Markus Beckedahl zur aktuellen Netzpolitik.Foto: Youtube/Screenshot

Netzpolitik.org: Ermittlungen gegen Blogger wegen Landesverrat eingestellt

Epoch Times31. Juli 2015 Aktualisiert: 3. September 2016 12:54
Zu den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats sagte Justizminister Heiko Maas: "Maaßen und Range sollen aufhören mit Kanonen auf Spatzen zu schießen und auch nicht länger von ihren eigenen Unzulänglichkeiten ablenken und kleine Internetblogs verfolgen die nur den Saustall offenlegen der von ihnen verursacht wurde".

Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats sorgten für große Empörung.

Die Anzeige gegen die Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister wurde auf die Initiative vom Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen vom Generalbundesanwalt Harald Range eingereicht. Anlass der Anzeige war die Veröffentlichung eines geheimen Haushaltsplan am 25. Februar und 15. April, demzufolge der Verfassungsschutz 75 neue Geheimdienstmitarbeiter mit einer besonderen Aufgabe einstellen will, berichtet die Webseite correctiv.org.

Diese Mitarbeiten werden analysieren, was die Bevölkerung auf Facebook, Twitter und Youtube macht. Zu ihren Aufgaben gehört es Beziehungs- und Bewegungsprofile zu erstellen. Sie werden auch jeden schriftlichen Gedanken, jedes Gefühl und jede Meinungsäußerung der Gesellschaft ganz genau durchleuchten.

Dass dieses Vorhaben massiver Spionagetätigkeiten gegenüber der Bevölkerung jetzt an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist diesen beiden Bloggern von Netzpolitik.org zu verdanken.

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vorläufig eingestellt

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verurteilte die Ermittlungen als „Justizposse“. Es handle sich um einen „unzulässigen Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen“, erklärte der DJV-Vorsitzende Michael Konken, berichtet die Webseite Heise. Das Vorgehen des Generalbundesanwalts sei „völlig überzogen“ und stelle einen Angriff auf die Pressefreiheit dar.

Heute Morgen wurden die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Geheimnisverrats auf Weisung der Dienstaufsichtsbehörde des Generalbundesanwalts als gegenstandslos eingestuft und schließlich beendet.

Wie die Nachrichtenagentur dts berichtet meinte Justizminister Heiko Maas (SPD), Chef des Generalbundesanwalts, zu dem Vorfall: „Der Tatbestand des Landesverrats durch die Veröffentlichung von angeblichen geheimen Dokumenten durch Netzpolitik.org ist nicht gegeben. Und das schlicht deshalb nicht, weil die von Maaßen und Range als Staatsgeheimnis eingestuften und durch den Blog veröffentlichten Dokumente keine Staatsgeheimnisse sind.“

Er fügte hinzu: „Lange bevor die Netzaktivisten sie auf ihrer Internetseite veröffentlichten, lagen die Unterlagen bereits dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA, dem britischen Geheimdienst GCHQ, dem russischen Geheimdienst GRU, dem israelischen Geheimdienst Mossad und dem chinesischen Geheimdienst Ministerium für Staatssicherheit  vor. Und bei so vielen Mitwissern kann man nicht von (Staats-) Geheimnissen reden!“

Maas legte Maaßen und Range nahe lieber die Tatsache aufzuklären, wie Geheimdienst-Unterlagen in die Hände von ausländischen Geheimdiensten kommen können. Sie sollten jedoch aufhören mit Kanonen auf Spatzen zu schießen und auch nicht länger von ihren eigenen Unzulänglichkeiten ablenken und kleine Internetblogs verfolgen, so dts. Diese Blogs legen schließlich nur den Saustall offen, der von Maaßen und Range verursacht wurde. (so)

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