Netzexperte kritisiert Digital-Politik: Milliardenbeträge liegen wegen bürokratischer Hürden brach

Der Online-Experte und Gründer der Internetseite Netzpolitik, Markus Beckedahl, hat nach der Digitalklausur der Bundesregierung deren Strategie kritisiert.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe „eine neue Ankündigungsstrategie vorgelegt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Doch konkrete Maßnahmen muss man mit der Lupe suchen.“

Amitionierte Ziele

Die genannten Ziele seien „durchaus ambitioniert“, so Beckedahl weiter. Bis Ende 2020 sollten fast 100 Prozent aller Haushalte zumindest mit 4G ausgestattet sein. Derzeit liege einer aktuellen Studie zufolge die 4G-Versorgung nur bei rund 77 Prozent und Deutschland damit hinter Libanon, Vietnam und Senegal.

Außerdem bedeuteten 99 Prozent der Haushalte in der Praxis bloß rund 90 Prozent der Fläche: „Das heißt, da bleiben zehn Prozent Funklöcher übrig.“ Der Netzexperte erinnerte ferner daran, dass Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) 2016 die bis dahin bereit gestellte Summe von 2,7 Milliarden Euro auf vier Milliarden Euro aufgestockt habe.

Das Geld sei jedoch kaum ausgegeben worden, sagte Beckedahl, „weil der bürokratische Aufwand so groß war, dass kaum eine Kommune das machen wollte“. Am Ende habe der Bund immer wieder teils identische Milliarden-Beträge „sehr kreativ neu verpackt“ – bis heute. (dts)

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Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Foto: Epoch Times

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