Neue Großrazzia in Reichsbürgerszene in Bayern und Baden-Württemberg

Epoch Times21. März 2017 Aktualisiert: 21. März 2017 17:56
Bei der Razzia in insgesamt 36 Objekten wurden umfangreiche Beweismittel, darunter Blankopapiere zur Herstellung sogenannter Staatsangehörigenausweise und von Führerscheinen sowie Waffen und Munition, beschlagnahmt.

Die Polizei ist erneut gegen die sogenannte Reichsbürgerszene in Bayern und Baden-Württemberg vorgegangen. Am Dienstag wurden die Wohn- und Geschäftsräume von 45 Tatverdächtigen durchsucht, der Großteil davon in Bayern, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt mitteilte. Bei der Razzia in insgesamt 36 Objekten wurden umfangreiche Beweismittel, darunter Blankopapiere zur Herstellung sogenannter Staatsangehörigenausweise und von Führerscheinen sowie Waffen und Munition, beschlagnahmt.

Die Beamten fanden unter anderem zwei Langwaffen sowie Schreckschusswaffen und mehrere nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände wie Totschläger, Schlagringe, Wurfsterne, Elektroschocker, Butterflymesser und ein Reizstoffsprühgerät.

Unter den Beschuldigten befinden sich demnach neue und ehemalige Führungsmitglieder der sogenannten Reichsbürgerbewegung. Ziel der Durchsuchungen war es nach Polizeiangaben, Beweismittel wie gefälschte Dokumente im Zusammenhang mit dem selbsternannten sogenannten Bundesstaat Bayern zu sichern.

Ermittlungsverfahren wegen banden- und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung und Amtsanmaßung

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München II wegen banden- und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung und Amtsanmaßung. In diesem Zusammenhang waren im Februar 2016 bereits Wohn- und Geschäftsräume von 16 Tatverdächtigen in Bayern, Baden Württemberg und Rheinland Pfalz durchsucht und weitere Beschuldigte ermittelt worden.

Die in etlichen Kleinstgruppen agierenden sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Einige Anhänger vertreten rechtsextremistische Positionen. Im Oktober erschoss ein Anhänger in Bayern einen Polizisten, seitdem rückte die Gruppierung verstärkt ins Visier der Sicherheitsbehörden. (afp)

 

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