Neue „Basis“-Initiative in der CDU fordert in sechsseitigem Aufruf radikale Reformen

Eine neue CDU-Mitglieder-Initiative aus Frankfurt am Main mit dem Namen „Die Basis“ fordert von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer radikale Reformen für mehr Durchlässigkeit und Basisdemokratie in der Union: Posten für Quereinsteiger, weniger Macht für Funktionäre, mehr Mitbestimmung der Basis.

Basis-Initiative hat Sitz in Berlin

Ein sechsseitiger Aufruf, über den die „Bild“ berichtet, wurde bereits bundesweit in der Partei verschickt. Darin heißt es: „Wir möchten Ihnen eine neue Mitgliederinitiative vorstellen: `Die Basis`.

Sie hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und soll bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben.

Wir sind eine Gruppe von Unionsmitgliedern aus unterschiedlichen Landes- und Kreisverbänden, unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung.

Wir möchten ein übergreifendes Netzwerk schaffen, um dem Mitgliederwillen wieder eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung unserer Partei zu verschaffen – denn wir glauben an die innerparteiliche Demokratie.“

Basis-Initiative fordert kritisch Blick auf eigene Partei

Besonders aktuell ist ein Absatz zur innerparteilichen Fehlerkultur: „Es ist an der Zeit, dass wir uns selbst und unsere Rolle kritisch in den Blick nehmen; unverblümt, schonungslos und ohne persönliche Befindlichkeiten. Das bedeutet eine neue Fehlerkultur.“

Politik sei auch immer Unsicherheit und Risiko. Entscheidungen müssten getroffen werden können und dürfen, „wenn noch nicht alle denkbaren Informationen vorliegen und alle Unwägbarkeiten ausgeräumt sind“.

Niemand dürfe wegen vermeintlicher politischer Fehler „verbrannt“ sein. „Denn genauso entsteht eine Kultur von Risikovermeidung, Beschönigung und Verantwortungsscheu.“ Als Initiatoren zeichnen Ministerialrat Martin Heipertz, Luca Rath und Bundesbankdirektor Frank Somogyi. (dts)