Neue SPD-Führung: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken – Bleibt die GroKo bestehen?

Epoch Times30. November 2019 Aktualisiert: 21. Dezember 2019 11:19
Die neue SPD-Spitze besteht aus dem Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Sie gewannen mit 53,1 Prozent der Stimmen. Damit richtet sich die SPD weiter nach links aus. Esken / Walter-Borjans hatten Mitte November fünf Bedingungen an eine Fortführung der Groko gestellt.

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben das SPD-Mitgliedervotum für die Wahl der Parteivorsitzenden mit 53,1 Prozent gewonnen.

Esken/Walter-Borjans erhielten 53,06 Prozent der Stimmen, Geywitz/Scholz 45,33 Prozent. Es gehe nun darum, die Partei zusammenzuhalten und zusammenzuführen, sagte Walter-Borjans nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Scholz und Geywitz beteuerten ihre Unterstützung. 425.630 SPD-Mitglieder waren aufgerufen, sich per Post oder Internet an der Wahl zu beteiligen, 54,1 Prozent machten in der Stichwahl mit. Es gab 216.721 gültige Stimmen, darunter waren 3480 Enthaltungen.

Esken und Walter-Borjans gelten als Vertreter des linken Parteiflügels. Sie stehen der Koalition mit CDU und CSU kritisch gegenüber.

Die formelle Wahl der Parteivorsitzenden soll auf einem Parteitag vom 6. bis 8. Dezember 2019 erfolgen. Theoretisch könnten dann noch weitere Kandidaten ins Rennen gehen.

Arbeitsminister Hubertus Heil will Partei-Vize werden

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will beim SPD-Parteitag am kommenden Wochenende für das Amt eines stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren.

Nach der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur neunen Parteispitze sagte der SPD-Politiker: „Jetzt gilt es, die Partei zusammenzuhalten. Die SPD hat Verantwortung für unser Land. Und ich will meinen Beitrag dazu leisten. Deshalb ist für mich klar: Wenn mein SPD-Bezirk das will, werde ich als stellvertretender SPD-Vorsitzender kandidieren.“

Heil sprach sich außerdem für eine Fortführung der Großen Koalition aus. „Ich glaube dass Sozialdemokraten weiterarbeiten sollten für dieses Land, auch in Regierungsverantwortung“, sagte der Minister.

Esken / Walter-Borjans hatten Mitte November fünf Bedingungen an Fortführung der Groko

„Es gibt Knackpunkte, an denen sich entscheidet, ob eine Fortsetzung der Koalition vertretbar ist“, sagte Walter-Borjans am 10. November. „Erstens muss die Grundrente kommen – und zwar ohne Vermögensprüfung.“ Als Gegenleistung die Unternehmenssteuer zu senken, wie aus der Union gefordert, nannte der frühere NRW-Finanzminister „ein No-Go“.

Zweitens müsse das Klimapaket nachgebessert werden, das „nicht ambitioniert und sozial ungerecht“ sei. „Wir sollten den CO2-Preis wirksam hochsetzen und die Einnahmen als Prämie pro Kopf an die Bevölkerung zurückzahlen“, forderte Walter-Borjans.

Drittens seien „schnelle und massive Investitionen“ notwendig. Dies stelle die Schwarze Null im Bundeshaushalt infrage. „Bei diesen Themen tut sich ein ziemlich großer Spalt zwischen Union und SPD auf. Unser Parteitag muss diskutieren, ob und wie lange der Treibstoff für die große Koalition noch reicht“, sagte der Kandidat für den Parteivorsitz.

Esken stellte zwei weitere Forderungen: „Wenn wirklich ein Abschwung kommt, haben wir mit großen Verwerfungen zu rechnen. Wir sorgen für sozialen Zusammenhalt, wenn wir den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben und dafür sorgen, dass wieder möglichst viele in Tarifbindung kommen.“

Außerdem sei der marktgetriebene Ansatz beim Netzzugang gescheitert, was sich. Vor allem auf dem Land zeige. „Netzzugang ist Daseinsvorsorge, so wichtig wie Wasser und Strom“, so Esken. „Darum muss sich der Staat kümmern.“ Sie habe aber „starke Bedenken, ob wir all das mit der Union hinbekommen“, sagte die Bundestagsabgeordnete.

