eigener Tätigkeit informiert?

Da zumindest theoretisch Situationen entstehen können, in der eine weisungsgebundene Fraktionsgeschäftsführerin in dieser Funktion politische Entscheidungen vertreten müsste, die von ihren unabhängigen eigenen als Abgeordnete abweichen, können Interessenskonflikte entstehen. Deshalb gilt eine solche Kombination von Tätigkeiten als problematisch – wenn sie gesetzlich auch nicht explizit verboten ist.

Was allerdings definitiv nicht zulässig ist, ist die Inanspruchnahme von Sitzungsgeldern als Abgeordnete für die Teilnahme an Fraktionssitzungen, an denen sie kraft ihrer Tätigkeit als Fraktionsgeschäftsführerin ohnehin teilnehmen müsste.

In Paragraf 14 der Entschädigungsverordnung des Landes heißt es explizit, dass eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in solchen Fällen nicht gewährt werden könne, wenn „die Teilnahme an der Sitzung zum Aufgabenbereich eines ausgeübten Hauptamts gehört“. Ansonsten läge eine nicht zulässige Doppelvergütung vor.

Borchardt will Geld an die Staatskasse zurückzahlen

Borchardt soll dennoch die Aufwandsentschädigung geltend gemacht haben. Gegenüber dem NDR erklärt sie auf Anfrage, sie hätte „nicht gewusst“, dass ihr die Sitzungsgelder nicht zustünden. Sie stellte in Aussicht, die mehreren hundert Euro, um die es gehe, zurückzuzahlen. Sie habe die Aufgabe als Fraktionsgeschäftsführerin ohnehin nur „übergangsweise“ übernommen.

Der Kreistag will nun die Fraktionsfinanzierung aus kommunalen Haushaltsmitteln neu regeln und künftig explizit die Beschäftigung von Kreistagsmitgliedern in der Geschäftsführung von Fraktionen untersagen.

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ – Das Kapitel 16 beinhaltet das Thema „Öko“ und trägt den Titel: „Pseudoreligion Ökologismus – Der Kommunismus hinter dem Umweltschutz“.Foto: Epoch Times

Obwohl sich die kommunistischen Regime Osteuropas aufgelöst haben, ist das Böse des Kommunismus nicht verschwunden. Der Kommunismus und seine verschiedenen Mutationen finden sich heute auf der ganzen Welt.

„Das Kommunistische Manifest“ beginnt mit den Worten: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.“ Die Verwendung des Begriffs „Gespenst“ war keine Laune von Karl Marx.

Es ist schade, dass viele grundsätzlich gutherzige Menschen unwissentlich zu Agenten oder Zielen der Manipulation des kommunistischen Gespenstes geworden sind – Lenin nannte diese Menschen „nützliche Idioten“.

Was ist dann das Wesen des Kommunismus? Was ist sein Ziel? Warum sieht er die Menschheit als seinen Feind? Wie können wir ihm entkommen?

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]