Neue Migrationsbewegungen in Spanien: CDU-Mann Amthor will offene Debatte über Grenzschutz

Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat eine offene Debatte über Grenzkontrollen auch an der deutsch-französischen sowie der deutsch-schweizerischen Grenze gefordert.

Man müsse sich aufgrund der neuen Migrationsbewegungen in Spanien fragen, wie es mit der Sicherheit an den Grenzen zur Schweiz und zu Frankreich aussehe, sagte Amthor in der n-tv-Sendung „Klamroths Konter“. Das sei ein Thema, über das man langfristig nachdenken müsse.

„Grenzkontrollen knüpfen an illegale Migrationsbewegungen an und […] es geht ja um die Frage: Kommen die Leute auf der Grundlage einer legalen Bleibeperspektive oder nicht?“, so Amthor.

„Es kann doch auch nicht die Lösung sein, dass wir langfristig dazu kommen, dass wir sagen: europäisches Recht gilt nicht, die Dublin-Verordnung gilt nicht – sondern wir müssen schon dazu kommen, dass wir auch die Binnenmigration begrenzen.“

Man solle nicht so tun, als wäre das der „Untergang Europas“. Einen generellen „Spurwechsel“, der abgelehnten Asylbewerbern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen würde, lehnte Amthor in der n-tv-Sendung ab: „Ich halte die Diskussion um den `Spurwechsel` in ihrer Außenwirkung für ziemlich fatal, weil es entsteht doch dadurch der Eindruck, dass illegale Migration auch noch belohnt wird.“

Eine Stichtagsregelung, wie sie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), vorgeschlagen hatte, halte er dagegen für denkbar. Er sei „bereit über die Frage, ob man irgendeine Stichtagsregelung braucht, nachzudenken“, sagte der CDU-Politiker. (dts)