Saskia Esken will als „Linke“ rasch aus GroKo raus

Die 58-jährige Saskia Esken gehört seit 2013 dem Bundestag an. Sie gehört dort zur Parlamentarischen Linken und hat gemeinsam mit ihrem Duo-Partner Walter-Borjans unter anderem die Unterstützung der Jusos in der SPD.

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Ein Arbeitsschwerpunkt von Esken ist die Gestaltung des digitalen Wandels. Im SPD-Kandidatenrennen meldete sie sich aber wiederholt auch mit sozialpolitischen Themen zu Wort, etwa der Forderung nach einem Weiterbildungsanspruch für Arbeitnehmer und nach einer Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Esken plädiert für einen raschen Ausstieg aus der „GroKo“.

Norbert Walter-Borjans sieht GroKo skeptisch

Der 67-jährige Walter-Borjans war von 2010 bis 2017 Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Bundesweit bekannt wurde er in dieser Zeit durch den Ankauf von Datenträgern mit Angaben zu Fällen von Steuerhinterziehung aus der Schweiz. Auch danach blieb der Kampf für mehr Steuergerechtigkeit ein Arbeitsschwerpunkt des SPD-Politikers.

Die große Koalition im Bund sieht Walter-Borjans mit Skepsis, er plädiert aber anders als seine Duo-Partnerin für eine nochmalige Prüfung der Chancen für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses statt eines sofortigen Ausstiegs. Bis 1986 gehörte Walter-Borjans zu den Gründungsmitgliedern des ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland (VCD).

Für die Entscheidung zwischen den verbliebenen Kandidaten haben nun erneut die SPD-Mitglieder das Wort. Vom 19. bis 29. November findet die Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Duos statt. Formal gewählt werden die neuen Vorsitzenden dann auf dem Bundesparteitag vom 6. bis 8. November in Berlin.

Alle SPD-Mitglieder sollten sich nach der Wahl hinter die künftige SPD-Führung stellen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat alle Sozialdemokraten aufgerufen, sich hinter die künftige SPD-Führung zu stellen.

Wenn die Wahl getroffen ist, „muss für alle gelten, hinter der neuen Parteiführung zu stehen und sie mit aller Kraft und von Herzen zu unterstützen“, sagte die Politikerin.

Schwesig verwies darauf, dass „vor allem in den letzten Tagen“ zwischen den beiden Bewerberteams die Unterschiede deutlich geworden seien. „Das ist gut, denn es gibt den Mitgliedern mehr Klarheit und Orientierung“, sagte sie. Nach der Wahlentscheidung sei aber Geschlossenheit gefragt.

Schwesig sagte, die SPD habe mit dem Verfahren zur Wahl des neuen Teams „einen völlig neuen Weg“ beschritten. „Dazu gehörte auch Mut.“ (afp/dpa/ks)

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Deutschland ist der Geburtsort von Marx und Engels und die Heimat der einflussreichen Frankfurter Schule, einer Ausprägung des Marxismus. Überall in Europa gibt es sozialistische Parteien, die auf die „Zweite Internationale“ zurückgehen. Viele von ihnen sind Regierungsparteien. Innerhalb der „Sozialistischen Internationalen“ sind sozialistische Demokratie und demokratischer Sozialismus fast identisch. Alle vertreten die Idee, dass der Sozialismus das neue System ist, das den Kapitalismus ersetzen wird.

Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.

Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 in einem pdf-Dokument alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.

Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ [55] Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.

Über diese Medienmacht hat das Gespenst des Kommunismus das gesamte Land mitsamt den bürgerlichen und konservativen politischen Kräften unmerklich immer weiter nach links gezogen. Die Verquickung der SPD mit Tageszeitungen ist einmalig in Deutschland. Andere Parteien Deutschlands können nicht auf diese Art und Weise Einfluss auf die Bevölkerung nehmen. Wegen dieser speziellen Strategie können die Sozialdemokraten zu Recht als die heimlichen Regierenden Deutschlands und der wahre Hauptakteur der aktuellen politischen Zustände bezeichnet werden.

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