Neue Spionagebehörde eingerichtet: Bundesregierung setzt auf umfassende Internet-Überwachung

Epoch Times24. Juni 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 18:03
Die Bundesregierung plant die Überwachung im Internet auszuweiten. Die "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (Zitis) soll die benötigte Software liefern um Telefone und Messenger-Apps zu hacken.

Die Bundesregierung setzt auf mehr Überwachung. Eine neue Sicherheitsbehörde genannt "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" – kurz Zitis, soll eine Software zur Verfügung stellen, die die Aktivitäten der deutschen Bundesbürger im Internet umfassend prüft. 

Laut der Süddeutschen Zeitung soll Zitis eine Technik für die Überwachung des Internets und von Messenger-Diensten entwickeln. Die neue Behörde soll ihre Arbeit im kommenden Jahr aufnehmen. Dem Bericht zufolge legten zwei Staatssekretäre aus Bundesinnenministerium und Kanzleramt am Donnerstag Abgeordneten der großen Koalition bereits erste Pläne vor. 

Die Software soll es Strafverfolgern und Staatsschützern ermöglichen verschlüsselte Botschaften im Internet mitzulesen. Offenbar war es für die Regierung bislang nicht möglich Telefone oder Messenger-Apps zu knacken. Ein Grund wäre, dass immer mehr App-Anbieter oder Telefonhersteller wie Apple serienmäßig Verschlüsselungssysteme verwendeten oder einbauten.

In den USA kam es Mitte Februar zu einem Fall, in dem die US-Bundespolizei von Apple verlangte ein iPhone eines Attentäters zu entschlüsseln. Die Behörden betonten immer wieder, dass sie nicht ohne Hilfe von Apple an die Daten im Telefon herankommen könnten. Sie wollten vor allem, dass Apple per Software-Eingriff die Funktion aushebelt, die den Speicherinhalt eines Telefons löscht, wenn zehn Mal ein falsches Passwort eingegeben wird. Apple wehrte sich vehement dagegen und argumentierte, durch ein solches Programm würde die Datensicherheit für alle Nutzer geschwächt.

Der Konzern störte sich zudem daran, dass die Regierung als rechtliche Grundlage für ihre Forderungen den "All Writs Act" von 1789 vorbrachte – ein Gesetz, das Richter grundsätzlich bevollmächtigt, nötige Maßnahmen zu verfügen. Apple warnte, mit einem solchen Präzedenzfall könne die Tür für eine weitreichende Überwachung elektronischer Geräte geöffnet werden.

Einer entsprechenden gerichtlichen Anordnung widersetzte sich Apple. Letztendlich gelang es den Sicherheitsbehörden selbst, das iPhone zu knacken. Nach dem Streit zwischen den US-Behörden und Apple wurde in den USA ein Gesetzentwurf vorgebracht, der Technikkonzerne dazu verpflichten würde, dem Staat in solchen Fällen zu helfen.

In Deutschland hingegen soll es keine Kooperation mit den Firmen geben. Zitis soll es der Bundesregierung ermöglichen selbst abhören und mitlesen zu können, so die Zeitung. Demnach werde Zitis die Überwachung nicht selbst durchführen, sondern die Technik an die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung stellen. 

Dem Bericht zufolge sei bis zum Jahre 2022 geplant, 400 Mitarbeiter aus dem IT-Bereich für Zitis zu engagieren. In 2017 sei für das Projekt bereits ein Budget im niedrigen zweistelligen Millionenbereich im Haushalt eingeplant. (so) 

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