Neue Verfassungsrichterin relativierte Schüsse an der Mauer und demonstriert mit der Antifa

Epoch Times30. Mai 2020 Aktualisiert: 30. Mai 2020 12:26
Die Empörung über die Wahl der umstrittenen Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur mecklenburg-vorpommerischen Landesverfassungsrichterin ist enorm. Die Mitbegründerin der linksradikalen "Antikapitalistischen Linken" wurde mit den Stimmen der CDU gewählt.

Barbara Borchardt soll künftig als Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern darüber wachen, dass Landesgesetze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung genügen. Das Problem: Die DDR-Diplom-Juristin ist Mitbegründerin der „Antikapitalistischen Linken“. Die Organisation wird vom Verfassungsschutz als linksradikal eingestuft und beobachtet.

In Schwerin hat die umstrittene mecklenburg-vorpommerische Landesverfassungsrichterin 2016 sogar mit der Antifa demonstriert. Die gewaltbereiten Linksradikalen trugen Banner mit roten Kampfparolen wie: „Nazis gibt’s in jeder Stadt, bildet Banden, macht sie platt“.

Wie die „Bild“-Zeitung berichtet demonstrierte die Antifa damals als Gegenveranstaltung zu einem MVGIDA-„Spaziergang“ – ein Ableger der Dresdner PEGIDA. Die Linken-Aktivisten bezeichneten alle Teilnehmer der MVGIDA-Demo als „Nazis“.

Borchardt wurde Anfang 2016 in Parchim wegen dieses Auftritts angezeigt. Der Zeitung zufolge lautete der Vorwurf: „Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“.

Die Schweriner Justiz stellte das Verfahren gegen die Linken jedoch ein: „Banden bilden“ und „plattmachen“ sei nur symbolisch gemeint lautete das Urteil. Der Slogan sei nur eine „derbe Bildhaftigkeit“ gewesen, die sich gegen „rechtsextremes Gedankengut“ gerichtet habe. Der „Bild“ zufolge sagte die Staatsanwältin damals: Der Aufruf sei als „Appell an das Gewissen der Bevölkerung zu charakterisieren“.

Empörung über Borchardt-Wahl ist groß

Unterdessen ist die Empörung über die Linken-Politikerin, die gerade mit CDU-Stimmen zur Verfassungsrichterin gewählt wurde, groß. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat Borchardt wegen Aussagen zur DDR scharf kritisiert. „Wer so die Opfer der Diktatur verhöhnt, ist an einem Verfassungsgericht fehl am Platz“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Vorsitzende des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Markus Meckel (SPD), zeigte sich im Gespräch mit dem RND „entsetzt.“ An das Verfassungsgericht müsse „jemand, der auf dem Boden des Grundgesetzes steht, und nicht mit dem alten Vokabular spielt“. Mit ihrer Berufung entstehe „ein schlechtes Bild von Mecklenburg-Vorpommern“, so Meckel.

Borchardt hatte der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden.“ Auf den Einwand, es seien sehr viel mehr Menschen wegen sogenannter Republikflucht getötet worden, antwortete sie: „Das will ich gar nicht abstreiten. An dieser Tatsache gibt es auch nichts zu rechtfertigen.“ Borchardt kritisierte „Antikommunismus in Richtung DDR“ und versicherte, sie stehe selbstverständlich auf dem Boden des Grundgesetzes. (so/dpa)

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