Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.Foto: Kay Nietfeld/dpa Pool/dpa/dpa

Neue Arbeitsschutzregeln im Eilverfahren durchgewinkt

Epoch Times16. April 2020 Aktualisiert: 16. April 2020 16:16
Die Ministeriumsbürokratie des Arbeitsministeriums stellte neue Arbeitsschutzregeln auf. Diese sollen dem Infektionsschutz dienen und trotzdem Arbeit ermöglichen. Die Berufsgenossenschaften versuchen jetzt branchenspezifische Empfehlungen daraus zu machen.

Vor der geplanten schrittweisen Öffnung der Geschäfte hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bundesweit und branchenübergreifend einheitliche Arbeitsschutzregeln in Zeiten der Corona-Krise vorgestellt. Das Kabinett habe den neuen Arbeitsschutzstandard Covid 19 am Donnerstag im Umlaufverfahren verabschiedet, sagte Heil in Berlin. „Auf diese Standards können sich alle verlassen und an diese Standards müssen sich auch alle halten.“ Es werde zwar Kontrollen geben – im Vordergrund stünden aber „Beispiele und Beratung“.

Zehn-Punkte-Plan

Heil stellte zehn Eckpunkte vor. Dazu gehört etwa ein  Sicherheitsstandard von mindesten 1,5 Metern bei der Arbeit – „in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen“. Betriebe müssten dies etwa durch Absperrungen, Markierungen oder Zugangsregelungen umsetzen. Ein weiterer Punkt auf der Liste sind Waschgelegenheiten und Desinfektionsspender, die der Arbeitgeber bereitstellen müsse. Beschäftigte dürften möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben, Schichtwechsel, Pausen oder Anwesenheiten im Büro müssen demnach „durch geeignete organisatorische Maßnahmen entzerrt“ werden.

BGs versuchen handhabbare Empfehlungen aus den Regeln zu machen

Bislang gab es keine Rechtsgrundlage für diese Regeln – „die haben wir jetzt“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Stefan Hussy. Die Berufsgenossenschaften erarbeiten demnach für die verschiedenen Branchen konkrete Empfehlungen. Für das Friseurhandwerk etwa sollen sie Ende dieser Woche veröffentlicht werden. Dann habe die Branche Zeit, sich bis zur Öffnung am 4. Mai vorzubereiten.  (afp)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.

Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.

Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.

Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]