Neue Universalschlichtungsstelle des Bundes wird eröffnet
Die Idee der Schlichtungsstellen ist nicht neu und existiert schon für einige spezielle Branchen. Die neue Universalschlichtung soll jetzt teure und den Justizapparat verstopfende Fälle vermeiden helfen, für Bereiche, in denen es bisher keine Schlichtungsstelle gab.
Nicht jede Streitigkeit im Verbraucherbereich muss gleich vor Gericht landen. Der Bund bietet jetzt eine zusätzliche Universalschlichtungsstelle an.
Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/dpa
Bei mangelhaften Produkten oder Dienstleistungen sollen es Verbraucher über die neue Universalschlichtungsstelle des Bundes künftig einfacher haben, ihre Streitigkeiten mit Unternehmen beizulegen. Eröffnet wird die Schlichtungsstelle am Dienstag im baden-württembergischen Kehl (11.00 Uhr) von der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, Rita Hagl-Kehl (SPD). An einer Podiumsdiskussion teilnehmen soll dann unter anderen auch Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU).
Schlichtungsverfahren sollen Verbrauchern den oftmals teuren Gang vor Gericht ersparen und dafür sorgen, dass Privatleute und Unternehmen ihre Streitigkeiten mit möglichst geringem Aufwand ausräumen können. Nach Angaben des Justizministeriums soll die Universalschlichtungsstelle dabei zur Beilegung derjenigen Streitigkeiten dienen, für die es keine branchenspezifische Schlichtungsstelle gibt. Solche Stellen gibt es etwa für die Bereiche Reisen oder auch Banken, Telekommunikation und Versicherungen.(afp)
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