Nein zu Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer – Union wirft SPD „Schlingerkurs“ bei der Zuwanderung vor

Die Union hat der SPD einen „Schlingerkurs“ in der Zuwanderungspolitik vorgeworfen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), kritisierte am Mittwoch in Berlin das Nein des Berliner SPD-Landesverbandes zur Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten.

Eine solche Regelung sei „genau das richtige Mittel, um unser Asylsystem zugunsten der tatsächlich Schutzbedürftigen zu entlasten“, sagte Middelberg.

In den vergangenen Jahren hätten weit über 95 Prozent der Asylbewerber aus diesen Staaten keine Schutzbedürftigkeit vorweisen können, sagte Middelberg. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten erlaube eine Beschleunigung des Verfahrens, die wenigen tatsächlich Verfolgten könnten aber weiterhin anerkannt werden.

Der Berliner SPD-Landesvorstand hatte sich zuvor gegen das Vorhaben der großen Koalition gewandt, die Maghreb-Staaten und Georgien als sicher einzustufen. Damit stellte sich die Landespartei unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller gegen Bundesparteichefin Andrea Nahles. Diese hatte ihre Partei dazu aufgerufen, sich auch in der Flüchtlingspolitik stärker von den Grünen abzugrenzen – und in diesem Zusammenhang deren Nein zu den sicheren Herkunftsstaaten kritisiert.

Die SPD regiert im Land Berlin mit Grünen und Linken. Das fehlende Ja der Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen ist der Grund dafür, dass die Einstufung der Maghreb-Länder in der vorangegangen Legislaturperiode im Bundesrat scheiterte. Die jetzige Bundesregierung hat einen neuen Anlauf gestartet und den Gesetzentwurf im Bundeskabinett erneut beschlossen.

Der CDU-Politiker Middelberg kritisierte die Sozialdemokraten am Mittwoch noch weiter. So warf er Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vor, sie habe den Familiennachzug zu Gefährdern ermöglichen wollen. Und in den Ländern wehrten sich SPD-Innenminister gegen die Einrichtung der Anker-Zentren zur beschleunigten Bearbeitung von Asylverfahren, monierte Middelberg. (afp)